17.12.2009 - 6.2 Neuordnung der Vorstandsbereiche zum 01.01. bzw...

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass diese Vorlage bereits in der konstituierenden Sitzung der Lenkungsgruppe am Anfang der 51. Kalenderwoche diskutiert wurde. Dabei haben die Fraktionen das Verfahren bzw. die wenig zur Verfügung stehende Zeit zur Beratung dieser Vorlage zu Recht kritisiert. Herr Oberbürgermeister Dehm bittet um Verständnis, da diese zeitnahe Entscheidung vor dem Hintergrund erfolgt ist, dass bestimmte grundlegende Weichenstellung für die Verwaltung erforderlich sind, damit ein schneller Konsolidierungsprozess ermöglicht werden kann. Er sagt zu, dass die inhaltliche Weiterentwicklung in der Bildung von Fachbereichen gemeinsam intensiv in den gebildeten Gremien diskutiert wird und die vorliegenden Entscheidungen  nicht „in Stein gemeißelt sind“. Sollte aufgrund der Diskussionen in den Gremien festgestellt werden, dass Veränderungen sinnvoll sind, werden Änderungen möglich sein. Daher ist er dankbar, wenn der Rat trotz des Zeitdrucks den Verwaltungsvorschlag mit den gemachten Zusagen entsprechend folgen wird. Des Weiteren liegt in der redaktionellen Ausgestaltung noch eine Lücke vor. Er erklärt, dass bei der Übersicht der Vorstandsbereiche die Organisationseinheit VB1/M fehlt. Diese Organisationseinheit soll dem Vorstandsbereich 2 zugeordnet werden, da diese Arbeitsgruppe des ehemaligen Mentors bereits in diesem Bereich eingebunden ist. Des Weiteren verweist er auf die vorliegende Stellungnahme des Gesamtpersonalrats (Anlage 6 der Niederschrift).

 

Herr Krippner sagt für die Fraktion SPD zu, dass sie den ersten Punkt voll und ganz unterstützen werde. Das Zeitproblem wird angemahnt und darauf hingewiesen, dass  in Zukunft bei solchen Änderungen mehr Zeit zur Verfügung gestellt werden soll, damit die Themen ausführlich in den Fraktionen und Gremien diskutiert werden können. Aufgrund der Zusage des Herrn Oberbürgermeister Dehm, dass eine konstruktive Mitarbeit erfolgen wird, erklärt sich die SPD-Fraktion auch mit dem zweiten Punkt der Vorlage einverstanden.

 

Herr Riechel weist darauf hin, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bereits in der letzten Periode deutlich gemacht hätte, dass ihnen das Personalkonzept sehr wichtig ist. Diese Vorlage sei ein erster Einstieg in ein solches Konzept, deshalb stimmen sie diesem grundsätzlich zu. Allerdings ist das Verfahren nicht zufriedenstellend gewesen, da ein so wichtiges Projekt ausführlicher im politischen Raum hätte diskutiert werden müssen, zumal es keinen Personalausschuss mehr gibt und der HFA nicht mehr hätte  tagen können. Aufgrund der Zusage des Herrn Oberbürgermeister Dehm, dass die Politik bei der Umsetzung von Anfang an beteiligt wird und die Punkte ausführlich gemeinsam beraten werden, stimme die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu. Allerdings wird darum gebeten, dass der bestehende Ratsbeschluss für das Personalentwicklungskonzept nicht aus dem Auge verloren wird.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt dieses ebenfalls zu.

 

Herr Klinkert teilt mit, dass die Fraktion Hagen Aktiv der Vorlage im Grunde zustimme. Gleichwohl sei dieses zunächst nur ein erster Schritt, welcher noch keine Einsparungen bringen werde. Einsparungen könnten nur durch weitere Maßnahmen erfolgen. Hierbei setzten sie auf ein schlüssiges Personalentwicklungskonzept, welches so aussehen sollte, dass nicht nur Kosten gespart werden, sondern auch Motivationsanreize für die Beschäftigten in der Verwaltung geschaffen werden. Beispielsweise durch eine schlankere Hierarchie und alle anderen Dinge, die sich ein Personalfachmann darunter vorstellen kann. Herr Klinkert kritisiert außerdem, dass das Konzept bereits einige Tage vorher in der Presse gestanden hat.

 

Herr Thielmann stellt für die FDP-Fraktion fest, dass der neue Oberbürgermeister noch nicht mal acht Wochen im Amt ist und nun bereits einen ersten Dezernatsverteilungsplan vorlegt, um welchen sie in der Vergangenheit froh gewesen wären. Damit sei der richtige Weg eingeschlagen worden. Er weist darauf hin, dass es immer Personen gäbe, die Informationen nicht für sich behalten können und Vorabveröffentlichungen provozieren.

Beschluss:

 

1.

Der Rat der Stadt legt im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister den Geschäftskreis der Beigeordneten zum 01.01.2010 entsprechend der Anlage 1 fest.

 

2.

Der Rat der Stadt Hagen nimmt die zum 01.07.2010 vorgesehene weitere Bildung von Fachbereichen zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:

 

X	Einstimmig beschlossen