28.04.2009 - 7.1 Haushaltsplanentwurf 2009

Hinweise der Schriftführerin:

Dieser Tagesordnungspunkt wurde nach TOP I.7.22 „Veranstaltungen Innenstadt“ behandelt. Aus redaktionellen Gründen erfolgt die Protokollierung in der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte.

 

Berichterstatter: Herr Koch

 

Herr Koch führt aus, dass die Planungsergebnisse 2009 von den Verlusten her noch schlechter als 2008 ausfallen. In 2012 werde man sich bei 95 Mio. Verlust bewegen, wenn sich nichts ändert. Auch wird in 2009 der Stadt Hagen die Überschuldung drohen, d.h. das kein Eigenkapital mehr vorhanden sei. Nun werden die strengsten Kriterien von der Aufsichtsbehörde für eine vorläufige Hauhaltsführung angelegt.

Es wird Nachbesserungen geben müssen, da die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, auch in den Einnahmeprognosen, noch nicht abzusehen sind. Für das Jahr 2010 werde sich die finanzielle Situation etwas verbessern, da dann die Maßnahmen aus dem 1. Sparpaket greifen.

 

Herr Klessa beschwert sich über die schlechte Form des Haushaltsplanes, die es nicht zulasse, irgendwelche Zahlen nachvollziehen zu können.

 

Herr Koch erwidert, dass er selbst noch nicht zufrieden sei, dass jedoch die Darstellung leicht zu lesen wäre, was er anhand von Beispielen erläutert. Im investiven Bereich des Haushaltsplanes weise der Haushaltsplan noch Lücken auf, da hier Programmierfehler zugrunde liegen, die sich in Bearbeitung befinden.

Der konsumtive Bereich musste manuell erstellt werden, da das zur Verfügung stehende Programm keine bezirklichen Haushalte vorsah.

 

Herr Klessa und Herr Glaeser kritisieren die Verwaltung dahingehend, dass diese offensichtlich nicht die richtigen Fachleute für das Programm SAP beschäftige.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte nimmt den Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2009 zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	15
Dagegen:	2
Enthaltungen:	0