25.06.2009 - 1 Einwohnerfragestunde

Frau P. fragt nach, ob Herr Oberbürgermeister Demnitz mit dem Rat der Stadt Hagen eine Resolution verfassen würde, die inhaltlich die Arbeitgeberverbände zeitnah auffordere, eine Einigung bezüglich des zurzeit in Rede stehenden Gesundheitstarifvertrags zu erzielen.

 

Da die Stadt Hagen Mitglied im Arbeitgeberverband ist, sieht sich Herr Oberbürgermeister Demnitz in seiner Funktion als Oberbürgermeister zurzeit nicht in der Lage, eine entsprechende Resolution mit zu unterstützen.

 

Herr Riechel teilt für seine Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mit, dass diese die Resolution in allen Punkten unterstützen werde. Aufgrund der Auswirkungen des KiBiz Gesetzes sei die Forderung nach einem Gesundheitstarifvertrag zu unterstützen.

 

Herr Sondermeyer erklärt für seine Fraktion Die Linke., dass sich diese ebenfalls der Resolution im vollen Umfang anschließen werde.

 

Die SPD-Fraktion, so Herr Jochen Weber, stelle sich inhaltlich ebenfalls hinter dieser Resolution, allerdings sei zu beachten, dass sich der Rat in seiner Eigenschaft als Organ nicht in die Tarifauseinandersetzungen einbinden sollte. Die Politik sollte dafür Sorge tragen, dass die beiden Verhandlungspartner ein für beide Seiten akzeptables Tarifergebnis herbeiführen.

 

Herr Strüwer bezieht sich zunächst auf die bisherigen Tarifauseinadersetzungen in dieser Angelegenheit. Die Arbeitgeber hätten inzwischen ein deutlich besseres Angebot unterbreitet. Die von ver.di vorgelegte Resolution könnte die CDU-Fraktion weder sachlich noch fachlich stützten. Die von ver.di dargestellten Ausführungen bezüglich der Auswirkungen des KiBiz Gesetzes seien nicht richtig wiedergegeben worden. Insgesamt habe sich KiBiz auf die vorhandenen Strukturen wesentlich positiv ausgewirkt.

 

Herr Dr. Bücker erklärt für Hagen Aktiv, dass diese die Resolution in vollen Umfang unterstützen werde.

 

Für die Fraktion Bürger für Hagen kündigt Herr Marscheider die Unterstützung zur Resolution an.

 

Die Republikaner werden ebenfalls die Resolution unterstützten.

 

Frau Sch. möchte wissen, wann und inwieweit die Verwaltung die im Kindertagesstättenbereich vorhanden vielen befristeten Arbeitsverträge in unbefristete Verträge umwandeln werde.

 

Herr Dr. Bleicher teilt mit, dass befristete Arbeitsverträge ein wichtiges arbeitsrechtliches Instrumentarium seien, um eine hohe Fluktuation im Personalkörper zu behalten. Allerdings sei es im Bereich der Erzieherinnen nicht unproblematisch, wechselndes Personal einzusetzen. Augrund des Berichtes der Zukunftskommission sei der Fachbereich Jugend und Soziales derzeit damit beschäftigt ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang werde die Frage der befristeten Arbeitsverträge thematisch aufgegriffen.

 

Herr Thielmann weist darauf hin, dass einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kindertagesstätten teilweise seit über 12 Jahren mit einem Befristungsgrund beschäftigt werden und ständig mit der Sorge des Arbeitsplatzverlustes leben müssten. Hier bestehe akuter Handlungsbedarf. Die vorhandenen Erfahrungswerte sollten dazu beitragen, dass die betroffenen Personen die länger als drei Jahre mit Befristungsgrund beschäftigt werden, einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten, aber weiterhin flexibel eingesetzt werden sollten.

 

Frau K. fragt nach, wann und wie der geforderte Gesundheitstarifvertrag angemessen und zeitnah umgesetzt werden könnte.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz bittet um Verständnis, dass der Abschluss der Tarifverhandlungen abgewartet werden müsste. Im Anschluss werde sich die Verwaltung inhaltlich damit auseinandersetzen.

 

Herr H. möchte wissen, ob in der ersten Reihe (rechts und links des Mikrofonständers) auf der Besucherempore, vier Plätze für Menschen mit Behinderung während der Ratssitzungen reserviert werden könnten.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz sichert zu, dass zu den Ratssitzungen zukünftig mindestens vier Plätze für Menschen mit Behinderung auf der Besucherempore reserviert werden.

 

Auf die Zusatzfrage von Herrn H., ob die behindertengerechte Toilette im Volkspark wieder geöffnet und zugänglich gemacht werden könnte, antwortet Herr Oberbürgermeister Demnitz, dass diese Thematik im Rahmen der bevorstehenden Tagesordnung beraten werde.

 

Herr O. fragt nach, welche weiteren Auswirkungen eine verminderte Dividenzahlung der SEWAG an die HVG habe und ob sich diese ggf. weiter auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auswirke.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz informiert Herrn O. darüber, dass der Verwaltung in dieser Angelegenheit bisher keine genauen Informationen seitens der SEWAG vorliegen würden.

 

Weiter möchte Herr O. wissen, unter welchen Gesichtspunkten die durch Verlust begründeten Ankündigungen der Fahrpreiserhöhungen der HVG in Verbindung mit der Übernahme der Firma Werkhof GmbH zu beurteilen seien.

 

Herr Grothe teilt mit, dass die gestellte Frage inhaltlich in keinem Zusammenhang stehen würde, weil die Finanzierung des ÖPNV unabhängig von der Übernahme der angesprochenen Firma zu werten sei.

 

Zusätzlich bittet Herr O. um Auskunft, wie die Übernahme der Heizkosten durch die ARGE für jedem Arbeitslosengeld II und Grundsicherungsempfänger gesichert sei. Ergänzend zu der vorherigen Frage möchte Herr O. wissen, in wie vielen Fällen der Heizstrom der Gasthermen anerkannt, übernommen und nachgezahlt wurde.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz sichert eine schriftliche Antwort zu.

 

Herr G. stellt im Raum, dass die Verwaltung bewusst billige Arbeitskräfte einstelle und fragt nach, wie die SPD und CDU Fraktion zu dieser Angelegenheit stehen würden.

 

Herr Jochen Weber, Herr Röspel und Herr Ramrath weisen diese Behauptung energisch zurück.

 

Aufgrund weiterer geäußerten Unterstellungen gegen Hagener Behörden entzieht Herr Oberbürgermeister Demnitz Herrn G. das Wort.

 

Hinweis des Schriftführers: Der Rat der Stadt bestätigt auf eine Nachfrage von Herrn Oberbürgermeister Demnitz, dass der Westdeutsche Rundfunk (WDR) im öffentlichen Teil der Ratssitzung die Diskussionen aufzeichnen dürfe.