08.10.2009 - 2 Mitteilungen

Herr Gerbersmann teilt mit, dass der Haushalt 2009 von der Bezirksregierung Arnsberg nicht genehmigt wurde. Die Bezirksregierung würde in diesem Zusammenhang insbesondere auf den § 82 GO NRW verweisen, wonach dieser der alleinige Handlungsrahmen für Rat und Verwaltung sei. Die weiteren Fragen zur Handhabung des § 82 GO NRW sowie zu verschiedenen investiven Projekten sollen in einem Gespräch mit der Bezirksregierung erörtert werden. Ein Termin werde voraussichtlich nach den Herbstferien stattfinden. Der Rat werde einen Bericht über diese Gespräche erhalten.

 

Herr Finck verabschiedet sich bei den Ratsmitgliedern und geht dabei auf seine

10-jährige Mandatsträgerschaft im Rat ein. Weiter teilt Herr Finck mit, dass er mit dem heutigen Tage aus der Fraktion Bürger für Hagen austreten werde. Dem neuen Oberbürgermeister Herrn Dehm wünscht er den richtigen Weg für einen ausgeglichenen Haushalt bzw. Teillösungen zum Schuldenabbau zu finden.