10.09.2009 - 2 Mitteilungen

Herr Hoffmann bezieht sich auf das seinerzeit durchgeführte Klageverfahren der Stadt Hagen betreffend der Schulschließungen gegen die Bezirksregierung Arnsberg und teilt mit, dass das Verwaltungsgericht mit zugestelltem Urteil vom 09.09.2009 festgestellt habe, dass die Verfügung der Bezirksregierung Arnsberg vom 14.11.2009 rechtswidrig war und die Stadt Hagen in ihren Rechten verletzen würde. Die Mitteilung ist als Anlage 1 Gegenstand der Niederschrift.

Herr Gerbersmann berichtet von den ersten Modellrechnungen, welche vom Land veröffentlicht wurden. Bei den Schlüsselzuweisungen werde Hagen ca. 100,2 Millionen Euro erwarten dürfen. Insgesamt erhalte die Stadt Hagen rd. 3,5 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr, so dass zur Finanzplanung rd. 6,8 Millionen Euro hinzugerechnet werden könnten. Zwar gleiche diese Mehreinnahme den Etat in der Investitionspauschale aus, allerdings reiche es nicht, die eingetretenen Steuereinbrüche zu kompensieren. Darüber hinaus könnten die Mehrkosten im Sozialbereich ebenfalls nicht aufgefangen werden.

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