10.09.2009 - 5.14 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung ge...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Hinweis des Schriftführers: Ergänzend zur Verwaltungsvorlage 0635/2009 wurde eine Stellungnahme der Verwaltung zur Verwendung von Restmitteln aus dem Programm „ Zuwendungen für Investitionen und Ausstattungen in Ganztagsschulen  (IZZB)“ als Tischvorlage ausgelegt, welche als Anlage 4 der Niederschrift beigefügt.

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Beschluss:

 

Die Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 61 Absatz 1 Satz 2 GO NW vom 21.07.2009:

 

„Die Stadt Hagen beantragt Restmittel aus dem Programm „Zuwendungen für Investitionen und Ausstattungen in Ganztagsschulen (IZBB)“. Der städtische Anteil in Höhe von 35.750 € wird aus Mitteln der Bildungspauschale zur Verfügung gestellt.

Die Vorlage wird bis zum 31.12.2009 umgesetzt.“

 

wird genehmigt.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen

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