26.03.2009 - 5.2 Einbringung des Haushaltes 2009 einschließlich ...

Herr Gerbersman stellt die Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2009 im Zusammenhang mit einer Beamerpräsentation vor. Zusätzlich verweist Herr Gerbersmann auf den als Tischvorlage ausgelegten ersten Statusbericht zur Einführung der Neuen Steuerung in der Stadtverwaltung Hagen, der als Anlage 6 der Niederschrift beigefügt ist.

Aufgrund der aktuellen Presseberichterstattung erklärt Herr Gerbersmann, dass die aktuellen Berechnungen der Zukunftskommission zu den Zinseffekten während der Konsolidierung nicht das Ziel gehabt haben, eine Entspannung bei der Konsolidierung der desolaten Haushaltslage zu signalisieren. Es sei um die Frage gegangen, ob bei einer realistischen Konsolidierung mit Jahresraten von 15 bis 20 Millionen Euro der Haushalt zu sanieren sei oder ob die Zinseffekte dabei jedwede Konsolidierung zunichte machen würden. Sollte der Eindruck entstanden sein, dass die Zukunftskommission oder der Kämmerer ein sanfteres Spartempo empfehlen würden, so sei dieser Eindruck völlig falsch. Im Gegenteil, gerade beim Personal und in anderen Bereichen müssten die Anstrengungen deutlich intensiviert werden, um das hochgesteckte Ziel zu erreichen. Diese Auffassung vertrete insbesondere Herr Dr. Bleicher als Personaldezernent. Vor den Hilferufen nach Bund und Land müssten zunächst der eigene Konsolidierungsdruck und die eigenen Anstrengungen verstärkt werden. Dabei sollte allerdings konsequent auf das Konnexitätsprinzip geachtet werden. Denn, wer anstrebe, eine Aufgabe umsetzen, der sollte hierfür auch die Kosten übernehmen.

Hinweis des Schriftführers: Die Haushaltsrede sowie die Präsentation sind der Niederschrift als Anlage 7 und 8 beigefügt. Die auf Seite 6 im Abs. 2, Satz 1 aufgeführte Zahl „80,9“ ist auf „93“ zu korrigieren. Der Band 4 der Haushaltspläne wird aufgrund kleinerer Korrekturen neu aufgelegt.  

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