10.09.2009 - 5.10 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Ausbildungsplät...

Herr Dr. Bleicher verweist auf ein Schreiben der Kommunalaufsicht Arnsberg. Anlass für dieses Schreiben sei der Umstand gewesen, dass die Stadt Hagen auf der Grundlage der bestehenden Übernahmeregelung, soweit die Voraussetzungen vorlagen, die Auszubildenden des Jahrgangs 2006 übernommen habe. Die Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht erstrecke sich dahingehend, dass die Übernahme der Auszubildenden unter Bezugnahme des § 82 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) rechtswidrig gewesen sei. Der Verwaltungsvorstand vertrete allerdings die Auffassung, dass die Übernahmeregelung eine rechtliche Verpflichtung darstelle und die Übernahme der Auszubildenden rechtlich einwandfrei erfolgte. Ergänzend beziehe sich die Kommunalaufsicht auf den im Rat beschlossenen Bericht der Zukunftskommission, wonach sämtliche entgegenstehenden alten Beschlüsse, auch der Beschluss des Personalausschusses zu den Übernahmeregelungen aus 2006, obsolet geworden seien. Die Verwaltung werde aufgefordert dem Rat eine Verwaltungsvorlage zur Entscheidung vorzulegen, wonach die Übernahme der noch in Ausbildung befindlichen Jugendlichen und Anwärterinnen und Anwärter nach Abschluss Ihrer Prüfung nicht erfolgen werde. Dieses Schreiben verdeutliche, dass eine Ausbildung im Jahre 2010 bei der Stadt Hagen nicht erfolgen sollte. Die sich noch in der Ausbildung befindlichen Jugendlichen sollten im Rahmen des Vertrauensschutzes auf die bestehende Übernahmeregelung vertrauen können und nach ihrer Ausbildung übernommen werden. Die Verwaltung werde der Kommunalaufsicht entsprechend antworten und den Rat in dieser Angelegenheit informieren.

 

Herr Jochen Weber zitiert aus einer Parlamentsrede des Ministerpräsidenten Herrn Dr. Jürgen Rüttgers, wonach auch Nothaushaltskommunen nicht nur ausbilden dürfen, sondern dies auch machen sollen. Eine Intervention werde es, nach Aussage von Herrn Dr. Rüttgers, von der Kommunalaufsicht nicht geben. Den Kommunen werde darüber hinaus angeboten, diese jungen Menschen im Rahmen ihrer berufspraktischen Ausbildung aufzunehmen. Das Land komme finanziell für die Ausbildung auf, so dass die Kommunen unabhängig von der Haushaltslage ausbilden könnten.

 

Herr Röspel teilt mit, dass die CDU-Fraktion keine Ausbildung ohne Perspektive unterstütze. Herr Dr. Bleicher habe deutlich gemacht, warum die Verwaltung anstrebe ein Jahr keine Auszubildende einzustellen. Ein Personalentwicklungskonzept müsste erst erstellt und ein entsprechender Verwaltungsumbau vorgenommen werden. Die Diskussion hinsichtlich der Einstellung von Auszubildenden bei der Stadt Hagen sollte erst wieder nach einem erfolgreichen Verwaltungsreformprozess erfolgen.

 

Sollte die Kommunalaufsicht bei ihrer Auffassung bleiben, so Herr Riechel, so gelte diese auch zwingend für die Ausbildungsjahrgänge 2007,2008 und 2009. Damit würden sich die verantwortlichen Personen von einem vernünftigen Personalentwicklungskonzept verabschieden. Darüber hinaus sei von der Landesregierung deutlich gemacht worden, dass auch Nothaushaltskommunen bei der Ausbildung von jungen Menschen Verantwortung übernehmen sollen. Herr Riechel schlägt vor, den als Tischvorlage vorliegenden  gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und Bürger für Hagen zu unterstützen, zumal sich die Ausbildungssituation in der Hagener Region deutlich verschlechtert habe.

 

Herr Reinke entgegnet gegenüber Herrn Jochen Weber, dass Herr Dr. Rüttgers in seiner Parlamentsrede deutlich gemacht habe, dass überschuldete und von Überschuldung bedrohte Kommunen nur im Bereich der Pflichtaufgaben zunächst ausbilden dürften.

 

Herr Thielmann sieht die Verabschiedung von einem Personalentwicklungskonzept nicht, weil dieses lediglich von der Politik eingefordert, aber noch nicht umgesetzt wurde. Der Bericht der Zukunftskommission sei kein Ermächtigungsgesetz, welches die zuvor gefassten Beschlüsse, wie zum Beispiel die Übernahmeregelungen für Auszubildende bis 2009, außer Kraft setze. Zum jetzigen Zeitpunkt mache es Sinn im gewerblich-technischen Bereich auszubilden, auch wenn eine Übernahmegarantie seitens der Stadt nicht gegeben werden könnte.

 

Herr Manfred Weber vertritt die Meinung, dass die bei der Stadt Hagen im gewerblich-technischen Bereich ausgebildeten jungen Menschen gute Möglichkeiten hätten, nach Ihrer Ausbildung in der freien Wirtschaft eine Anstellung zu finden. Ohne eine Ausbildungsmöglichkeit würden gerade jungen Menschen direkt Hilfeleistungen von der ARGE in Anspruch nehmen müssen.

 

Herr Bleicher weist darauf hin, dass der möglicherweise heute pro Ausbildung gefasste Beschluss des Rates von der Bezirksregierung Arnsberg beanstandet werde. Der Verwaltungsvorstand vertrete nach wie vor die Position, dass die Übernahmeregelungen aus dem Jahre 2006 bestandskräftig seien. Die Verwaltung prüfe auch weiterhin, inwieweit ein Vertrauenstatbestand für die Jahrgänge 2007 bis 2009 bestehen würde.

 

Herr Noelke bestätigt die Ausführungen von Herrn Dr. Bleicher hinsichtlich des Schreibens der Kommunalaufsicht in dieser Angelegenheit und fügt hinzu, dass der Rat der Stadt Hagen beschlossen habe den Bericht der Zukunftskommission umzusetzen. Personalmaßnahmen seien demnach nur möglich im Rahmen des zur Verfügung stehenden verbindlichen Personalkostenbudgets, welches noch von der Verwaltung erarbeitetet werden müsste. Es stelle sich die Frage, auf welcher planerischen Grundlage Einstellungen vorgenommen werden. Die Einstellung von Auszubildenden und die Übernahmeregelungen von Auszubildenden sollten differenziert betrachtet werden. Die Übernahme von Auszubildenden stelle eine neue Leistungspflicht der Gemeinde dar, zu der sie eigentlich nicht verpflichtet sei.

 

Herr Dr. Bleicher bestätigt, dass ein verbindliches Personalkostenbudget im Rahmen des Verwaltungsumbaus zunächst erstellt werden müsste. Bis dahin sei der vom Rat beschlossene Stellenplan die verbindliche Grundlage für die Ausgaben des Personalvolumens.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den als Tischvorlage und der Niederschrift als Anlage 2 beigefügten gemeinsamen Beschlussvorschlag von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und Bürger für Hagen abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.

Der Rat bestätigt seinen Beschluss vom 25.6.09:

„Die Stadt Hagen bietet auch in 2010 50 Ausbildungsplätze im gewerblich-technischen Bereich an.

Die Regelungen zur Übernahme für diesen Ausbildungsjahrgang finden keine Anwendung.

Die Verteilung der Ausbildungsplätze auf die verschiedenen Ausbildungsberufe erfolgt durch die Verwaltung.“

 

2.

Durch den Beschluss wird nicht in die Organkompetenzen des Oberbürgermeisters eingegriffen. Der Beschluss verstößt nicht geltendes Recht.

 

Die Entscheidung über den Haushalt ist unentziehbares Recht des Rates. Der Stellenplan als Bestandteil des Haushalts bildet die Grundlage der Personalwirtschaft. Mit der Übersicht im Stellenplan über die Nachwuchskräfte wird die Kapazität der Ausbildung bei der Stadt bestimmt.

Aufgrund der zeitlichen Vorgaben muss die inhaltliche Entscheidung losgelöst vom Haushaltsplan erfolgen und wird später im Stellenplan nur noch nachvollzogen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	32
Dagegen:	21
Enthaltungen:	0