01.12.2009 - 6.13 Bahnhofshinterfahrung - Sachstandsbericht der ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.13
- Gremium:
- Bezirksvertretung Hagen-Mitte
- Datum:
- Di., 01.12.2009
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Berichterstatter: Herr Grothe
Im Rahmen seiner Berichterstattung führt Herr Grothe aus, dass durch die
Bezirksregierung nun die Maßnahme nur als Gesamtmaßnahme und nicht in zwei
Bauabschnitten gefördert werden wird. Da die Planungsarbeiten für den bisher
geplanten zweiten Bauabschnitt erst 2010 fertig gestellt sein werden, wäre es
möglich, dass sich der Baubeginn auf das Jahr 2011 verschiebe. Von der
Bezirksregierung sei aber auch betont worden, dass die bauliche Konzeption
befürwortet werde. Durch die Veränderung der Förderfähigkeit sei die Stadt
verpflichtet für Vorbereitungen, wie Planung und Grunderwerb, vor Eintreffen
des Förderbescheides mit ca. 4,5 bis 5 Millionen Euro in Vorleistung zu treten.
Diese Tatsache solle durch Zusicherungen, die der Oberbürgermeister beim
Ministeriums und der Deutschen Bahn AG einfordern will, abgesichert werden.
Eine Nachfrage von Herrn Oberste-Berghaus zu früher geplanten
Verfahrensabläufen, wird von Herrn Grothe beantwortet.
Auf eine Verständnisfrage von Herrn Geisler zum Planungsrecht für den
geplanten 2. Bauabschnitt erwidert Herr Grothe, dass für beide Bauabschnitte
bereits rechtskräftige Bebauungspläne bestehen. Für den 1. Bauabschnitt sei in
2008 und für den 2. Bauabschnitt sollte in 2010 ein Förderantrag gestellt
werden. Wegen des fehlenden Zugangs zur Bahntrasse gebe es noch Probleme für
den Gesamtförderantrag.
Auf eine Verständnisfrage von Herrn Kempkens zur Finanzierung erläutert
Herr Grothe, dass es sich um eine Maßnahme mit einem Gesamtvolumen von ca.66
Mio. € handelt. Hiervon sind 75 % förderfähig, d.h. ca. 20 Mio. €
Eigenanteil sollten, abgestimmt mit der Aufsichtsbehörde und gestreckt auf ca.
10 Jahre, durch die Stadt finanziert werden.
Durch die Tatsache, dass die Maßnahme zeitlich anders strukturiert wird,
muss auch die finanzielle Planung anders gestaltet werden.
Dadurch, dass die Maßnahme als Gesamtes gefördert werden soll, kann Herr
Grothe den Einwand von Herrn Kempkens entkräften, dass eventuell nur die Hälfte
der Maßnahme aus finanziellen Gründen realisiert werden könnte.
Herr Grothe bietet an, die Einzelheiten zu dem Verfahren in den
Ratsfraktionen näher zu erläutern.
Beschluss:
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.