25.06.2009 - 5.26 Bleiberechtsregelunghier: Empfehlungsbeschluß d...

Frau Machatschek beantragt, über den Beschluss des Sozialausschusses abstimmen zu lassen.

 

 

Beschluss:

 

Hagen für ein Bleiberecht für langjährig hier lebende geduldete Menschen!

 

Der Rat stellt mit Bedauern fest, dass die bislang getroffenen Regelungen nicht dazu geführt haben, dass der Großteil der langjährig hier lebenden geduldeten Menschen ein wirksames Bleiberecht erhielt.

Der Rat der Stadt Hagen appelliert daher an den Deutschen Städtetag und an den Innenminister NRW, sich für eine kurzfristige Nachbesserung der Bleiberechtsregelung einzusetzen. So muss sofort der Zeitraum der Altfallregelung deutlich verlängert werden! Der Rat der Stadt Hagen appelliert darüber hinaus an den Deutschen Städtetag und an den Innenminister NRW, sich längerfristig für eine Nachfolgeregelung zur jetzigen Bleiberechtsregelung einzusetzen, die keine Stichtagregelung enthält.

Die Präsidentin des Landtages wird gebeten, diese Resolution an alle Landtagsabgeordnete zu verteilen.

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen