28.01.2009 - 5.2 Verwendung bezirksbezogener Mittel nach § 37 Ab...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

An der nachfolgenden Diskussion nehmen Frau Ellner, Frau Priester-Büdenbender, die Herren Neuhaus, Dr. Lemme, Wölm, Dr. Preuß, Springiewicz, Bleicker und Dr. Bleicher teil. 

 

Herr Neuhaus verweist auf den im Sparpaket aufgeführten aber dennoch freiwilligen Verzicht auf 50% der Einnahmen für die Bezirksvertretungen im letzten Jahr. Mit dieser Aktion übernehme der Bürger schließlich schon Aufgaben des Hagener Entsorgungsbetriebes. So könne es nicht sein, dass die Bezirksvertretung nun auch noch die Handschuhe und Müllsäcke finanzieren soll. Wenn also das Geld, was der Oberbürgermeister nun nicht mehr zahlen will oder kann, auf die HEB – auf jeden Mülleimer – umgelegt werden würde, sei dies nicht einmal ein Cent. Aber die Bezirksvertretung soll nun mit ihrem Budget die Projekte mit öffentlichem Interesse finanzieren, weil andere sich der Aufgabe entziehen. Dem könne Herr Neuhaus nicht zustimmen.

 

Herr Dr. Lemme unterstützt die Aussage des Herrn Neuhaus und ist sehr erbost über die Tatsache, das der HEB als Versorgungsträger mit der entsprechenden Aufgabe

nicht einmal die Kosten für Müllsäcke und Handschuhe trage. Dies sei ungeheuerlich.

 

Darüber hinaus vertritt Frau Ellner die Auffassung, dass durch ordentliche Strafen für „Müllsünder“ das Geld für die Aktion schnell zusammenkäme.

 

Herr Dr. Preuß unterstützt den Gedanken und ist der Meinung diesen in nächster Zukunft zu verfolgen. 

 

Herr Wölm sieht die Situation ähnlich. Dennoch seien an dieser Aktion auch Schulen und Kindergärten beteiligt. So werden durch ein regelmäßiges Wiederkehren solcher Aktionen auch bestimmte Erziehungseffekte erzielt. Allein aus diesem Grund sei Herr Wölm dafür, die Aktion trotz zusätzlicher Kosten fortzuführen.

 

Frau Priester-Büdenbender pflichtet Herrn Wölm bei. So trage man eine große Verantwortung. Darüber hinaus habe die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl gerade noch Geld für eine Aufgabe zur Verfügung gestellt, die ebenfalls dem HEB obliege. So könne man doch jetzt nicht anders entscheiden. Man müsse sich mit der HEB zusammensetzen und nach entsprechenden Lösungen suchen. Heute setzte man aber ein ganz falsches Signal, wenn aufgrund der Mehrkosten für die Bezirksvertretung, gegen diese Aktion gestimmt werde.

 

Herr Dr. Bleicher macht deutlich, dass diese Aktionen auch dem Bezirk und dessen Stadtbild dienen. So gehe es doch seiner Meinung nach um die Beseitigung von „wildem“ Müll an eher schwierigen Stellen. Demnach müsse zunächst nachgeprüft werden, ob die Beseitigung dessen überhaupt Aufgabe des HEB ist. Der HEB übernimmt laut Schreiben des Oberbürgermeisters die Entsorgungskosten und sei damit zumindest auch beteiligt. Aufgrund der positiven Aspekte, die mit dieser Sammelaktion verbunden sind, empfiehlt Herr Dr. Bleicher für dieses Jahr, den fehlenden Betrag durch die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl sicherzustellen. Für die kommenden Jahre müsse, eventuell gemeinsam mit dem HEB, eine andere Regelung getroffen werden.

 

 

Herr Wölm informiert darüber, dass bei dem nächsten Treffen der Bezirksbürgermeister dieser Punkt ebenfalls behandelt werde.

 

So ist man zum Einen für die Weiterführung dieser Aktion, insbesondere aufgrund des erzieherischen Aspektes. Andererseits scheue man davor zurück, dass der Bezirksvertretung neue Belastungen auferlegt werden, die wiederkehrend sein werden, wenn keine andere Lösung gefunden wird.

Wenn diese Aktion dennoch von der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl finanziert werde, so sollten die Teilnehmerurkunden auch von dem Bezirksbürgermeister unterzeichnet

werden.

 

Herr Neuhaus gibt zu Bedenken, dass gegebenenfalls noch Restbestände an Müllsäcken und Handschuhen vorhanden seien, sodass der Betrag von 600 Euro für den Stadtbezirk Eilpe/Dahl gar nicht erreicht werde.

 

Dies, so Herr Wölm, müsse geprüft werden.

 

 

Es besteht kein Diskussionsbedarf mehr, sodass wie folgt abgestimmt wird. 

 

 

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl stellt für die Aktion „Saubere Stadt 2009“ aus ihren bezirksbezogenen Mitteln einen Betrag in Höhe von

 

                                                            1000,-- Euro

 

zur Verfügung.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	3
Dagegen:	2
Enthaltungen:	5