10.09.2009 - 5.12 Neubau eines Tierheims an der Hasselstraße

Herr Oberbürgermeister Demnitz verweist auf den als Tischvorlage ausliegenden Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen, welcher als Anlage 3 Gegenstand der Niederschrift ist.

 

Herr Jochen Weber teilt für die SPD-Fraktion mit, dass diese dem Beschlussvorschlag beitreten werden.

 

Herr Hammer erklärt für die Fraktion Bürger für Hagen, dass diese dem Beschlussvorschlag ebenfalls beitreten werden.

 

Herr Röspel geht davon aus, dass der Rat dem vorliegenden Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit folgen werde und den Weg für ein neues Tierheim endgültig frei mache. Durch die Mittel des Konjunkturpaketes II sei es nun möglich die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Trotz des großen ehrenamtlichen, individuellen und finanziellen Einsatzes des Tierschutzvereins, hätte die Stadt aus eigener finanzieller Kraft den Neubau des Tierheims nicht realisieren können. Aus diesem Grund gelte der besondere Dank dem Tierschutzverein, der mit seinem unermüdlichen Einsatz die Verwirklichung des Tierheimneubaus an der Hasselstraße auf den Weg gebracht habe.

 

Herr Dücker schließt sich den Worten von Herrn Röspel an und hofft, dass die vorhandenen Flächen am neuen Tierheim auch für weitere naturnahe Eigenschaften zur Verfügung stehen.

 

Herrn Dr. Bücker fragt nach, ob das zukünftige Tierheim aufgrund einer erfolgreichen

Immissionsschutzklage stillgelegt werden könnte. Darüber hinaus bezieht sich Herr Dr. Bücker auf die zunächst geplante rechtwinklige Bauweise, die von der Verwaltung nicht weiter verfolgt wurde. Im Anschluss habe die Verwaltung eine runde Bauweise favorisiert. Es stelle sich die Frage, ob die rechtwinklige Bauweise kostengünstiger gewesen wäre.

 

Herr Grothe führt hierzu aus, dass im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens und des Bauantrages ein Lärmgutachten erstellt wurde. Sollte es zu weiteren Klagen kommen, so müssten zusätzliche Maßnahmen durchgeführt werden. Mit der Überdachung und Schallisolierung der Hundeboxen sei schon ein Teil solcher weiterer Maßnahmen vorgesehen. Die Verwaltung bevorzuge weiterhin die runde Bauweise, die in Gesprächen mit dem Tierschutzverein und der Verwaltung optimiert wurde. Größere finanzielle Aufwendungen gegenüber der rechtwinkligen Bauweise seien der Verwaltung durch die runde Bauweise nicht entstanden. Ergänzend verweist Herr Grothe auf ein 10-prozentiges Schwankungsrisiko bei den erforderlichen Ausschreibungen, so dass sich die Kosten ggf. erhöhen könnten. Darüber hinaus bezieht sich Herr Grothe auf den

Absatz 2 des gemeinsamen Beschlussvorschlages und erinnert daran, dass es keine Haushaltsstelle für die Sicherung eines brachliegenden eigenen Geländes geben würde.

 

Um das Votum der Bezirksvertetung Eilpe/ Dahl in dieser Angelegenheit zu berücksichtigen, so Frau Grebe, sollte das Umsetzungsdatum im Beschlussvorschlag auf den 25.09.09 gesetzt werden.

 

Herr Sondermeyer erklärt für die Fraktion Die Linke., dass diese dem Vorschlag beitreten werde.

 

Herr Jochen Weber schlägt vor, den Punkt 8 der Verwaltungsvorlage in dem Beschlussvorschlag zu übernehmen und das darin stehende Datum durch das Wort „umgehend“ zu ersetzen. Damit habe die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl genügend Zeit über die Angelegenheit zu beraten.

 

Dagegen bestehen keine Bedenken.

 

Frau Kramps bedankt sich bei allen Beteiligten für Ihren Einsatz und Engagement.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den fraktionsübergreifenden Beschlussvorschlag und der Ergänzung von Herrn Jochen Weber wie folgt abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

1.         Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Tierschutzverein Hagen und

Umgebung e.V. einen Vertrag über die finanzielle Beteiligung des

Vereins an den Baukosten des neuen Tierheims an der Hasselstraße in

Höhe von 2.025.000 € zu den in den weiteren Punkten des Beschlusses

und in der Begründung genannten Rahmenbedingungen zu schließen.

Die Beteiligung des Vereins beträgt 525.000 €. Der städtische Eigenanteil

in Höhe von 1,5 Mio €. entspricht der Summe, die der Rat im Rahmen

des Beschlusses zur Mittelverwendung aus dem Konjunkturpaket am

14.05.2009 festgeschrieben hat.

 

2.         Die Kosten für den zusätzlichen Lärmschutz sowie die vorgezogene

Herrichtung und Einzäunung der Tierheim-Erweiterungsfläche sowie

einer Teilfläche des Hundeplatzes werden finanziert mit 100.000 € aus

der Sparkassenspende sowie den Mitteln, die die Stadt im Rahmen ihrer

Verkehrssicherungspflicht ohnehin für die Sicherung eines

brachliegenden eigenen Geländes aufwenden müsste.

 

3.         Das am 14.06.2007 vom Rat beschlossene Raumprogramm wird um einen vom Tierschutzverein gewünschten, gemeinsam zu nutzenden Gruppenraum (40 m²) erweitert. Die bebaute Fläche erhöht sich gegenüber dem Stand vom 14.06.2007 (958 m²) auf jetzt rd. 1.000 m².

 

4.                  Der Ratsbeschluss vom 06.03.2008 bezüglich der Verrechnung möglicher Kosteneinsparungen wird aufgehoben (Vorlage 0144/2008). Gleiches gilt für die Festschreibung des städtischen Eigenanteils auf 1,2 Mio. € (Beschluss vom 14.06.2007, Vorlage 0551/2007). Der städtische Eigenanteil wird entsprechend dem Beschluss zur Mittelverwendung aus dem Konjunkturpaket vom 14.05.2009 auf 1, 5 Mio. Euro festgeschrieben.

 

5.         Das im Stadterneuerungskonzept ‚Stadtumbau West –

Oberhagen/Eilpe’ beschlossene Maßnahmenkonzept wird in dem Punkt

8 b „Volmepark Hasselstraße“ dahingehend modifiziert, dass die

geplanten Spielangebote für junge Menschen an dieser Stelle entfallen.

Ersatzangebote sind an anderer Stelle im Projektgebiet „Stadtumbau

West“ zu schaffen. Dies steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der

BV Eilpe/Dahl. Der endgültige Verzicht auf Lärm emittierende neue Nutzungen im unmittelbaren Tierheim-Umfeld ist im Vertrag mit dem Tierschutzverein festzuschreiben.“

 

6.         Der Beschluss ist umgehend umzusetzen. Sollte der unter Ziffer 1 genannte Vertrag bis zu diesem Termin nicht geschlossen sein, ist die Verwaltung gefordert, alternative Vorgehensweisen aufzuzeigen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen