16.06.2009 - 3.1 Verwendung der bezirksbezogenen Mittel nach § 3...

Hinweis der Schriftführerin:

Ein interfraktioneller Beschlussvorschlag und ein ergänzender Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hagen-Mitte sind als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 5 und 6 Gegenstand der Niederschrift.

 

Herr Klessa äußert seine Bedenken zu dem Antrag der CDU-Fraktion. Seiner Meinung nach seien dort vor einiger Zeit schon Reparaturen durchgeführt worden und es handele sich um das unmittelbare Wohnumfeld eines Mandatsträgers.

 

Herr Hans-Heinz Weber begründet seinerseits den Vorschlag damit, dass der Bereich rund um den Kaufpark in Emst stark frequentiert sei. Der dortige Gehweg werde von vielen älteren und behinderten Menschen genutzt, die sich bei ihm über dessen Zustand beschwert haben. Außerdem sei nicht dort, sondern an anderer Stelle ein Gehweg wiederhergestellt worden.

 

Auf den Einwand von Herrn Klessa, die Verwaltung müsse aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht bei Unebenheiten von Gehwegen ohnehin tätig werden, sagt Herr Hegerding, dass nach geltender Rechtssprechung Stolperkanten von mehr als 2 cm auf Gehwegen beseitigt werden müssen.

 

Herr Thormählen bittet die Bezirksvertreter, sich nicht gegenseitig Wahlkampfgebaren zu unterstellen, da sonst die Bezirksvertretung handlungsunfähig werde. Er würde eine Wiederherstellung des Gehweges am Kaufpark sehr begrüßen.

 

Herr Glaeser lässt dann getrennt über den interfraktionellen Vorschlag und den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte stellt aus ihren bezirksbezogenen Mitteln 26.100 € für die folgenden Verwendungszwecke zur Verfügung.

 

Schulförderung

Lfd. Nr.	Maßnahme	Betrag (in €)
	Zuschuss an die Grundschule Henry-van-de-Velde für die Anschaffung eines neuen Spielgerätes auf dem Schulhof	4000 €
	Zuschuss an die Grundschule Erwin Hegemann für das Schulfest am 26. Juni 2009	500 €
	Zuschuss für die Hauptschule Altenhagen für die Ausstattung des Musikraumes	500 €

 

Vereinsförderung

Lfd. Nr.	Maßnahme	Betrag (in €)
	Zuschuss an den Freundeskreis Hagen-Smolensk e.V. für das Skulpturenprojekt „Balanceakt Kinderrechte“ im Dr. Ferdinand-David-Park	2000 €
	Zuschuss für „Wir in Wehringhausen“ für die Veranstaltung der „Nacht der langen Tische“ am 29.08.2009	1000 €

 

Pflege des Ortsbildes

Lfd. Nr.	Maßnahme	Betrag (in €)
	Zuschuss an den Fachbereich Planen und Bauen für Grün, Straßen und Brücken für drei zusätzliche Bänke im Bereich des Spielplatzes Volmepark	3600 €
	Zuschuss an den Fachbereich Grünanlagen- und Straßenbetrieb für die Bepflanzung der Kübel in der Fußgängerzone und des Kreisels Badstraße im Jahr 2009	4500 €

 

Grünunterhaltung

Lfd. Nr.	Maßnahme	Betrag (in €)
	Zuschuss an den Fachbereich Planen und Bauen für Grün, Straßen und Brücken für die Anschaffung eines Spielgerätes für den Kinderspielbereich in der Kleingartenanlage Ischeland	5000 €

 

Die Auszahlung erfolgt nach Sicherstellen der Maßnahmen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

 

Gemeindestraßen

Lfd. Nr.	Maßnahme	Vorschlag (in €)
	Zuschuss an den Fachbereich Grünanlagen- und Straßenbetrieb für die Sanierung des Fußweges im Bereich Gerhart-Hauptmann-Straße	5000 €

 

Die Auszahlung erfolgt nach Sicherstellen der Maßnahmen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	6
Enthaltungen:	0