25.06.2009 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Kurrat geht in seiner Anfrage auf die überfüllten Papier- und Glascontainer am Altenhagener Marktplatz ein und fragt nach, wann dieser Misstand beseitigt werden würde. Darüber hinaus regt Herr Kurrat an, diese Container in kürzeren Zeitabständen zu entleeren. Herr Kurrat bittet um eine schriftliche Stellungnahme.

 

Herr Dr. Bleicher sichert zu, dass dieser Misstand an den Hagener Entsorgungsbetrieb weitergetragen werde.

 

Herr Kurrat bezieht sich weiter auf offen liegende Container mit verschmutzter Krankenhauswäsche auf dem Gelände einer Reinigungsfirma an der Alexanderstraße und fragt nach, ob hier möglicherweise eine Gesundheitsgefährdung bestehen würde und ob der Verwaltung dieser Sachstand bekannt sei.

 

Dieser Sachverhalt ist Herrn Dr. Bleicher nicht bekannt. Die Verwaltung werde dieser Angelegenheit nachgehen und Herrn Kurrat schriftlich informieren.

 

Herr Thielmann zitiert aus einer städtischen e-mail, wonach dem Personalrat der Stadt Hagen die Teilnahme an einer Wahlkampfveranstaltung als Arbeitszeit angerechnet werden soll. Herr Thielmann bittet um rechtliche Prüfung.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz sichert eine schriftliche Antwort zu.

 

Frau Neuhaus bezieht sich auf ein städtisches mit Bärenklau bewachsenes Grundstück am Hengstenbergweg. Von diesem Grundstück aus würde der Bärenklau in den Gehweg hineinwachsen, so dass die Nutzung des Gehweges enorm eingeschränkt sei. Frau Neuhaus möchte wissen, wann dieser Misstand beseitigt werde.

 

Herr Grothe wird diese Angelegenheit an das zuständige Fachamt weitergeben.

 

Herr Feste bittet um Auskunft zum aktuellen Sachstand der Hohenlimburger Kalkwerke.

 

Herr Dr. Bleicher teilt mit, dass bisher kein Antrag zur Steinbrucherweiterung gestellt wurde. Sobald ein Antrag eingehe, würden die vorberatenden Gremien beteiligt und der Rat entsprechend informiert werden.

 

Herr Ciupka fragt nach, ob den Beschäftigten der Stadtverwaltung eine Stundenreduzierung auf freiwilliger Basis angeboten wurde.

 

Herr Dr. Bleicher bestätigt, dass diese Maßnahme im Zusammenhang mit dem Bericht der Zukunftskommission Berücksichtigung finden sollte. Ein entsprechender Antrag sei von den Fraktionen bereits beschlossen worden.

 

Herr Hammer erläutert die Verkehrssituation der Linksabbieger am Emilienplatz in Richtung Finanzamt und fragt nach, ob die Grünphase in der Form geschaltet werden könnte, dass noch mehr Fahrzeuge bei grün berücksichtigt würden. Darüber hinaus sollte dieser Verkehrsbereich intensiver überwacht werden.

 

Herr Grothe sichert zu, diese Angelegenheit mit in die Verkehrskommission zu nehmen.

 

Frau Kingreen erinnert an ein Umsetzungsvorlage im Januar 2009 die lediglich dem Kultur- und Weiterbildungsausschuss zur Kenntnis vorgelegt wurde. In dieser Vorlage sei die Abschaffung von Zuwendungen und Zuschüsse angekündigt worden, u.a. der Zuschussbetrag an die „Kunstvereine Hagenring“ und „Kooperative K“ in Höhe von 4.600 Euro (je 2.300 Euro). Es stelle sich die Frage, warum lediglich der „Kooperative K“ der Betrag in Höhe von 2.300 Euro gestrichen wurde und ob es nicht möglich gewesen wäre beide Institutionen nur um die Hälfte zu kürzen. Frau Kingreen bittet um eine schriftliche Stellungnahme mit dem Hinweis, warum ggf. anders entschieden wurde.

 

Frau Kuschel-Eisermann möchte wissen, in welcher Angelegenheit ein Ortstermin in der Hördenstraße zwischen Vertretern der Bezirksregierung und der Stadt Hagen stattgefunden habe.

 

Darüber hinaus bittet Frau Kuschel-Eisermann um Auskunft, ob es möglich sei, einen Hagener Kindergarten dahingehend umzustrukturieren, dass die Kinder deren Mütter hauptsächlich in den Nachmittagsstunden arbeiten, diesen flexibel erst in den Nachmittagsstunden besuchen könnten.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz sichert eine schriftliche Antwort zu.

 

Herr Kayser stellt die in der Anlage 23 aufgeführten Fragen und bittet um eine schriftliche Antwort.

 

Herr Röspel fragt nach, ob die Verwaltung mit Nachdruck an den Arbeiten zur Sanierung und Erweiterung der Ischelandhalle arbeite und ob es einen Zeitplan geben würde, der gewährleiste, dass die Sporthalle rechtzeitig zum ersten Spieltag von Phönix Hagen in der übernächsten Spielsaison (30.09.2010) fertig gestellt sei.

 

Herr Grothe teilt mit, dass die Verwaltung in der nächsten Woche erstmalig über einen konkreten Zeitplan sprechen werde, mit dem Ziel die übernächste Spielsaison zu erreichen.