28.01.2009 - 4.1 der CDU-Fraktion: Aufwandsentschädigung für die...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Neuhaus geht nochmals kurz auf die Begründung bezüglich der Aufwandsentschädigung ein. Dies sei ein unhaltbarer Zustand für die Dahler Bürger. Er könne nicht verstehen, dass der HEB solch geringe Kosten nicht übernehme. In anderen Stadtteilen sei man schließlich auch zu einer Lösung gelangt.

 

Frau Priester-Büdenbender ist ebenso der Auffassung, dass für die Übernahme einer solchen Aufgabe als „Dankeschön“ ein geringer Betrag gewährt werden sollte. Dennoch müsse zunächst einmal geklärt werden, ob und inwieweit diese Dinge in anderen Stadtteilen geregelt sind. So könne es nicht sein, dass die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl Kosten für den HEB übernehme und an anderer Stelle das Geld fehle.

 

Herr Dahme schlägt vor, um zunächst eine kurzfristige Lösung herbeiführen zu können, diese 100,00 Euro zunächst befristet für 1 Jahr durch die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl sicherzustellen. Gleichwohl möge der HEB darüber Auskunft geben, wie das in anderen Bezirken geregelt ist.

 

Überwiegend wird die Meinung vertreten, dass der HEB in der Pflicht sei, die Angelegenheit dauerhaft zu lösen.

 

Herr Springiewicz möchte bei dieser Gelegenheit wissen, ob die Stadt auch einen Ausgleich vom HEB, für die Herausgabe der gelben Säcke und der Abfuhrkalender, erhalte.  Sei dies der Fall, so müsse man einem Privaten ebenfalls einen entsprechenden Betrag dafür geben.

 

Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht, sodass wie folgt beschlossen wird:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl stellt der Fa. Klar für die Verteilung der Gelben Säcke und Abfuhrkalender einmalig für das Jahr 2009 einen Betrag in Höhe von

 

                                                            100,00 Euro

 

zur Verfügung.

 

Darüber hinaus fordert die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl den HEB auf, darzulegen, ob und inwieweit in anderen Stadtbezirken diesbezüglich Regelungen getroffen sind.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	9
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0