25.06.2009 - 5.35 Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Hagen

Herr Jochen Weber geht auf die intensive Beratung des Stadtentwicklungsausschusses ein und äußert seine Sorge dahingehend, dass nach der Sommerpause bereits Fakten vorliegen, die möglicherweise die anvisierten Arbeitsplätze in Frage stellen würden. Der Rat sollte heute in dieser Angelegenheit mit der Ergänzung beschließen, dass die ausgewiesenen Gewerbeflächen nicht im Flächennutzungsplan (FNP) angerechnet werden.

 

Herr Asbeck entgegnet, dass dieser Beratungspunkt vertagt werden sollte, weil der Stadtentwicklungsausschuss als Fachausschuss keine abschließende Beratung durchgeführt habe. Die Herausnahme der in Rede stehenden Flächen aus den Flächen des Gewerbepotenzials liege nicht in der Entscheidung des Rates. Nach einer Rückmeldung von der Bezirksregierung Arnsberg sollte die Beratung zunächst im Stadtentwicklungsausschuss erfolgen.

 

Herr Grothe schlägt vor, dass unter Punkt a) des Beschlussvorschlages der Verwaltung das Wort „schaffen“ durch das Wort „prüfen“ ersetzt werde. Unter Punkt c) regt Herr Grothe an folgende Formulierung zur Beschlussfassung zu bringen:

 

„Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung parallel mit dem Regierungspräsidenten einen Ersatz dieser Gewerbefläche im Rahmen des Flächennutzungsplanes zu klären“

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt zunächst über den Vertagungsantrag von Herrn Asbeck abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x

Abgelehnt

 

Dafür:	24
Dagegen:	24
Enthaltungen:	2

 

 

Herr Grzeschista geht auf den Vorschlag von Herrn Grothe zu Ziffer a) ein und teilt mit, dass bis zum September 2009 dem Regionalrat die regionalplanerische Anpassung vorliegen müsste, ansonsten werde bis zu einem Jahr bei dieser Anpassung verloren gehen. Um die planerischen Voraussetzungen zu erhalten, sollte der Beschluss zur Vorbereitung der planerischen Gegebenheiten geschaffen werden.

 

Herr Dücker erinnert daran, dass dieses Gebiet gesondert ausgewiesen werden müsste und nur schwer zu genehmigen sei. Die Realisierung des Beschlusses sei fraglich.

 

Herr Dr. Ramrath hält es für sinnvoll, vor einer möglichen Beschlussfassung Vorgespräche mit der Bezirksregierung zu führen, um eine grundsätzliche Einstellung zu dieser Angelegenheit einzuholen.

 

Herr Grothe sieht keine Bedenken auch bei einer Beschlussfassung Vorgespräche mit der Bezirksregierung Arnsberg zu führen. Grundsätzlich sei es richtig die Angelegenheit durch eine entsprechende Beschlussfassung des Rates auf den Weg zu bringen.

 

Herr Jochen Weber beantragt den Vorschlag von Herrn Grothe zu Ziffer a) abzulehnen und den Vorschlag zu Ziffer c) beizubehalten.

 

Herr Asbeck beantragt, den Vorschlag von Herrn Grothe zu Ziffer c) dahingehend zu ergänzen, dass eine Nichtanrechnung des Gewerbepotenzials mit berücksichtigt werde.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über die Ziffer a) und b) des Beschlussvorschlages der Verwaltung sowie über den von Herrn Grothe gemachten Vorschlag zu Ziffer c) mit der Ergänzung von Herrn Asbeck getrennt abstimmen:

 

Hinweis des Schriftführers: Herr Meier erklärt sich gemäß §§ 31, 43 GO NRW i. V. mit § 10 der Geschäftsordnung des Rates für befangen und hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Beschluss:

 

a)            Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung gemeinsam mit der Bezirksregierung, dem RVR und dem Land NRW die planerischen und liegenschaftlichen Voraussetzungen für den Neubau einer Justizvollzugsanstalt auf dem Gelände des Gewerbegebietes Herbeck zu schaffen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	26
Dagegen:	24
Enthaltungen:	1

 

 

b)            Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung eine frühzeitige Bürgerinformation durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen

 

 

c)            Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung parallel mit dem Regierungspräsidenten einen Ersatz dieser Gewerbefläche im Rahmen des Flächennutzungsplanes zu klären, mit dem Ziel einer Nichtanrechnung auf die Gewerbefläche.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen