25.06.2009 - 4.2 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Ausbildungsplät...

Herr Jochen Weber teilt mit, dass die SPD-Fraktion mit großer Betroffenheit die Entscheidung des Verwaltungsvorstandes, ab 2010 keine Ausbildung mehr bei der Stadt Hagen anzubieten, zur Kenntnis genommen habe. Weiter geht Herr Jochen Weber auf den von seiner Fraktion eingereichten Antrag ein, der als Anlage 6 Gegenstand der Niederschrift ist. Es sei nicht nachvollziehbar, dass seitens der Verwaltung die Ausbildung in den freien Wirtschaftsunternehmen eingefordert werde, aber die Verwaltung selbst sich aus dieser Verpflichtung herausnehme. Die Stadt Hagen habe in dieser Angelegenheit eine gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Zwar sei es nicht unbedingt erforderlich Verwaltungskräfte auszubilden, aber im gewerblich-technischen Bereich sollten weiterhin 55 Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Die Regelungen zur Übernahme könnten für diesen Ausbildungsjahrgang zunächst zurückgestellt werden, weil die Ausbildung bei der Stadt Hagen gut sei und in der freien Wirtschaft nachgefragt werde. Darüber hinaus bittet Herr Jochen Weber die Verwaltung zu prüfen, ob nicht auch im Bereich der Feuerwehr weiter ausgebildet werden müsste. Aufgrund möglicher anstehender Verschiebungen bei der Feuerwehr könnte es dazu kommen, dass einige Stellen dort wiederbesetzt werden müssten.

 

Vor dem Hintergrund, dass rd. 750 Stellen bei der Stadt Hagen einzusparen seien, so Herr Oberbürgermeister Demnitz, habe es sich der Verwaltungsvorstand nicht einfach gemacht, diese Entscheidung zu treffen. Der Verwaltungsvorstand habe sich dabei intensiv damit auseinandergesetzt, in welchen Bereichen innerhalb der Verwaltung zielgerichtet ausgebildet werden kann. Herr Oberbürgermeister Demnitz erinnert daran, dass er als Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeister sowie auch sein Vorgänger Herr Horn regelmäßig auf die Wirtschaft zugegangen sei und darum gebeten habe bedarfsgerecht bzw. auch über den Bedarf auszubilden. Dabei hätten beide Oberbürgermeister die insolventen Unternehmen allerdings außen vor gelassen. Bezüglich der Feuerwehr habe der Verwaltungsvorstand keine Gelegenheit ausgelassen, beim Innenministerium und bei der Bezirksregierung dafür zu werben, die Feuerwehrleute zu befördern, da diese sich möglicherweise in anderen Gemeinden bewerben würden. Eine Nachbesetzung der freiwerdenden Stellen würden dann erhöhte Kosten verursachen. Leider wurde in dieser Angelegenheit noch keine Einigung erzielt.

 

Herr Röspel erklärt, dass sich die CDU-Fraktion vehement für die Aufhebung des Beförderungsstaus bei den Feuerwehrbeamten einsetze. Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation und der damit einhergehenden Herausforderungen sei der Antrag der SPD-Fraktion das falsche Signal. Die CDU-Fraktion stütze ausdrücklich die mutige Haltung des Oberbürgermeisters in Hinblick der Ausbildung bei der Stadt Hagen. In Zeiten des Umbaus der Verwaltung und Senkung der Personalkosten sei diese Entscheidung notwendig. Eine Ausbildung ohne zukünftige Perspektive sei verantwortungslos.

 

Herr Riechel ergänzt den Wortbeitrag von Herrn Jochen Weber dahingehend, dass nach Auffassung seiner Fraktion die Ausbildung und die damit zusammenhängenden Übernahmeregelungen bei der Stadt Hagen in gleichem Umfang beibehalten werden sollten. Die Jugendlichen bräuchten in der heutigen Zeit eine Perspektive. Mit einem Ausbildungsstopp setze die Stadt Hagen kein Zeichen für die Jugendlichen, deren Familien und  für die Wirtschaft in dieser Region. In finanziellen schwierigen Zeiten Personalentscheidungen bei den Auszubildenden vorzunehmen, sei nicht zu vertreten. Der Beförderungsstau der Feuerwehrleute und die Ausbildung bei der Stadt Hagen sollte Bestandteil eines Personalentwicklungskonzeptes sein. Bis zur Erstellung des endgültigen Personalentwicklungskonzeptes sollte diese Nullrunde ausgesetzt werden. Hagen wäre die einzige Großstadt, die zurzeit von einer Ausbildung Abstand nehmen würde.

 

Herr Jochen Weber äußert sein Verständnis für die Auffassung von Herrn Oberbürgermeister Demnitz, erinnert aber daran, dass die Stadt Hagen eine Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwesen habe. Aus diesem Grunde sollten zumindest im gewerblich-technischen Bereich Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Sondermeyer geht auf die soziale Verantwortung der Verwaltung ein und unterstützt den Antrag der SPD-Fraktion. In Zukunft werden der Verwaltung wieder Fachkräfte fehlen, die dann wieder extern eingestellt werden müssten.

 

Herr Thielmann ist davon überzeugt, dass sich der Ausbildungsmarkt in wenigen Jahren entspanne. Dann werde die Verwaltung dringend Ausbildungskräfte benötigen. Aufgrund der zurzeit angespannten Ausbildungssituation müsse abgewogen werden, ob und in welchen Bereichen eine Ausbildung erfolgen sollte. Die FDP-Fraktion fordere ebenfalls, dass im gewerblich-technischen Bereich 40 Personen weiter ausgebildet werden. Den Auszubildenden müsste allerdings deutlich gemacht werden, dass es keine Übernahmegarantie geben werde.

 

Herr Hammer erklärt für die Fraktion Bürger für Hagen, dass diese den Antrag der SPD unterstützen werde. In seinem weiteren Wortbeitrag erläutert Herr Hammer die finanziellen Folgen für die Jugendliche, wenn Ausbildungsplätze nicht angeboten werden.

 

Herr Schulz spricht sich für die Erhaltung weiterer Ausbildungsplätze bei der Stadt Hagen aus.

 

Herr Dr. Bleicher erinnert daran, dass die Stadt Hagen auf der Grundlage des Erlasses des Innenministeriums haushaltstechnisch in Stufe drei eingeteilt wurde, d.h., Hagen ist eine Kommune mit eingetretener bzw. drohender Überschuldung. Aus diesem Grund müsste die Stadt Hagen alles dafür tun, um die Kosten in Bereichen einzusparen, in denen noch nicht klar sei, wie sich zukünftig die Aufgaben der Verwaltung und das dafür erforderliche Personal zusammensetzen werde.

 

Herr Strüwer fragt nach, ob es sich bei einer Beschlussfassung im Sinne des SPD Antrages, um einen Empfehlungsbeschluss an den Oberbürgermeister handeln würde.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz teilt mit, dass eine entsprechende Beschlussfassung im Sinne des SPD Antrages durch das Rechtsamt geprüft und ggf. eine Beanstandung vorgenommen werden müsste.

 

Herr Marscheider vertritt die Auffassung, dass jede Ausbildung besser sei als keine Ausbildung.

 

Frau Kingreen mahnt an, dass es für die Jugendlichen eine Katastrophe sei, nach ihrer Schulausbildung keinen Ausbildungsplatz bzw. Weiterbildungsmöglichkeit zu erhalten. Nach einer Ausbildung sei der Mensch reifer und erfahrener, um mit geänderten Arbeitsmarktsituationen zu Recht zu kommen.

 

Auf die Frage von Frau Kuschel-Eisermann wie viele Auszubildende und in welchen Bereiche diese bei der Stadt Hagen 2009 eingestellt wurden, antworte Herr Dr. Bleicher, dass 22 Personen im Verwaltungsbereich und 33 Personen im gewerblich-technischen Bereich eingestellt wurden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz unterbricht die Ratssitzung für eine fraktionsübergreifende Beratung von 16.10 Uhr bis 16.25 Uhr.

 

Auf die Frage von Herrn Röspel, ob der von der SPD-Fraktion eingereichte Antrag rechtswidrig sei, antwortet Herr Hoffmann, dass er Herrn Oberbürgermeister Demnitz, bei Beschlussfassung im Sinne des SPD-Antrages, dringend empfehlen werde, diesen Beschluss zu beanstanden. Eine entsprechende Beschlussfassung würde einen Eingriff in die Personalhoheit darstellen und sei nicht vereinbar mit den Bestimmungen einer vorläufigen Haushaltsführung.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

 

Die Stadt Hagen bietet auch 2010  50 Ausbildungsplätze im gewerblich-technischen Bereich an.

 

Die Regelungen zur Übernahme für diesen Ausbildungsjahrgang finden keine Anwendung.

 

Die Verteilung der Ausbildungsplätze auf die verschiedenen Ausbildungsberufe erfolgt durch die Verwaltung.

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen