17.12.2009 - 3 Mitteilungen

Herr Oberbürgermeister Dehm bittet vor Eintritt in die Tagesordnung damit einverstanden zu sein, den Tagesordnungspunkt

 

            I.5.1     Bestellung der künftigen Schriftführerin

                                    Vorlage 0927/2009

 

vor der Einwohnerfragestunde als Tagesordnungspunkt I.1 zu beraten. Aufgrund dieser Änderung wird sich auch die Nummerierung der weiteren Tagesordnungspunkte entsprechend ändern.

 

Gegen diese Vorgehensweise äußert der Rat keine Bedenken.

 

Darüber hinaus bittet Herr Oberbürgermeister Dehm damit einverstanden zu sein, die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern:

 

I.4.1                 Anfrage von Herrn Siegfried Feste

                        hier: Steinbrucherweiterung Hohenlimburger Kalkwerke

                                    Vorlage 1144/2009

und

            I.5.1                 Ausschussumbesetzungen

und

            I.6.1                 Derivatangelegenheiten

hier: Verfügung der Bezirksregierung vom 16.12.2009

und

I.6.4                 Aufhebung des Beschlusses über das Angebot von 50 Ausbildungsplätzen im gewerblich-technischen Bereich für das Jahr 2010 durch die Kommunalaufsicht

                                    Vorlage 1141/2009

und

            I.6.34               Bahnhofshinterfahrung

                                    - Sachstandsbericht der Verwaltung -

und

I.6.47              Zuschüsse Wohlfahrtsverbände

                                    Vorlage 1140/2009

 

Gegen die Erweiterung der Tagesordnung äußert der Rat keine Bedenken.

 

 

 

 

 

 

Ergänzend bittet Herr Oberbürgermeister Dehm damit einverstanden zu sein die Tagesordnungspunkte:

 

vorher I.5.31                           “Kinderschutz in Hagen“

jetzt     I.6.32                           Maßnahmenplanung

Vorlage 0991/2009

und

vorher I.5.34                           Verlagerung des Sportplatzes

jetzt     I.6.36                           „Loheplatz“

                                                Vorlage 0818/2009

und

vorher I.5.37                           Vorhabenbezogener

jetzt     I.6.39                           Bebauungsplan Nr. 2/07 (589) – Wohnen am Erlhagen –

 hier:    a)  Änderung des Plangebietes

b) Beschluss zur Öffentlichen Auslegung

     nach § 3 (2 ) BauGB

Vorlage 353/2009

und

vorher I.5.39                           Bebauungsplan Nr. 1/08 (597)

jetzt     I.6.41                           Wohnbebauung - Ergster Weg Nord

hier:     a) Beschluss zur Verkleinerung des Plangebietes

b) Beschluss zur öffentlichen Auslegung

     nach § 3 Abs. 2 BauGB

Vorlage 0669/2009

 

von der Tagesordnung abzusetzen, weil der Jugendhilfeausschuss und der Stadtentwicklungsausschuss noch nicht abschließend beraten haben.

 

Der Rat entspricht dem Vorschlag, diese Punkte von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.

 

 

Als letzte Änderung wird von Herrn Oberbürgermeister Dehm vorgeschlagen, den Punkt

 

6.33                                                         Fortschreibung der Kindergarten- Bedarfsplanung 2010/2011

Vorlage 1000/2009

 

mit Rücksicht auf die Teilnahme der Eltern und Kinder deutlich nach vorne zu ziehen und den Tagesordnungspunkt bereits nach dem Tagesordnungspunkt 6.4 zu beraten.

 

Der Rat äußert gegen diese Änderung keine Bedenken.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Herr Gerbersmann teilt mit, dass das Jahressoll der Gewerbesteuerentwicklung nochmals unter der vorherigen Prognose von 60.000.000 Euro liegt. Das Gewerbesteuer-Soll beläuft sich auf rund  58.770.000 Euro, somit 1,3 Mio. Euro weniger als die Prognose. Das Ziel, welches im Haushaltsplan mit 75 Mio. Euro angesetzt ist, wurde deutlich verfehlt. Die Konjunkturkrise ist somit auch bei der Gewerbesteuerentwicklung angekommen.

 

Herr Dr. Bleicher informiert über die Ergebnisse der Wahl zum ehrenamtlichen Richteramt für das Oberverwaltungsgericht in Münster. Der Rat hat in der Sitzung vom 12.02.2009 Frau Priester-Büdenbender und Herrn Glaeser für die Wahl vorgeschlagen. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts hat die Verwaltung am 02.12.2009 darüber informiert, dass Frau Priester-Büdenbender vom zuständigen Wahlausschuss zur ehrenamtlichen Richterin gewählt wurde.

 

Anmerkung der Schriftführerin: eine Information zum Handlungskonzept Wohnen lag aus (Anlage 2 der Niederschrift).