17.12.2009 - 6.34 Bahnhofshinterfahrung-Sachstandsbericht der Ver...

Herr Oberbürgermeister Dehm berichtet vom gestrigen Gespräch im Ministerium für Bauen und Verkehr mit Herrn Minister Lienenkämper unter Beteiligung des Regierungspräsidenten. Das Land NRW hat sehr deutlich gemacht, dass sie diese Maßnahme sachlich-inhaltlich für absolut notwendig hält und auch hinter der Realisierung steht. Allerdings hat das Land genauso klar deutlich gemacht hat, dass die Förderbeantragung und Bewilligung in einem Schritt erfolgen muss und nicht auf die einzelnen Bauabschnitte aufgeteilt werden soll. Außerdem wird gefordert, dass die Realisierung mit dem zweiten Bauabschnitt heute beginnen soll - vorrangig mit der Hinterfahrung des Bahnhofes. Hintergrund ist, dass das Land generell um die Mitfinanzierung des Bundes bei Förderprojekten für die Jahre 2014 ff. in Verhandlungen steht. Das Projekt Bahnhofshinterfahrung wird als Vorzeigeprojekt genutzt, um den Bund davon zu überzeugen, dass die Mitfinanzierung in diesen entsprechenden Vorhaben auch über diese Zeit hinaus zwingend erforderlich ist. Es besteht anderseits immer ein theoretisches Restrisiko, ausgehend von der Haushaltsentwicklung in Land, Bund und Europa, da über eine so lange Förderschiene die jeweiligen Bewilligungen immer unter dem jeweiligen Haushaltsvorbehalt stehen. Es ist zugesichert worden, dass aufgrund des dadurch eintretenden Zeitverlustes die Prüfung des Förderantrages beschleunigt durchgeführt wird. Daher wird  parallel eine Prüfung bei der Bezirksregierung und beim Ministerium erfolgen. Es ist geplant, dass der entsprechende Antrag im Sommer des Jahres 2010 in die entsprechende Einplanung für das Jahr 2011 erfolgt und die Bewilligung in der ersten Jahreshälfte 2011 ermöglicht wird. Damit dann die Maßnahmen real in der zweiten Jahreshälfte 2011 begonnen werden können.

 

Herr Dücker bedankt sich beim Oberbürgermeister, dass er das Gespräch mit dem Minister geführt hat. Er erinnert, dass der erste Bauabschnitt auf Drängen, der damaligen rot-grünen Landesregierung vorgezogen worden ist, da diese die Aussage getroffen hat, dass die Stadt Hagen damit den Einstieg für eine Wohnumfeldverbesserung gewichtigen Ausmaßes schaffe und danach weiter planen könne. Diese Einschätzung hat sich nach Wechsel der Regierung geändert. Wenn dieses eher mitgeteilt worden wäre, hätte die Verwaltung entsprechend reagieren können. Er hofft, dass der Rat noch bis zum 09.05.2010 eine schriftliche Bestätigung der Landesregierung erhält, welche die Angaben fixiert, für den Fall, dass es erneut einen Regierungswechsel geben sollte.

 

Herr Dr. Geiersbach bezieht sich auf die Ausführungen des Oberbürgermeisters bezüglich der Mitfinanzierung des Bundes. Er hinterfragt, ob die Mitfinanzierung des Bundes den Eigenanteil der Stadt Hagen verringern würde. Seiner Ansicht nach sei für ein solches Projekt der städtische Eigenanteil von 25 Prozent bei der finanziellen Situation der Stadt Hagen zu hoch, da es sich um eine Ersatzbundesstraße handelt. Daher halte er  die Mitfinanzierung des Bundes grundsätzlich für angezeigt. Er bittet darum, dass in Zukunft bei Vorlagen bezüglich der Bahnhofshinterfahrung die Pläne ausgelegt werden, damit ersichtlich ist, wie die Planung aussieht und welches Stadium das Projekt bereits erreicht hat.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm informiert daraufhin, dass es sich bei den Fördermitteln des Bundes um ein Generalproblem handelt. Die 75 Prozent Fördermittel setzen sich aus Bundesmitteln, Landesmitteln und zum Teil aus Mitteln der europäischen Union zusammen. Generell hat der Bund über die Weiterfinanzierung in diesen Feldern noch keine verbindliche Zusage vor dem Hintergrund der Verhandlungssituation über den Bundes- und Landeshaushalt getroffen.

 

Herr Grothe sieht eine mögliche Entscheidungsänderung der Landesregierung nicht als kritisch an, da der erste Bauabschnitt bereits komplett geplant ist und jederzeit mit der Umsetzung begonnen werden kann. Des Weiteren geht er auf die Ausführungen von Herrn Dr. Geiersbach bezüglich des Eigenanteils ein. Der Eigenanteil von 25 Prozent ist bereits eine Bevorzugung der finanziellen Situation der Stadt, da andere Städte im Bereich der Verkehrsförderung nur 70 Prozent Mittel erhalten. Die Bahnhofshinterfahrung ist vor Jahren bewusst als städtische Maßnahme beschlossen worden, da diese schneller realisierbar ist, als der Bau einer Bundesstraße.

 

Herr Dr. Ramrath fragt nach, ob eine schriftliche Dokumentation dieser Ergebnisse folgen wird.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass lediglich sein heutiger Bericht in der Niederschrift zur heutigen Sitzung dokumentiert wird. Die schriftliche Positionierung des Landes ist der Bewilligungsbescheid und vorab wird es keine schriftliche Zusage geben. Er weist aber nochmals darauf hin, dass zu diesem Zeitpunkt nicht mehr erreicht werden kann, dass aber die Zusage der Fachebene und die deutliche persönliche Zusage des Ministers ausreichend sein sollte.

 

 

 

 

Herr Oberbürgermeister Dehm unterbricht die Sitzung für eine Pause von 18:20 bis 18:30 Uhr.