08.10.2009 - 5.14 Konjunkturpaket II

Herr Reinke bezieht sich auf die Anlage der Verwaltungsvorlage und merkt an, dass zwei bis drei Maßnahmen aus dem Beschluss des Schulausschusses vom 13.05.2009, der auch in der Ratssitzung am 14.05.2009 vorgelegen habe, zwar beschlossen wurden, aber in der Anlage fehlen würden. Es handele sich insbesondere um eine Maßnahme der Sporthalle Karl-Ernst-Osthaus Grundschule in Halden, Berchumer Str. 63 und eine Maßnahme am Albrecht-Dürer-Gymnasium. Die fehlende weitere Maßnahme könnte der Beschlussfassung des Schulausschusses entnommen werden.

 

Herr Grothe teilt mit, dass die in der Anlage aufgeführten Maßnahmen der Bezirksregierung gemeldet wurden. Die von Herrn Reinke in Frage gestellten Maßnahmen werde die Verwaltung überprüfen und anschließend als Sachstand der Niederschrift beigefügen.

 

Hinweis des Schriftführers: Die Stellungnahme der Verwaltung zu den von Herrn Reinke gestellten Fragen ist als Anlage 4 der Niederschrift beigefügt.

Beschluss:

 

Die noch zur Verfügung stehenden Mittel des Konjunkturpaketes II werden wie folgt verwendet:

 

1.      Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur:

-          Es werden Reservemittel für Kostenüberschreitungen in Höhe von 1.332.436 € vorgehalten.

-          Werden diese Reservemittel nicht benötigt, werden wie in der Vorlage beschrieben 689.000 € als Ersatz für Maßnahmen aus dem Bereich Schulinfrastruktur für die Grundschule Kuhlerkamp und die Realschule Emst als Maßnahme bei der Bezirksregierung Arnsberg angemeldet.

-          Der Fachbereich Jugend und Soziales wird beauftragt, unverzüglich Planungen und Kostenschätzungen zu Investitionsmaßnahmen in Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur zu erstellen, um weitere Maßnahmen für nicht benötigte Reservemittel zu bilden.

-           

2.      Schwerpunkt Infrastruktur:

-          Es werden Reservemittel für Kostenüberschreitungen in Höhe von 750.000 € vorgehalten.

-          Die Maßnahme Kinderspielplatz Drostenhof in Höhe von 130.000 € wird bei der Bezirksregierung Arnsberg als Maßnahme angemeldet.

-          Für die Finanzierung der Feuerwache Dahl werden Mittel in Höhe von 1.613.289 € bei der Bezirksregierung Arnsberg angemeldet. Die Restsumme wird aus Eigenmitteln finanziert und soll ggfls. durch nichtbenötigte Restmittel reduziert werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen