10.09.2009 - 5.20 Nahverkehrsplan Hagen, 2. Fortschreibung

Herr Ludwig erklärt für seine Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, dass diese ihre Zustimmung zur Verwaltungsvorlage nicht geben könnte. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gehöre zur Daseinsvorsorge einer Stadt, der in Hagen zurzeit nicht zukunftsfähig sei. Im Alltag stelle sich die Situation in der Form dar, dass überfüllte Busse die Fahrgäste, und dass nicht nur an den Hauptverkehrszeiten, an den Haltestellen stehen lassen müssten. Auch die nächste fällige Einsparsumme in Höhe von 450.000 Euro soll durch die Verlegung des Nachtnetzes auf den Sonn- und Feiertag erzielt werden. Diese Vorgabe könnte seine Fraktion ebenfalls nicht mittragen.

 

Herr Hammer teilt mit, dass die Fraktion Bürger für Hagen die Verwaltungsvorlage ebenfalls ablehnen werde. Die Kürzungen im ÖPNV würden sich zu einem späteren Zeitpunkt direkt negativ auf den Steuerzahler auswirken. Darüber hinaus käme es zu einem ökonomischen und ökologischen Schaden für die Stadt Hagen.

 

Im gesetzlichen Sinne der Daseinvorsorge, so Herr Dr. Bücker, sei eine ausreichende Bedienung durch den ÖPNV sicherzustellen. Dies könnte nur geschehen, wenn eine angebotsorientierte Verkehrsplanung erfolgen würde. Weitere Kürzungen seien aus diesem Grunde nicht tragbar. Herr Dr. Bücker werde ebenfalls die Verwaltungsvorlage ablehnen.

 

Herr Asbeck erinnert an die im Juli 2009 vorgenommen Änderungen, die nur sehr wenige Beschwerden in der Bevölkerung nach sich gezogen haben. Auch zum jetzigen Zeitpunkt sei der ÖPNV in Hagen trotz Kürzungen attraktiv. Die durchgeführten Anpassungen seien unter breiter Bürgerbeteiligung vorgenommen worden. Dabei wurden insbesondere die Belange der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt. Die möglicherweise noch bestehenden Anpassungsschwierigkeiten könnten nachgebessert werden.

 

Herr Riechel entgegnet gegenüber Herrn Asbeck, dass er als Mitglied des Aufsichtsrates der Hagener Straßenbahn maßgeblich an den bisherigen Kürzungen im ÖPNV beteiligt gewesen sei. Seiner Auffassung nach sei es unverständlich, bei dem vorgenommen Kürzungen von einem attraktiven ÖPNV zu reden.

 

Herr Jochen Weber verdeutlicht, dass die entsandten Mitglieder des Rates in den Aufsichtsrat der Hagener Straßenbahn AG gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern versucht hätten ein Konzept zu entwickeln, welches im Ergebnis zu den erforderlichen Einsparungen geführt habe. Das bestehende ÖPNV Angebot in Hagen sei genau das, was sich Hagen noch finanziell leisten könnte. Ohne Zweifel müsste das bestehende ÖPNV Angebot an einigen Stellen nachgebessert werden. Darüber hinaus dürfe allerdings nicht vergessen werden, dass weitere Einsparungen vom Rat der Stadt Hagen beschlossen wurden. Die Vorstellung, dass diese Einsparungen durch die Verlagerung des Nachtverkehrs auf den Sonntagsverkehr erzielt werden könnten, teile die SPD-Fraktion aber nicht. Durch die Verschiebung von Schulanfangszeiten könnten weitere Einsparungen in Höhe von 250.000 Euro erzielt werden. Die Verwaltung sollte hierzu umgehend mit den zuständigen Beteiligten Gesprächen in dieser Angelegenheit aufnehmen.

 

 

 

Herr Thielmann hält es infolge des Punktes 7 der Vorlage für unabdingbar, dass eine heutige Beschlussfassung erfolgen müsste. Eine Ablehnung der Voralge gefährde die Durchführung des OPNV in Hagen durch die Hagener Straßenbahn AG insgesamt. Der ÖPNV in Hagen könnte sich momentan aufgrund der finanziellen Haushaltslage lediglich noch am Bedarf der Bürgerinnen und Bürger orientieren.

 

Herr Gerbersmann erinnert daran, dass die Stadt Hagen ein Kassenkreditvolumen von rd. 870 Millionen Euro derzeit in Anspruch nehme. Darüber hinaus werde die Stadt sich mit rd. 140 Millionen Euro neu verschulden. Dem HVG Konzern werden jedes Jahr rd. 18 Millionen Euro an Verlustausgleich gezahlt, wenn nicht umgehend eine andere Vorgehensweise in dieser Angelegenheit beschlossen werde.

 

Herr Ludwig betont erneut, dass es andere Einsparlösungen gäbe, als Taktausdünnungen und die Übertragung der Nachtverkehrszeiten auf den Sonn- und Feiertag.

 

Frau Neuhaus hinterfragt kritisch die von Herrn Ludwig vorgeschlagenen Einsparlösungen.

 

Herr Grzeschista erinnert daran, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der Aufstellung des Planverfahrens unter Beteiligung der Ratsfraktionen Einfluss nehmen konnten. Die Vorschläge der Nutzer wurden aufgegriffen und eingearbeitet. Nach Einführung dieser Änderungen sei aber auch klar, dass einige Nachbesserungen durchgeführt werden müssten. Darüber hinaus zeichne sich jetzt schon ab, dass es kein festes ÖPNV System geben werde, sondern permanente Änderungen z.B. Sonderverkehre für Sportveranstaltungen durchgeführt werden müssten. Die Bürgerinnen und Bürger sollten Verständnis dafür aufbringen, dass lediglich ein bedarforientiertes ÖPNV Angebot in Hagen vorgehalten werden könnte.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Beschlussvorschlag des Stadtentwicklungsausschusses abstimmen.

 

Hinweis des Schriftführers: Als Tischvorlage wurden die Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren zum Nahverkehrsplan der Stadt Hagen vom 09.09.2009 ausgelegt. Diese sind als Anlage 6 der Niederschrift beigefügt.

Beschluss:

 

Die 2. Fortschreibung (2009) des Nahverkehrsplans (n. § 8 ÖPNV-Gesetz NRW) wird einschließlich der Verwaltungsvorschläge zu den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen