29.04.2009 - 5.9 Programm Stadtumbau West- Oberhagen/Eilpe - mdl...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Vogeler berichtet zunächst über das im März stattgefundene Gespräch mit der

Vize-Regierungspräsidentin in Arnsberg, um die Perspektive für den Stadtumbau in Hagen abzuklären. Seitens der Vertreter der Stadt wurde gesagt, dass man sich um Konsenslösungen für die Weiterführung der Stadtumbauprojekte bemühen wolle. Gleichwohl werde man jedoch im Falle der Rücknahme des Bewilligungsbescheides der Maßnahme „Volmeblick“ den Klageweg bestreiten.

Inhaltlich halte man den Maßnahmebereich „Volmeblick“ mit dem Brückenschlag, die Wegeführung am Ufer für eine städtebauliche sinnvolle Maßnahme, insbesondere im Zusammenhang mit dem Neubau des Tierheimes.

Die Ankündigung der Rücknahme des Bescheides beruhe darauf, dass die Stadt Hagen einen extrem eingeschränkten Kreditrahmen für Investitionsprojekte habe.

So werde erwartet, dass die Stadt eine gesamtstädtische Dringlichkeitsliste für alle Investitionsprojekte vorlege, dabei nicht pauschal den Stadtumbau abhandelt, sondern den Eigenmittelbedarf für dieses ganz konkrete Stadtumbauprojekt mit auflistet. Sollte der Kreditrahmen dabei nicht überzogen werden, wolle man kurzfristig zu einer Entscheidung gelangen. In diesem Fall wurde eine erneute Inaugenscheinnahme durch Herrn Diegel angekündigt.

 

Des Weiteren wurde die Antragstellung zum Thema Eigenmittelersatz durch Drittmittel erörtert.

So fordere die Bezirksregierung dass dieser Antrag nachgebessert werde, wünsche sich mehr Durchschlagskraft bei den Argumenten, um auch die anderen mitentscheidenden Landesministerien überzeugen zu können.

Seitens der städtischen Vertreter wurde nochmals darauf hingewiesen, dass man zwischen den Gebieten Wehringhausen und Oberhagen/Eilpe deutlich unterscheiden

müsse aufgrund der unterschiedlichen Ausprägung dieser Stadtteile.

Auf die weitere Nachfrage, wie Arnsberg die Perspektive für Hagen bezüglich des Stadterneuerungsprogramms für 2009 und Folgejahre sehe, wurde mitgeteilt, dass die Antragstellung für den Bauabschnitt für 2009 in die Reserveförderliste, Kategorie B aufgenommen wurde. Wenn also Rückflüsse an Mitteln erfolgen, die nicht verausgabt wurden oder sich Bewilligungsreserven ergeben, können diese Projekte nachrücken. Gleichzeitig wurde auf die Programmanmeldung für Stadterneuerungsmittel 2010 hingewiesen. Hier sei als Stichtag der 31.08.2009 einzuhalten.

 

Zum Punkt Eigenmittelersatz durch Drittmittel sei auch das Schreiben des Eigentümers des Kopfgrundstücks der Wippermanninsel zur Überlassung des Grundstücks – bei Umsetzung der Planung Fußgängerbrücke überreicht worden, was durchaus positiv aufgenommen wurde.

 

Zur Maßnahme B.3 „Eilper Tor“ teilt Frau Vogeler mit, dass zurzeit die Ausschreibungen der einzelnen Gewerke vorbereitet werden. Es gebe einen Konsens mit den privaten Grundstückseigentümern zur Durchführung der Maßnahmen als auch Möglichkeiten von Sponsoring, was Pflege und Wartung von Flächen angehe oder die Übernahme von Folgekosten von Beleuchtung. Die Reinigung und der Sanierungsanstrich am Brückebauwerk sollen nach Möglichkeit in der Zeit der Sommerferien stattfinden, weil dafür die Fahrbahnen halbseitig gesperrt werden müssen.

 

Zum Maßnahmebereich „Eilper Höfe“ gebe es inzwischen den Konsens mit den Schlüsseleigentümern, dass dort weitergemacht werden soll.

Die Planungsleistung PASD sei damit erbracht. Das Projekt als solches ist im Netzwerk Demenz mittlerweile auch vorgestellt worden und mit Interesse zu Kenntnis genommen worden.

In diesem Zusammenhang verweist Frau Vogeler auf eine interessante Studie. Diese wurde von Studenten der Technischen Universität Dortmund erstellt, die den Stadtteil Eilpe auf Seniorengerechtigkeit untersucht haben. Dabei sind interessante Ergebnisse

herausgekommen. Insbesondere der Bereich „Eilper Höfe“ schneide in der Standortgunst sehr positiv ab, was spezielle, seniorengerechte Angebote betreffen. Frau Vogeler empfiehlt, die Studie in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zur Kenntnis zu nehmen und bietet an, sich um die Organisation zu kümmern.

 

Herr Wölm bedankt sich für den ausführlichen Sachstandsbericht.

 

Herr Neuhaus vermisst die Zügigkeit von der Planung bis zur Umsetzung von Baumaßnahmen etwas, freut sich aber über die Berichterstattung zu den positiven Gesprächen mit Arnsberg.

 

Frau Ellner hat den Eindruck, dass Maßnahmen, die Eilpe betreffen stiefmütterlich gegenüber denen, die Stadtmitte betreffen, behandelt werden.

 

Es ergibt sich keine Diskussion, sodass der Tagesordnungspunkt verlassen wird.

 

 

  

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl nimmt den mündlichen Sachstandsbericht der Verwaltung dankend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	11
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0