10.09.2009 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Röspel bezieht sich auf einen Zeitungsartikel der Westfälischen Rundschau vom 09.09.2009 mit dem Titel „EU-Investoren stehen nur 18 Türen offen“. Demnach sollen Städte und Gemeinden sich zusammenschließen, um als Ansprechpartner einheitlich bei EU-Investoren aufzutreten. Herr Dr. Schmidt habe sich zu diesem Artikel dahingehend geäußert, der Angelegenheit gelassen entgegenzusehen. Herr Röspel bittet um eine Erklärung zum Stand der Angelegenheit.

 

Herr Dr. Schmidt bestätigt, dass es um die Verordnung eines einheitlichen Ansprechpartners bei EU-Investoren gehen würde. Es handele sich um eine EU-Regelung, welche ab 2010 umgesetzt werden müsste. Herr Dr. Bleicher sei damit beauftragt mit den Nachbarstädten Vorgespräche zu führen und eine einvernehmliche Lösung zu finden. Der Gesetzesentwurf der Landesregierung würde vorsehen, dass nicht jede Stadt bzw. Kreis einen eigenen Ansprechpartner einrichte, sondern in NRW maximal 18 Ansprechpartner zur Verfügung gestellt werden. Aus diesem Grunde sei es sinnvoll, sich im Vorfeld mit anderen Kommunen in NRW auf diesem Gebiet austauschen.

 

Frau Suda erinnert an den Feuerwehrbedarfsplan und an die Zusage im letzten Haupt- und Finanzausschuss, dass dieser zeitnah vorgestellt werde.

 

Herr Dr. Bleicher sichert zu, dass die Verwaltung den Brandschutzbedarfsplan zum Herbst in die politische Beratung einspeisen werde. Das Gesamtvolumen dieses Planes umfasst rd. 100 Seiten und werde zunächst im Verwaltungsvorstand beraten.

 

Hinweis des Schriftführers: Herr Oberbürgermeister Demnitz ruft noch mal erneut den Tagesordnungspunkt I.5.4 auf, um einen Vertreter der Stadt Hagen in den Aufsichtsrat der Hagener Straßenbahn AG zu entsenden. Auf Vorschlag von Herrn Jochen Weber und nach Zustimmung des Rates wird Herr Peter Bannes als Vertreter entsendet. Die Beschlussfassung erfolgt unter dem zuvor genannten Tagesordnungspunkt.