14.05.2009 - 2 Mitteilungen

Herr Oberbürgermeister Demnitz verweist auf die Mitteilung der Verwaltung zum Fahrplanwechsel der Hagener Straßenbahn AG am 14.06.2009. Diese ist als Anlage 2 Gegenstand der Niederschrift.

 

Herr Gerbersmann teilt mit, dass sich der Konjunktureinbruch auf die Steuereinnahmen der Stadt Hagen negativ auswirken werde. Die jetzige Entwicklung im Gewerbesteuerbereich lasse es nicht mehr zu, mit dem geplanten Ansatz in Höhe von 92 Millionen Euro zu rechnen. Die Verwaltung schlage vor, den Ansatz um 17 Millionen Euro auf 75 Millionen Euro zu reduzieren. Darüber hinaus seien der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wegen des Konjunkturpaketes um 7 Millionen Euro und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 0,3 Millionen Euro zu reduzieren. Dem würden Verbesserungen aus dem Familienlastenausgleich in Höhe von 0,4 Millionen Euro, bei der Gewerbesteuerumlage von 1,2 Millionen Euro und im Bereich Fond Deutsche Einheit von 1,5 Millionen Euro gegenüberstehen. Dies führe für das Jahr 2009 insgesamt zu einer Verschlechterung im Bereich des Haushaltes in Höhe von 15 Millionen Euro. Für das Jahr 2010 werde die Verwaltung vorschlagen, die gleichen Steueransätze wie für das Jahr 2009 vorzunehmen. Hinzu käme, aufgrund der Steuermindereinahmen des Landes, eine Reduzierung der Schlüsselzuweisungen in Höhe von 6 Millionen Euro. Diese zuvor genannten Umstände würde die Finanzplanung bis 2012 beeinflussen, so dass sich diese um 38,5 Millionen Euro verschlechtern werde.

 

Herr Hoffmann bezieht sich auf das Theaterstück „Ehrensache“ und teilt mit, dass die Aufführung des Theaterstückes in Hagen durch ein Urteil des Landgerichtes auch weiterhin nicht realisiert werden könnte. Die Verwaltung werde prüfen, inwieweit die Einlegung von weiteren Rechtsmitteln Aussicht auf Erfolg biete.

 

 

 

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