26.03.2009 - 5.39 Ergänzungsvorlage zur öffentlichen Beschlussvor...

Hinweis des Schriftführers: Die Beratung des Tagesordnungspunktes erfolgte zusammen mit dem Tagesordnungspunkt I. 5.10. Die Protokollierung erfolgt aus redaktionellen an dortiger Stelle.

Beschluss:

 

Die Vorlage wird vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Betriebsausschuss der GWH beschlossen.

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt folgenden IV. Nachtrag zur Betriebssatzung für die Gebäudewirtschaft Hagen (GWH):

 

In § 4 Abs. 3 wird folgender Buchstabe m) neu eingefügt:

 

„Für Vergaben im Zeitraum bis zum 31.12.2010 gilt im Hinblick auf den Runderlass des Landes NRW zur Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachungen im Vergaberecht vom 03. Februar 2009 (Az. 12 1-80-20/02) im VOL-Bereich eine Wertgrenze von mehr als 100.000,- €, im VOB-Bereich eine Wertgrenze von mehr als 1 Mio. €.“

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen