14.05.2009 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Ciupka fragt nach, welche Tageszeitungen, in welcher Stückzahl von der Stadt Hagen und deren Konzerntöchter bezogen werden, mit der Angabe, wie viele Exemplare kostenpflichtig bzw. kostenfrei seien. Zusätzlich bittet Herr Ciupka um eine Liste der jeweiligen Empfänger der entsprechenden Druckerzeugnisse.

 

Herr Dr. Bleicher sichert eine schriftliche Antwort zu.

 

Frau Kingreen möchte wissen, warum die Verwaltungsvorlage „Ordnungsbehördliche Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen“ Nr. 0785/2008 noch nicht im Rat der Stadt beraten wurde.

 

Herr Dr. Bleicher entgegnet, dass im Stadtentwicklungsausschuss eine Vielzahl an Fragen gestellt wurde, die zurzeit innerhalb der Verwaltung noch abgearbeitet werden. Danach werde die Vorlage wieder in den politischen Beratungsgang, hier dem Stadtentwicklungsausschuss, eingegeben.

 

Herr Kayser merkt kritisch an, dass die Zuständigkeit des Umweltausschusses (UWA) bei einigen Verwaltungsvorlagen im Sinne der Beratungsfolge nicht berücksichtigt wurde, wie z.B. beim Konjunkturpaket, dem Flächenpool und Ökokonto und die Mountainbikestrecke in Eilpe. Fraglich sei zudem, warum die Befahrung möglicher Bauflächen, deren Aufnahme in den Flächennutzungsplan beraten werden soll, lediglich im Stadtentwicklungsausschuss und nicht im UWA durchgeführt werde.

 

Herr Grothe merkt an, dass der UWA als eigenständiger Ausschuss eine Befahrung der Bauflächen entscheiden könnte. Das Thema Flächenpool sei auf Wunsch der CDU-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt worden.

 

Herr Dr. Bleicher merkt an, dass einige Beratungspunkte gerade aufgrund der Initiative des Stadtentwicklungsausschusses auf die Tagesordnung des UWA gesetzt worden seien. Weiterhin werden alle umweltrelevanten Fragen auch im UWA behandelt werden.

 

Frau Klos-Eckermann bezieht sich auf den bevorstehenden Umzug des Kinder- und Jugendbüros und fragt nach, ob die Verwaltung den Umzug in das sozialpädagogische Zentrum und den CVJM organisieren werde.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz bestätigt, dass der zuständige Fachbereich mit dem zuständigen Beigeordneten entsprechende Vorbereitungen getroffen habe.

 

Auf die Frage von Herrn Thielmann, ob die Unterbringung in den sozialpädagogischen Räumen weiterhin kostenlos erfolge, antwortet Herr Oberbürgermeister Demnitz, dass es sich hierbei um vorhandene Räumlichkeiten handele, die keine zusätzlichen Kosten verursachen würden.

 

Herr Oberste-Berghaus bittet um Beantwortung seiner Anfrage aus der letzten Ratssitzung vom 26.03.2009.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz sichert eine Beantwortung in den nächsten Tagen zu.

Herr Jochen Weber fragt nach, ob es eine neue Gebühr zur Nutzung von öffentlichen Räumen, eine so genannte Energiekostenpauschale, geben würde. Eine entsprechende Rechnung als Energiekostenpauschale habe ein Vereinsnutzer aufgrund der Nutzung einer Halle erhalten. Darüber hinaus hätten Vereine für die Nutzung von Hallenfluren in einer Turnhalle eine Rechnung wegen außerschulischer Nutzung erhalten.

 

Herr Dr. Schmidt sichert eine schriftliche Beantwortung zu.