25.06.2009 - 5.18 Änderung der Gesellschaftsverträge der Gesellsc...

Herr Jochen Weber schlägt als Vertreter Herrn Jürgen Reiß vor.

Beschluss:

1.        Der Rat der Stadt Hagen nimmt die Änderungen der Gesellschaftsverträge der

Ø   Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH

Ø   Hagener Service GmbH

Ø   HAGENBAD GmbH

Ø   BSH Holding GmbH

Ø   Seniorenzentrum Buschstraße gGmbH

Ø   Jugendhilfe Selbecke gGmbH

Ø   Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH

Ø   HaWeD Hagener Werk- und Dienstleistungs-GmbH

zustimmend zur Kenntnis.

 

2.        Der Rat der Stadt Hagen beauftragt

Herrn Jürgen Reiß

in den noch anzuberaumenden Gesellschafterversammlungen der

Ø   Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH

Ø   BSH Holding GmbH

Ø   Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH

Ø   HaWeD Hagener Werk- und Dienstleistungs-GmbH

den Änderungen der Gesellschaftsverträge zuzustimmen.

 

3.        Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, das Anzeigeverfahren nach § 115 GO NRW bei der Bezirksregierung durchzuführen.

 

4.        Sollten sich im Rahmen des Anzeigeverfahrens oder aus formellen Notwendigkeiten geringfügige Änderungen der Gesellschaftsverträge ergeben, so verzichtet der Rat der Stadt Hagen auf eine erneute Beschlussfassung.

 

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 30.09.2009.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen