26.03.2009 - 5.6 III. Nachtrag zur Betriebssatzung für die Gebäu...

Durch die Beschlussfassung des Rates, wonach das Projekt Ischelandhalle zur Chefsache erklärt wurde, so Herr Jochen Weber, bestehe zwangsläufig die Notwendigkeit, die Betriebssatzung aus formellen Gründen entsprechend zu verändern. Weiter schlägt Herr Jochen Weber vor, eine bauliche Einheit mit dem Umbau der Aula des Theodor Heuss Gymnasiums (THG) vorzunehmen und die Betriebssatzung ebenfalls entsprechend anzupassen, um eine Ausnahmeregelung herzustellen.

 

Herr Röspel kann die Argumentation nicht nachvollziehen und bekundet für die CDU-Fraktion erhebliche Bedenken. Es stelle sich die Frage, warum die Gebäudewirtschaft Hagen (GWH) nicht die Bauüberwachung und Bauausführung in eigener Funktion übernehmen könnte. Das operative Geschäft sollte im Bereich der GWH verbleiben.

 

Herr Grothe teilt mit, dass die Aula des THG immer ein Bestandteil der Ischelandhalle gewesen sei. In den bisherigen Kostenschätzungen sei die Aula im Zusammenhang mit dem Neubau der Ischelandhalle berücksichtigt worden. Es bestehe eine bauliche Einheit insbesondere dadurch, dass bestimmte Versorgungsleitungen gemeinsam genutzt würden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz schlägt vor, in der Beschlussfassung die Aula des THG mit einzubeziehen.

 

Dagegen bestehen keine Bedenken.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt den III. Nachtrag zur Betriebssatzung für die Gebäudewirtschaft Hagen (GWH), wie er als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage vom 18.03.2009 (Drucksachennummer 0262/2009) ist mit folgender Ergänzung:

 

Der Artikel 1, § 1 Abs. 3 des III. Nachtrages zur Betriebssatzung für die Gebäudewirtschaft Hagen (GWH) wird jeweils nach den Worten „Ischelandhalle“ um den Zusatz „…und die Aula des Theodor-Heuss-Gymnasiums“ ergänzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	28
Dagegen:	21
Enthaltungen:	1