14.05.2009 - 1 Einwohnerfragestunde

Frau G. fragt nach, warum der Jugendrat entgegen der Empfehlung des Rates nicht mit in die Entscheidung zur Unterbringung des Jugendrates eingebunden wurde.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz weist darauf hin, dass es sich bei dieser Angelegenheit um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele und diese Entscheidung in seiner Zuständigkeit fallen würde.

 

Frau St. hält die Räume des sozialpädagogischen Zentrums als Standort für den Jugendrat im Rahmen einer Übergangszeit für angemessen, bittet aber den Rat und Herrn Oberbürgermeister Demnitz darüber nachzudenken, ob die Möglichkeit bestehe, den Jugendrat zu einem späteren Zeitpunkt in den Räumen der Hagen Touristik oder einem vergleichbaren Standort unterzubringen.

 

Herr Strüwer bestätigt die Aussage von Frau St. und ergänzt, dass bei allen Beteiligten ein positiver Eindruck bestehen würde. Es sei der Wunsch der Jugendlichen, nach ca. 8 bis 10 Wochen mit der Verwaltung ein erstes Erfahrungsgespräch zu führen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz geht davon aus, dass der Fachbereich Jugend und Soziales die weiteren Anregungen in dieser Angelegenheit berücksichtigen werde.

 

Herr T. stellt einige Fragen zur Rückzahlung von zu wenig gezahlten Heizkosten für die Bezieher von Arbeitslosengeld II. Die Fragen sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

 

Herr Dr. Schmidt teilt mit, dass die bisherige Auffassung in dieser Angelegenheit rechtlich geprüft und dem Fachausschuss sowie dem Rat mitgeteilt wurde. Die Verwaltung halte an dieser Rechtsauffassung fest.

 

Frau D. bezieht sich auf die kommenden Änderungen des Fahrplans im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und fragt nach, wie die zukünftige Beförderung der Fahrgäste in Hagen abgewickelt werden soll.

 

Herr Grothe äußert sein Verständnis gegenüber der Fragestellerin und räumt ein, dass sich im Rahmen der Personenbeförderung die eine oder andere Einschränkung ergeben werde. Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation habe die Verwaltung gewisse Kürzungen in dem Bereich des ÖPNV vornehmen müssen. Trotz der Einsparungen sei es auch zukünftig möglich, die verschiedenen Zentren der Stadt und die Innenstadt adäquat zu erreichen.

 

Herr R. möchte wissen, welches nachprüfbare Bewertungsranking hinsichtlich der Effizienzmessung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Schulen, die bei dem Konjunkturpaktet II berücksichtigt werden, angewandt wurde.

 

Herr Grothe teilt mit, dass im Bezug auf das Konjunkturpakt zunächst die Frage zu prüfen gewesen sei, welche Einsparpotenziale sich nach der Energieeinsparverordnung des Bundes ergeben würden. Diese könnten sich zum Teil auf einzelne Bauteile, aber auch auf ein gesamtes Gebäude beziehen. Eine Prüfung erfolge dezidiert. Im Bereich der Schulen seien fast ausschließlich energetische Maßnahmen vorgeschlagen worden. Eine ausführliche Antwort werde schriftlich nachgereicht.

 

Weiter bittet Herr R. um Auskunft, welche Maßstäbe bei der Berücksichtigung von Schulstandorten bei gleicher Einstufung nach der Energieausweisung berücksichtigt wurden. Hintergrund sei eine Liste von Schulen mit Sanierungsbedarf aus dem Jahre 2008, die im Rat im Rahmen der Schuldebatte zur Abstimmung gestellt wurde. Die seinerzeit aufgeführten Zahlen würden gegenüber den aktuell aufgestellten Zahlen differieren. Im Konjunkturpaket II würden jetzt Schulen mit Sanierungsbedarf berücksichtigt, für die in der Liste aus dem Jahre 2008 keine Sanierungsbedarfe angemeldet wurden.

 

Herr Grothe erklärt, dass es zwei unterschiedliche öffentliche Maßnahmepakete geben würde, aus denen die Maßnahmen finanziert bzw. umgesetzt werden. Dabei ist die Sanierung von bestehenden Gebäuden gegenüber den energetischen Maßnahmen zu unterscheiden. Eine ausführliche Antwort werde dem Fragesteller schriftlich zugeleitet.

 

Herr Sch. fragt nach, ob die Verwaltung anhand statistischer Auswertungen errechnet habe, wie viele Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen in den nächsten 10 Jahren zum Verkauf anstehen und wie sich die Nachfrage nach Immobilien entwickeln werde.

 

Herr Grothe bestätigt, dass sich die Verwaltung mit dem Thema Flächenverbrauch innerhalb der Kommune auseinandergesetzt habe. Trotz des demographischen Wandels seien Flächen im Bereich Wohnen verbraucht worden. Es habe sich daher bestätigt, dass die Stadt für die Zukunft Wohnflächen benötige. Dabei müssten bestimmte Standards erfüllt werden.

 

Herr Sch. möchte zusätzlich wissen, wie die Verwaltung mit den zurzeit bzw. noch kommenden Leerständen auf den Wohnungsmarkt umgehen werde.

 

Herr Grothe teilt hierzu mit, dass sich die Verwaltung zum einen mit einem neuen Flächennutzungsplan (FNP) darauf einstellen werde. Darüber hinaus habe die Verwaltung mit dem Programm „100 Einfamilienhausgrundstücke“ einen bestimmten Personenkreis in der Stadt gehalten bzw. gewinnen können. Der sogenannte „Masterplan Wohnen“ sei eine Rahmenrichtlinie, um mit den Wohnungsbaugesellschaften und privaten Wohnungseigentümern in Kontakt zu treten, damit gerade Wohngebiete mit gewissen Problemstellungen aufgewertet werden. Zusätzlich werde an verschiedenen Stellen im gesamten Stadtgebiet durch kleinere Maßnahmen dieser Entwicklung gegengesteuert.

 

Herr Marscheider bezieht sich auf die Entwicklung und Erfahrungen der Stadt Dortmund, deren Prognosen sich nicht bestätigt haben. Hagen sollte weiterhin auf Attraktivität setzen.

 

Auf eine weitere Frage von Herr Sch. zur Einwohnerentwicklung und der damit im Zusammenhang stehenden Stadtpolitik in Hagen, antwortet Herr Oberbürgermeister Demnitz, dass sich die Verwaltung kontinuierlich mit dieser Thematik im Rahmen des Demographischen Wandels beschäftigt habe. Mit dem Stadtmarketingverein wurden entsprechende Zukunftsforen entwickelt. Die politischen Parteien würden sich ebenfalls sehr engagiert in dieses Thema einbringen. Es handele sich hierbei um einen dynamischen Prozess, der einer dauerhaften Begleitung bedürfe.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: