17.12.2009 - 6.5 Fortschreibung der Kindergarten- Bedarfsplanung...

Herr Dr. Schmidt weist darauf hin, dass eine Planung für das Kindergartenjahr 2010/2011 vorgelegt wird, die sich aufgrund der Erfahrungen des ersten Kibiz-Jahres als sehr kompliziert gestaltet hat. Ziel der Planung war, die gesetzliche Quote für die Betreuung der 3 bis 6 jährigen zu erfüllen; dieses Ziel ist erreicht worden. Des Weiteren ist die Pflichtbetreuung der unter 3 jährigen in Höhe von 32% ebenfalls mittelfristig zu erreichen. Zurzeit liegt das Angebot bei knapp über 20%. Der Jugendhilfeausschuss werde im Februar/März 2010 die folgenden drei Kindergartenjahre ausführlich besprechen. Nach den Schätzungen aufgrund der Geburtenraten werden in etwa 4 Jahren rund 500 Plätze für über 3 jährige zuviel vorhanden sein, so dass ein erheblicher Umbau auf alle Träger zukommen wird. Herr Dr. Schmidt berichtet zudem, dass er heute ein Schreiben der Ev.-Luth.-Stadtkirchengemeinde Hagen (Anlage 7 der Niederschrift) erhalten hat. Dieses Schreiben informiert darüber, dass für alle fünf betriebenen Kindergärten aufgrund finanzieller Gründe ein Aufnahmestopp angeordnet worden ist. Das Problem wird mit der Stadtkirchengemeinde erörtert. Sofern es zu keiner Lösung kommt, wird eine Information an den Rat erfolgen, dann ist ein neuer Beschlussvorschlag erforderlich.

 

Herr Weber hat eine Nachfrage bezüglich der im Beschluss beinhaltenden Trägerliste. Aus dieser sei nicht ersichtlich, welche Einrichtung in Trägerschaft der Stadtkirchengemeinde steht. Er bittet darum, diese Übersicht in Zukunft differenzierter darzustellen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm geht davon aus, dass für die Zukunft eine differenziertere  Planung aufgestellt wird. Des Weiteren weist er bereits darauf hin, dass sich diese aufgrund eines geplanten Zusammenschlusses von evangelischen Trägern vereinfachen wird.

 

Herr Dr. Schmidt informiert über die fünf Kindertageseinrichtungen der Stadtkirchengemeinde - Altenhagen, Am Ischeland - Unterm Regenbogen, Böhmerstr. - Johannes, Yorkstr. - Gabriel und Oberhagen Franzstr.-Eden.

 

Herr Dr. Bücker erläutert, dass die Fraktion Hagen Aktiv bei den Zahlen rechnerische Abweichungen festgestellt habe. Er fragt nach, ob es ggf. Übertragungsfehler gegeben haben könnte. Wenn dieses der Fall sein sollte hat die Fraktion Hagen Aktiv noch Beratungsbedarf.

 

Herr Dr. Schmidt erläutert die Berechung der Zahlen. Er weist darauf hin, dass in bestimmten Einrichtungen, beispielsweise der integrativen Erziehung, nur eine bestimmte Kinderzahl realisiert werden kann. In einigen Fällen kann aufgrund von gegebenen Räumlichkeiten nicht die vorgesehene Kinderanzahl untergebracht werden.

 

Herr Strüwer ergänzt hierzu, dass dieses bereits Thema im Jugendhilfeausschuss gewesen ist und von der Verwaltung plausibel gemacht wurde, dass sich dadurch keine Verschiebungen ergeben. Daher ist diese Vorlage im Ausschuss einstimmig beschlossen worden.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt, dass die Vorlage ebenfalls in den Bezirksvertretungen Mitte, Nord, Hohenlimburg und Haspe einstimmig beschlossen wurde.

 

Herr Klinkert spricht das Stichwort Hauhaltskonsolidierung in diesem Zusammenhang an.  Er bittet darum, eine Schätzung des Einsparpotentials in die Beschlussvorlagen aufzunehmen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm berichtet, dass innerhalb der Verwaltung die Berichterstattung zur finanziellen Auswirkung, intern wie extern, optimiert wird. Dieses ist auch für die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich. Er macht deutlich, dass die Kindergartenbedarfsplanung kein Konsolidierungsbeitrag sein wird, da die hohe Anforderung der flächendeckenden Versorgung der unter 3 jährigen wahrscheinlich sogar Mehrkosten verursachen werde.

 

Frau Klos-Eckermann weist darauf hin, dass aus der Vorlage verstanden werden könnte, dass möglicherweise nur städtische Einrichtungen von Einschränkungen und Schließungen betroffen sein könnten. Sie macht deutlich, dass die SPD-Fraktion darauf achten wird, dass zukünftige Einschränkungen oder sogar Schließungen nicht nur zu Lasten der städtischen Einrichtungen und Bediensteten gehen.

Beschluss:

 

 

1)                 Der Rat der Stadt Hagen nimmt die Fortschreibung der Kindergarten- Bedarfsplanung wie dargestellt zur Kenntnis.

2)                 Die Planung wird zum Kindergartenjahr 2010/2011 umgesetzt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

X	Einstimmig beschlossen