04.03.2009 - 5.1 Städtebauliche Planung Arbeitsprogramm 2009/201...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Wölm stellt den Tagesordnungspunkt vor und bittet Frau Vogeler um Berichterstattung.

 

Frau Vogeler trägt folgende Stellungnahme vor:

Das Arbeitsprogramm enthält die Planverfahren, mit denen die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl, der Stadtentwicklungsausschuss und der Rat die Verwaltung beauftragt hat. Insofern hat die Verwaltung entsprechend des politischen Auftrags dieses Arbeitspaket abzuarbeiten – unabhängig von den dahinter stehenden Verfahrenskosten. Nach Einbringung der Vorlage in der Sitzung am 16.12.2008 und erfolgtem Beratungslauf durch die Bezirke wird der Stadtentwicklungsausschuss voraussichtlich in der Sitzung am 24.03.2009 seinen Arbeitsauftrag endgültig bestätigen.

 

Nach Vorgabe des Stadtentwicklungsausschusses ist das Arbeitsprogramm alle zwei Jahre fortzuschreiben. In diesem Zeitraum und Turnus ist auch in Form der vorliegenden Vorlage von der Verwaltung zu berichten.

 

Sowohl eine zeitlich dichtere Berichterstattung als auch ein Anreichern des Arbeitsprogramms mit Kosteninformationen würde zu einem erheblichen Mehraufwand bei der Verwaltung führen, der vom Stadtentwicklungsausschuss so nicht gewollt wird. Insofern gibt es eine Verständigung zur Aufbereitung des Arbeitsprogramms in der vorliegenden und bewährten Form. Die Aufstellung eines Bauleitplanes ist abhängig von der Erforderlichkeit und nicht von internen und externen Kosten. Die Erforderlichkeit ist gegeben, wenn die städtebauliche Entwicklung und Ordnung sichergestellt werden soll.

 

Weiterhin wird folgende Anmerkung gemacht:

Das Verfahren „Muhler Kopf“ ist deshalb noch im Arbeitsprogramm enthalten, weil es bis jetzt keinen formellen Beschluss zur Einstellung des Bebauungsplanverfahrens gibt. Nur auf Ebene des FNP ist diese Fläche in den Vorüberlegungen zur Neuaufstellung des FNP nicht mehr enthalten.

Formal gebe es nicht den Beschluss auch das Bebauungsplanverfahren einzustellen.

 

An der nachfolgenden Diskussion nehmen Frau Priester-Büdenbender, Frau Ellner, die Herren Dr. Preuß, Wölm, Grzeschista, Neuhaus, Dr. Lemme, Schulz (SPD) und von der Verwaltung Herr Laber und Frau Vogeler teil.

 

Herr Dr. Preuß greift nochmals das bestehende Missverhältnis zwischen Planungskosten und das was umgesetzt wird, auf. So mache es keinen Sinn, wenn derartige Planungskosten investiert werden, das Geld aber für die Umsetzung fehle.

Die Stadt Hagen müsse in der derzeitigen finanziellen Situation eine Verlagerung der Planung in Richtung Umsetzungskosten vornehmen. Ein erster Schritt dazu sei eine entsprechende Transparenz.

Die bisherigen Arbeitsweisen, Planungen unabhängig von den Verfahrenskosten zu beauftragen, können nicht mehr so weitergeführt werden. So sollte zukünftig bei alle Planungsaufträgen geprüft werden, welche Kosten zu erwarten sind und angesichts der Kosten entscheiden, was an Planung in Auftrag gegeben wird.

 

 

Das es kostenintensiv seien soll, den Mehraufwand zu ermitteln, könne nur bedeuten, dass es innerhalb des Planungsamtes keine Personalplanung gebe. So müssen diese Dinge, ohne zunächst ermitteln zu müssen, vorhanden sein und ohne Mehrkosten zur Verfügung gestellt werden können. Sollte dies nicht der Fall sein, so sei es höchste Zeit, sich intern einen Überblick zu verschaffen.

 

Ein weiterer Kritikpunkt von Herrn Dr. Preuß ist die Aussage, dass das geplant wird, was erforderlich sei.

Genau dies sei ja nicht mehr der Fall. So nutze eine Planung ohne Umsetzung nichts. Darüber hinaus hat man Dinge geplant, die weder erforderlich noch möglich waren, der Stadt aber Geld gekostet haben. Die finanzielle Lage der Stadt erfordere einen anderen Umgang mit solchen Angelegenheiten. So sei Herr Dr. Preuß dafür, dass für solche Aufträge im Vorfeld eine gewisse Transparenz geschaffen werden muss. 

 

Herr Grzeschista macht deutlich, dass hier eine tabellarische Übersicht über den Stand des Arbeitsprogramms vorliege. Alle diese Maßnahmen sind durch Beschlussvorlagen zur Eröffnung durch die politischen Gremien einzeln beschlossen worden. Die

Forderungen des Herrn Dr. Preuß, kommen heute zum falschen Zeitpunkt. Dies müsse bei Eröffnung der Vorlagen geschehen.

 

Darüber hinaus werde gefordert, dass Personalkosten eingespart werden. Andererseits soll immer mehr Verwaltungskraft gebunden werden. So möge Herr Dr. Preuß sich das gewünschte Zahlenmaterial von seiner Fraktion holen, die diese Zahlen alle vorliegen haben.

 

Frau Vogeler stellt richtig, dass die Planung zur Finanzierung der Volmekniebrücke, die ebenfalls angesprochen wurde, nicht fehlerhaft geschehen ist und erläutert die 

Handlungsweise nochmals ausführlich.

 

Herr Neuhaus macht auf den Unterschied zwischen der freien Wirtschaft und der Kommune aufmerksam.

So müsse sich die Kommune an die Vorgaben der Politik halten und die entsprechenden Aufträge - von der Politik formuliert - abarbeiten.

Darüber hinaus könne man bei bestimmten Aufträgen die Reaktion des Umfeldes nicht einschätzen. So wird eine Planung oftmals durch Einsprüche, Verfahren, Rückstellungen etc. über den Haufen geworfen. Damit verändere sich die Situation fortlaufend – auch durch Gesetzesänderungen.

Dennoch müsse man sich richtigerweise überlegen, wie mit der Verwaltung in den nächsten 10 Jahren zu verfahren ist bzw. ob das bisherige System so beibehalten werden soll.

 

Ferner werden weitere Gründe genannt, warum eine detaillierte Planung bei einer Vielzahl von Maßnahmen nicht möglich ist. Darunter die z.B. Abhängigkeit der Stadt von Zuschüssen, die wiederum nur etappenweise ausgezahlt werden sowie die nicht einzuschätzende Anzahl von Einwänden bei Bürgerbeteiligungen.

Kostensicherheit habe man ausschließlich, wenn externe Aufträge vergeben werden.

 

 

Dennoch bleibt Herr Dr. Preuß bei seiner Auffassung, dass eine bestimmte Einschätzung der Kosten eine bedeutsame Voraussetzung ist. So nehme er den festen Eindruck mit, dass man sich einer gewissen Transparenz verweigere.

 

Überwiegend ist man der Auffassung, dass das Arbeitsprogramm so, wie von der Verwaltung aufgeführt, verabschiedet werden sollte. Dies sei das Ergebnis des politischen Auftrages. Die Verwaltung brauche eine gewisse Planungs- und Arbeitssicherheit.

 

Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht, sodass wie folgt beschlossen wird:

 

 

 

Die Sitzung wird für eine Pause von 17:10 Uhr bis 17:25 Uhr unterbrochen.   

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend dem Arbeitsprogramm zu verfahren und nach 2 Jahren erneut zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	9
Dagegen:	1
Enthaltungen:	2