26.03.2009 - 4.4 Kinder- und Jugendbüro/ VerbraucherberatungVors...

Herr Hoffmann weist vor Eintritt in die Diskussion darauf hin, dass unter Punkt 4 des Beschlussvorschlages der CDU-Fraktion, der als Tischvorlage ausgelegt wurde und als Anlage 4 Gegenstand der Niederschrift ist, ein Verstoß gegen die Gemeindordnung, hier Eingriff in die Organisationsgewalt des Oberbürgermeisters, vorliegen würde, wenn der Rat anstelle des Oberbürgermeisters über die weitere Unterbringung des Kinder- und Jugendbüros und des Gesamtjugendrates entscheiden möchte. Dies sollte bei der Beschlussfassung bedacht werden.

 

Herr Strüwer kritisiert die Vorgehensweise der Verwaltung in dieser Angelegenheit dahingehend, dass die betroffenen Personen im Vorfeld an der Diskussion hätten beteiligt werden sollen. Dabei merkt Herr Strüwer an, dass sich die Kinder und Jugendlichen des Jugendbüros und des Jugendrates intensiv für Ihre Belange in dieser Stadt einsetzen würden. Die Vielzahl der im Vorfeld diskutierten Standorte trage zu keiner klaren Sichtweise in dieser Angelegenheit bei. Aus Kostengründen sollte die Verbraucherberatung zwar zentral in einer günstigen Lage der Stadt untergebracht werden, aber die genauen Einsparungen anhand von Zahlenwerten würden bis heute fehlen. Herr Strüwer bittet den Rat darum, keine voreiligen Entscheidungen zu treffen und objektiv die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, das Kinder- und Jugendbüro an bestehender Örtlichkeit zu belassen. Es stelle sich zusätzlich die Frage, inwieweit bei einer Unterbringung des Kinder- und Jugendbüros und des Jugendrates im Kultopia, das vom Rat beschlossene Konzeptions- und Raumprogramm auch weiterhin umsetzbar sei. Darüber hinaus gehe es um die Unterbringung einer nicht städtischen Einrichtung in ein städtisches Gebäude, bei der auch die Politik mitzureden habe.

 

Herr Jochen Weber macht darauf aufmerksam, dass es in der Entscheidung des Oberbürgermeisters liegen würde, an welchen Standort er seine Verwaltung, hier das Kinder- und Jugendbüro, unterbringe und ob er den Pavillon im Volkspark frei ziehe. Inwieweit der Rat über die Frage einer weiteren Nutzung des Pavillons zu entscheiden habe müsste noch geklärt werden. Weiter verweist Herr Jochen Weber auf den bestehenden Ratsauftrag, wonach die Verbraucherberatung innerhalb der städtischen Gebäude unterzubringen sei. Dazu gäbe es eine bestehende Entscheidung des Oberbürgermeisters, die allerdings zu recht auf Unverständnis bei den betroffenen Kinder und Jugendlichen stoße, weil diese im Vorfeld nicht an der Diskussion beteiligt wurden. Innerhalb des Verwaltungsvorstandes hätte die Art der Einbindung der Kinder und Jugendlichen diskutiert werden müssen. Nach Auskunft der Verwaltung bestehe die Möglichkeit, die jungen Leute in geeignete Räume zentrumsnah unterzubringen. Der Rat sollte Herrn Oberbürgermeister diesbezüglich eine Empfehlung geben. Den Vorschlag zur Unterbringung des Kinder- und Jugendbüros im Rathaus II ziehe die SPD-Fraktion zurück. Die Verbraucherberatung soll aufgrund des Zeitdrucks im Volksparkpavillon untergebracht werden.

 

Herr Riechel schließt sich den Ausführungen von Herrn Jochen Weber an und ergänzt den von ihm gestellten Antrag dahingehend, dass die Organisationseinheiten Kinder- und Jugendbüro, Jugendrat und Spielmobil in einer Organisationseinheit gebündelt werden.

 

Herr Manfred Weber vermag nicht einzusehen, warum das Kinder- und Jugendbüro die Büroräume wechseln sollte, zumal sich die Einrichtung an dieser zentralen Stelle bewährt habe. Ein möglicher Standort für die Verbraucherberatung wäre seiner Auffassung nach die städtische Immobilie Hochstr. 74.

 

Herr Thielmann bestätigt der Verwaltung wenig Fingerspitzengefühl im Umgang mit den Kindern und Jugendlichen in dieser Angelegenheit. Im Kultopia gäbe es ausreichend Platz, um die Jugendräte tagen zu lassen. Darüber hinaus bestehe ebenfalls die Möglichkeit, eine Büroeinheit dort unterzubringen. Kultopia und Kinder- und Jugendbüro müssten in dieser Angelegenheit zukünftig zusammenrücken. Die Unterbringung der Verbraucherberatung im Volkspark sei ideal. Hinzu kämen die idealen Öffnungszeiten des Kultopia von denen das Kinder- und Jugendbüro bei einer gemeinsamen Unterbringung ebenfalls profitieren könnte. Es mache Sinn, die Mitarbeiter des Spielmobils ebenfalls organisatorisch im Kultopia unterzubringen.

 

Herr Hammer erklärt für die Fraktion Bürger für Hagen, dass diese die Umgangsweise mit dem Jugendrat ausdrücklich kritisiere, aber den Vorschlag der SPD-Fraktion mittragen werde.

 

Frau Kingreen ergänzt die Ausführungen von Herrn Riechel in der Form, dass eine getrennte Unterbringung zwischen dem Kinder- und Jugendbüro nicht zu vertreten sei. Auch die getrennte Unterbringung des Spielmobils sei für die Arbeitsabläufe behindernd.

Fraglich sei, inwieweit die anstehenden Projekte des Kultopia bei einer organisatorischen Zusammenlegung noch durchgeführt werden könnten.

 

Herr Ciupka geht auf die mögliche Zusammenlegung der Hagen Touristik mit dem Zentralen Bürgeramt ein. Die im Zentralen Bürgeramt vorhandenen vielen Arbeitsplätze seien nur selten mit Mitarbeitern besetzt. Die Idee der CDU-Fraktion sei es gewesen, die Anzahl der Quadratmeter pro Mitarbeiter zu reduzieren. Die Arbeitsplätze, die dann noch vorhanden wären, sollten auch zu den entsprechenden Zeiten voll besetzt sein. Herr Ciupka habe sich selber mehrfach in die Wartezone des Zentralen Bürgeramtes begeben und festgestellt, dass lediglich 4 bzw. 6 von 26 Arbeitsplätzen für die Bürger zur Verfügung standen. Es stelle sich in diesem Zusammenhang die Frage, warum die anderen Arbeitsplätze nicht besetzt gewesen seien. Die Hagen Touristik sollte deshalb dort sinnvoll integriert werden, um gleichzeitig eine Einsparung durch eine Flächenreduzierung zu erreichen. Herr Ciupka bittet Herrn Oberbürgermeister Demnitz diese Thematik neu zu überdenken und mit Nachdruck daran zu arbeiten. In einer vorherigen Verwaltungsvorlage habe die Verwaltung umfangreich erklärt, warum die Integration der Hagen Touristik in das Zentrale Bürgeramt nicht zu realisieren sei, aber keine Ansätze einer möglichen Umsetzung aufgezeigt.

 

Herr Dr. Schmidt antwortet gegenüber Frau Kingreen, dass die Verwaltung zunächst prüfen müsste, inwieweit die Projekte des Kultopia gefährdet seien.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz unterbricht die Ratssitzung für eine kurze Besprechung der Fraktionen von 16.45 bis 16.58 Uhr.

 

Herr Röspel erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese an Ihrem eingereichten Beschlussvorschlag mit folgender Änderung festhalte. Als Einleitung werde dem Oberbürgermeister empfohlen den noch folgenden Beschluss umzusetzen und im Punkt vier des Beschlussvorschlages soll das Wort „alternativ“ durch das Wort „Alternativen“ ersetzt und der Klammerzusatz „(Beschluss-)“ sowie das anschließende Wort „Vorschläge“ gestrichen werden. Über die einzelnen Punkte im Beschlussvorschlag sollte getrennt abgestimmt werden.

 

Herr Jochen Weber erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen folgenden Antrag zur Abstimmung bringen werden:

 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, dass Kinder- und Jugendbüro sowie den Jugendrat organisatorisch in einer Organisationseinheit zusammenzufassen und nach Möglichkeit, unter Einbeziehung des Spielmobils, an einem zentralen Standort im Citybereich unterzubringen.

 

Herr Jochen Weber bittet zu protokollieren, dass in den weiteren Gesprächen die Jugendlichen und Ehrenamtlichen des Jugendrates an der Kommunikation beteiligt werden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt zunächst über die einzelnen Punkte im Beschlussvorschlag mit jeweils folgenden Ergebnis abstimmen:

 

 

Dem Oberbürgermeister wird empfohlen:

 

1. Der aus organisatorischen und fachlichen Gründen sinnvolle Verbund von Kinder- und Jugendbüro und Geschäftsstelle Jugendrat soll beibehalten werden; nach Möglichkeit im Pavillon am Volkspark.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:	22
Dagegen:	28
Enthaltungen:	2

 

 

2. Verbraucherzentrale und Kinder- und Jugendbüro/GS Jugendrat erhalten zentrale, in der Innenstadt gelegene städtische Räumlichkeiten (ggf. Rathaus I, Rathaus an der Volme, Hochstraße 74, Kultopia, Böhmerstraße usw.).

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:	25
Dagegen:	27
Enthaltungen:	0

 

 

3. Die Verwaltung führt Gespräche mit Verbraucherberatung und den Jugendräten mit dem Ziel einer Flexibilisierung des Raumprogramms. Hierbei ist insbesondere der Umfang des Raumprogramms und die Möglichkeit zu prüfen, (Beratungs- und Besprechungs-) Räume gemeinsam mit städt. Dienststellen und Einrichtungen zu nutzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:	25
Dagegen:	27
Enthaltungen:	0

 

 

4. Die Verwaltung legt dem Rat in seiner nächsten Sitzung Alternativen für die Unterbringung von Verbraucherberatung und Kinder- und Jugendbüro/GS Jugendrat inklusive Kostendarstellung und Wirtschaftlichkeitsberechnung vor.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:	25
Dagegen:	27
Enthaltungen:	0

 

Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, dass Kinder- und Jugendbüro sowie den Jugendrat organisatorisch in einer Organisationseinheit zusammenzufassen und nach Möglichkeit, unter Einbeziehung des Spielmobils, an einem zentralen Standort im Citybereich unterzubringen.

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	27
Dagegen:	1
Enthaltungen:	24