10.03.2009 - 5 Mündliche Anfragen

a)      Herr Klessa fragt nach, ob es richtig sei, dass die Möglichkeit einen Briefkasten zu erreichen, eine Strecke von einem Kilometer nicht überschreiten dürfe. Er bittet die Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hagen-Mitte die Post schriftlich darauf hinzuweisen, dass im Bereich Boloh ein so erreichbarer Briefkasten nicht zur Verfügung stehe.

          Herr Backhaus sagt dieses zu.

 

b)      Herr Löwenstein weist auf die Pressemitteilung hin, dass in der neu eröffneten Volme-Klinik an der Volmestraße offener Maßregelvollzug stattfinden solle. Bei der Beschreibung der Baumaßnahme in 2006 sei dies nicht so dargestellt bzw. nicht verstanden worden. Er möchte wissen, ob sich die Planungen dahingehend verändert haben und ob die betroffene Bevölkerung hiervon unterrichtet wurde.

          Herr Glaeser sagt die Weiterleitung an die Verwaltung zur schriftlichen Beantwortung zu.

 

c)      Frau Richter möchte wissen, ob die aufwendigen Sanierungsmaßnahmen des Bürgersteiges der Straße Am Teich erforderlich waren.

          Herr Hegerding verweist auf die Zuständigkeit des Fachbereiches für Grünanlagen und Straßenbetrieb und Herr Glaeser sagt die Weiterleitung an die Verwaltung zur schriftlichen Beantwortung zu.

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d)      Zum Objekt Stresemannstr. 20 (ehemaliges China-Restaurant) erinnert Herr Geisler an seine frühere Anfrage vom 10.06.2008 zu den dort stattfindenden Aktivitäten. Aufgrund seiner Anfrage sei damals eine Überprüfung zugesagt worden, von der bisher nicht berichtet worden sei. Er bittet nochmals um Prüfung der Angelegenheit.

 

e)      Auch möchte Herr Geisler wissen, ob es rechtens sei, dass an der Baustelle Elberfelder Straße/ Ecke Hindenburgstraße der Bürgersteig bis auf ca. 50 cm durch Container und einen Bauzaun versperrt sei. Eine Passierung der Stelle sei, wenn dort Passanten an der Ampel stehen, fast unmöglich.

          Herr Hegerding sagt zu, im Rahmen der Sondernutzungserlaubnis auf eine baldige Erledigung der Maßnahme zu drängen.

 

f)       Abschließend fragt Herr Geisler nach den Maßnahmen zur Taubenproblematik am zentralen Busbahnhof am Bahnhof. Er möchte, gegebenenfalls bei einem Ortstermin, auf die Mängel an dieser Taubenabwehranlage hinweisen.

          Herr Hegerding sagt zu, sich der Angelegenheit anzunehmen, da in diesem Bereich ohnehin noch Baumaßnahmen zur besseren Regenwasseraufnahme durchgeführt werden müssen.