10.09.2009 - 5.11 Konjunkturpaket IIhier: Sanierung und Erweiteru...

Herr Thielmann ist darüber verwundert, dass die Kindertagesstätten bei der Mittelberücksichtigung des Konjunkturpaktes II bisher nicht berücksichtigt wurden, obwohl diese stellenweise dringend Instand gesetzt werden müssten.

 

Herr Dr. Schmidt teilt hierzu mit, dass die Kindertagesstätten in einer Nachtragssumme vom Fachbereich für Jugend und Soziales berücksichtigt werden, wenn nicht verausgabte finanzielle Mittel des Konjunkturpakets II zur Verfügung stehen würden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den folgenden Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Finanzierung der Maßnahme wie folgt :

 

a)   Aus der Rückstellung für unterlassene Instandhaltungen werden 2.594.007 € entnommen.

 

b)  Aus dem Konjunkturpaket II „Schulinfrastruktur – energetische Maßnahmen“ werden 1.048.325 € bereitgestellt (bisher 900.000 €).

 

c)   Aus dem Konjunkturpaket II „Sonstige Infrastruktur“ werden 4.102.910 € (bisher 3.600.000 €) bereitgestellt.

 

d)  Aus der Bildungspauschale werden – vorbehaltlich der Zustimmung des Schulausschusses am 22.09.2009 – 250.000 € bereitgestellt.

 

e)   Aus der Sportpauschale werden 250.000 € bereitgestellt.

 

f)     Phoenix Hagen ist mit einem Betrag von mindestens 500.000 € an der Finanzierung zu beteiligen.“

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen