28.04.2009 - 5.3 Weiterbetrieb der öffentlichen Toilettenanlage ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Berichterstatterin: Frau Grebe

 

Da die Hagener Entsorgungsbetriebe für das Personal der Toilettenanlage im Volkspark einen anderen Tätigkeitsbereich gefunden haben, werde die Toilette zum 30.04.2009 geschlossen. Wegen der Veranstaltung des DGB zum Maifeiertag, wurde die Schließung auf den 02.05.2009 verschoben.

Bisher konnte kein privater Betreiber für die Anlage gefunden werden. Auch die Toilettenanlage in Hohenlimburg, die privat weitergeführt wurde, musste aus Wirtschaftlichkeitsgründen geschlossen werden. Die Kosten stehen in keinem Verhältnis zu den Einnahmen.

Einen Vorschlag von Herrn Tropitz, dass die Stadt Hagen die private Betreibung finanziell unterstützen solle, muss Frau Grebe verwerfen, da keine Mittel vorhanden sind und ein klarer Ratsbeschluss hierzu vorliege.

 

Auch den Vorschlag von Herrn Homm, die Schließung bis nach dem Sommer aufzuschieben und die Verbraucherzentrale in die Pflicht zu nehmen, kann Frau Grebe nicht aufgreifen, da die Kosten viel zu hoch seien.

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Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

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Abstimmungsergebnis:

X

 Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:

 18

Dagegen:

 0

Enthaltungen:

 0