29.04.2009 - 1 Einwohnerfragestunde

Herr Wölm begrüßt alle Anwesenden zur heutigen Sitzung und bittet zunächst darum, sich zu erheben.

In Form einer kurzen Ansprache widmet Herr Wölm dem verstorbenen Kollegen

Udo-Rainer Laber gedenkende Worte.

 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Herr Wölm damit einverstanden zu sein,

dass die Tagesordnungspunkte

I.5.3 – Teiländerung Nr. 81 – Krähnocken zum Flächennutzungsplan der Stadt Hagen

Hier: a) Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen

        b) Beschluss gemäß § 2 und § 5 Baugesetzbuch (abschließender Beschluss)

                                                                

                                                                         und

 

I.5.2 – Bebauungsplan Nr. 4/06 (581) Wohnbebauung Krähnocken

Hier: a) Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen

        b) Beschluss gemäß § 2 und § 10 Baugesetzbuch (Satzungsbeschluss)

 

in der Reihenfolge wie genannt, direkt nach der Einwohnerfragestunde beraten werden.

 

Des Weiteren wird der Tagesordnungspunkt I.5.7 – Nutzungsänderungsantrag: Bad-mintonhalle in Spielcenter mit 5 Konzessionen auf dem Grundstück Hasselstraße 46 – von der Tagesordnung genommen.

 

Darüber hinaus soll die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt I.4.5 – Verwendung bezirksbezogener Mittel, hier: Kostenbeteiligung für eine Pflasterung im Bereich des Clubheimes des TSV Dahl – erweitert werden.

 

Gegen die Änderung der Tagesordnung werden keine Bedenken erhoben.

 

Hinweis der Schriftführerin:

Die Niederschrift ist mit Einbeziehung des erweiterten Tagesordnungspunktes I.4.5 in der ursprünglichen Reihenfolge der Tagesordnung verfasst.

 

 

 

1.         Einwohnerfragestunde

 

 

Herr S. möchte von Herrn Wölm den Sinn und Zweck einer Bürgeranhörung erklärt bekommen. So habe Herr Wölm die Aussage getroffen, dass man keine Chance habe, die Bebauung zu verhindern. Des Weiteren möchte Herr S. wissen, warum eine ganz offensichtlich vorhandene Ablehnung der Bevölkerung, das Planungsvorhaben betreffend, einfach übergangen wird.

 

Herr Wölm erklärt dazu, dass der Bereich des Elmar-Sportplatzes für eine Bebauung vorgesehen war, damit die Kirchengemeinde sich weiter entwickeln könne. So sei dies entsprechend absehbar gewesen.

Darüber hinaus seien auch Unterschriften von Bürgern aus dem weiteren Umfeld

Hagens gesammelt worden. Die Zahl der gesammelten Unterschriften habe für ein

Bürgerbegehren nicht gereicht und haben damit an Relevanz verloren.  

 

Herr S. führt erhebliche Bedenken auf, was die Sicherheit der Fußgänger insbesondere die der Kinder während der Bauphase angeht. Wird die Bezirksvertretung mit einer entsprechenden Anweisung zur Aufnahme in das Bebauungsplanverfahren ihrer Verantwortung gegenüber Kindern und Fußgängern gerecht.

 

Herr Wölm teilt dazu mit, dass die Verwaltung entsprechend angewiesen werde, dafür Sorge zu tragen, dass Kinder und Fußgänger explizit während der Bauphase geschützt bleiben.  

 

Darüber hinaus vertritt Herr S. die Auffassung, dass es aufgrund der demographischen Altersstruktur in den nächsten Jahren zu einer sehr großen Zahl von Hausverkäufen komme. So möchte er wissen, warum sowohl von der Verwaltung als auch von der Stadtpolitik mit keinem Wort auf die demographische Lage des Wohnviertels am Krähnocken eingegangen werde.

 

Die Frage, so Herr Wölm, wird schriftlich beantwortet.  

 

 

Herr R. möchte zunächst wissen, ob Tonbandaufnahmen vor einer Sitzung angekündigt werden müssen. 

 

Herr Bleicker teilt dazu mit, dass die Sitzungen aufgrund entsprechender Vorschriften auf Tonbändern aufzunehmen sind. Darüber hinaus seien die Aufbewahrungsfristen solcher Aufnahmen ebenfalls geregelt. Dem Datenschutz werde dabei in jedem Fall Rechnung getragen.

 

Zur Sache möchte Herr R. wissen, wie die Stadt sicherstelle, das der zukünftige Bauherr dieses Sportplatzgeländes über die Problematik der Entwässerung und über die Gefährdung der Unterlieger umfassend informiert wird und das dieser alle Maßnahmen ergreift, um die heutigen Anwohner vor Folgeschäden zu schützen.

 

Herr Wölm teilt dazu mit, dass diese Fläche daraufhin untersucht worden ist und bei einer zukünftigen Bebauung ein erheblicher Teil der Fläche versiegelt werde. Von der versiegelten Fläche wird das Wasser über einen Kanal abgeführt. Von der Fläche gebe es also zukünftig weniger Sickerwasser als es heute der Fall ist.  

 

Weiter möchte Herr R. wissen, wie von der Stadtplanung sichergestellt werde, dass die heutigen Anwohner durch eventuell neu aufgestellte Gebäude auf dem Sportplatz, keine unzumutbare Beeinträchtigung durch Beschattung oder Unansehnlichkeit der Umgebung erfahren.

 

Herr Schulz (SPD) teilt dazu mit, dass davon ausgegangen werden könne, dass die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften, den Bebauungsplan betreffend, eingehalten werden.

Herr Ulrich R. kann die Wut der Mitbürger am Krähnocken nachvollziehen. Er kann nicht verstehen, wie man den Jugendlichen den Sport nehmen könne. So sei es nicht Aufgabe der Stadt, insbesondere am Krähnocken,

Baugrundstücke auszuweisen, sondern dort eine intakte Infrastruktur zu schaffen und damit den Jugendlichen die Möglichkeit zu geben in ihrem Stadtteil adäquat  Sport zu treiben. So bittet Herr R. um eine Stellungnahme der Politiker dazu.

 

Herr Wölm macht deutlich, dass dieses Gelände nicht Eigentum der Stadt Hagen ist.

Der Eigentümer habe einen entsprechenden Antrag gestellt, dass Gelände dort zu bebauen. Die Bezirksvertretung habe sodann die Aufgabe gehabt, eine entsprechende Entscheidung zu treffen.

Allgemein bekannt sei, dass die Kinder und Jugendlichen sich auf diesem mit Hundekot beschmutzen Platz nicht mehr aufgehalten haben. So sei die Fläche heute kaum noch begehbar. Sport habe dort seit Jahren nicht mehr stattgefunden. Die Stadt Hagen habe diese Fläche als Sportfläche längst entwidmet, sodass diese Fläche nicht mehr als Sportfläche galt. Es handelte sich lediglich um eine Grünfläche, welche nicht der Stadt Hagen gehörte.    

Überdies gebe es im Stadtbezirk ausreichend Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche, sich zu bewegen. Der nächste Sportplatz befinde sich in der Wörthstraße.

 

 

Frau L. möchte von Herrn Wölm wissen, wie oft er schon dort gewesen sei, um vehement zu behaupten, dass dort keine Aktivitäten mehr stattfinden würden. Dies sei nicht richtig. Als direkte Anwohner könne man das wohl besser beurteilen. So werde dieser Platz, insbesondere im Sommer, ständig von Kindern und Jugendlichen genutzt.

 

Herr Wölm teilt mit, dass er zwar kein Anwohner sei, dennoch eine hinreichende Beurteilung abgeben könne. Der Stadtteil Eilpe sei ihm ausreichend bekannt.

 

 

Weitere Fragen werden nicht gestellt, sodass der Tagesordnungspunkt verlassen werden kann.