26.03.2009 - 4.3 Vorschlag der CDU-Fraktionhier: "Leere Versprec...

Herr Oberbürgermeister Demnitz verweist auf den als Tischvorlage ausgelegten Antrag der CDU-Fraktion der als Anlage 3 der Niederschrift beigefügt ist.

 

Herr Röspel bezieht sich in seiner Stellungnahme auf die eingerichtete Arbeitsgruppe, die sich aus Fachpolitikern und Vertretern der Fachverwaltung zusammengesetzt habe, um ein nachhaltiges Konzept zur Schulentwicklungsplanung zu erarbeiten. Unabgestimmte Vorschläge und Indiskretion hätten zur Entrüstung der Bürgrinnen und Bürger geführt. Im Ergebnis sei ein gemeinsamer Konsens in dieser Angelegenheit nicht zu erreichen gewesen. Lediglich die CDU-Fraktion habe sich an den ursprünglichen Zielen weiter orientiert, die eine nachhaltige Schulpolitik mit zukunfts- und leistungsfähigen Grundschulen für die Kinder in Hagen beinhalten. Die Beschlussfassung des Rates im November 2008 schreibe das Unumgängliche fest und erreiche die untere Grenze des Möglichen. Die Folge sei die Schließung von Schulen, die eh geschlossen werden mussten, und der Abriss von Pavillons mit der daraus folgenden Reduzierung der Zügigkeit an der Goetheschule und der Grundschule Helfe. In diesem Zusammenhang erinnert Herr Röspel an die seinerzeit geführte Debatte, wonach die Anmeldezahlen und der Elternwille berücksichtigt werden sollten. Darüber hinaus sollten Klassenstärken von 30 Kindern vermieden und der Haushaltssituation dahingehend Rechnung getragen werden, dass bereits im Jahre 2009 rd. 300.000 Euro Einsparungen zu erzielen seien. Die CDU-Fraktion vertrete die Meinung, dass diese Vorgaben nicht erreicht wurden. Die Anmeldezahlen der Goetheschule würden zeigen, dass dem Elternwillen nicht gefolgt wurde.

Die Umsetzung des CDU-Antrages im November 2008 wäre schwer, aber erreichbar gewesen. Durch den heute von der CDU-Fraktion vorliegenden Antrag, würden die erkennbar notwendigen Korrekturen vorgenommen. Herr Röspel verliest den Beschlussvorschlag der CDU und bittet, darüber abstimmen zu lassen.

 

Herr Jochen Weber entgegnet gegenüber Herrn Röspel, dass dieser in seiner Berichterstattung die Tatsachen verdreht habe. Nachweisbar habe die CDU-Fraktion am 13.11. und 20.11.2008 ohne das Abwarten der Anmeldezahlen fünf Schulen in Hagen schließen wollen. Die SPD-Fraktion habe hingegen versucht, einen Kompromissvorschlag zu erarbeiten, der kurzfristig umsetzbar gewesen sei. Dieser Kompromiss beinhaltete den Abriss von Pavillons, die energetisch schon seit langer Zeit für die Stadt eine Katastrophe seien. Es gelte aber darüber nachzudenken, ob der zurzeit bestandsfähige Beschluss ggf. dahingehend überarbeitet werden müsste, dass eine Anbindung der Rehschule an die Kleistschule sinnvoller sei.

Die Anmeldezahlen an der Grundschule Goethe würde zwar den Trend zu dieser katholischen Grundschule bestätigen, aber es sei nicht sinnvoll, dass eine Vielzahl von nichtkatholischen Kindern aus dem gesamten Stadtgebiet von Ihren Erziehungsberechtigten zum täglichen Schulunterricht dort hingefahren werden. Lediglich 1/3 der angemeldeten Kinder kämen aus dem nahen Einzugsbereich. Es bestehe die Möglichkeit, die Goetheschule durch eine gemeinsame Nutzung der Räume an der Vinckeschule zu erhalten. Der von der CDU-Fraktion eingereichte Beschlussvorschlag sei aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung, wonach es ohne weiteres möglich sei, die Räume der Vinckeschule gemeinsam zu nutzen, nicht sinnvoll. Herr Jochen Weber warnt ausdrücklich davor, dass bestehende Ratsbeschlüsse im Zuge der Haushaltssanierung aufgehoben werden. Sollten Korrekturen durchzuführen sein, so könnten diese in Kooperation mit der Verwaltung diskutiert werden. Die gemeinsame Zusammenarbeit dürfe nicht durch das Verlassen der Sparbeschlüsse gefährdet werden.

 

Herr Riechel erinnert daran, dass sich die Schulentwicklungsplanung und die Vorgaben des Mentors auf den gesamten Schulbezirk und nicht nur lediglich auf das Sonderinteresse einzelner Schulen beziehen würden. Der Abriss der Pavillon sei erst dann vorgesehen, sobald die Gesamtzahl der Schüler im Schulbezirk dazu Veranlassung geben werde. Dies werde allerdings aufgrund des demographischen Wandels in naher Zukunft zutreffen. In der Konsequenz werde das bedeuten, dass Eltern auf Schulen ausweichen müssten, die nicht ihrem ersten Prioritätswunsch entsprechen würden, sofern die festgelegte Zügigkeit erreicht worden sei. Dadurch bestehe kein Rechtsanspruch einer bestimmten Schule. Die Vorgabe des Rates, die Schulentwicklungsplanung flächendeckend voranzutreiben und den demographischen Notwendigkeiten anzupassen, dürfe durch das Einzelinteresse einer Grundschule nicht gefährdet werden. In der Diskussion zur Berücksichtigung des Elternwillens merkt Herr Riechel an, dass im Gesamtschulbereich aufgrund einer fehlenden vierten Gesamtschule, schon mehrfach Schüler zurückgewiesen werden mussten. Im Ergebnis sei festzuhalten, dass die Durchführung des Schulunterrichts in der Goetheschule auch mit dem bestehenden Ratsbeschluss möglich sei. Mit den Energieeinsparungen, die durch den Abriss der Pavillon entstehe, könnten an anderer Stelle Schulen erhalten werden.

 

Herr Dr. Schmidt fährt fort, dass es Aufgabe des Schulträgers sei, im beschulungsnahen Bereich eine ausreichende Kapazität vorzuhalten. Darüber habe sich der Unterarbeitskreis intensiv mit dieser Frage auseinandergesetzt und diese Regelung getroffen. Hinzu käme, dass zum Thema Schulschließungen noch immer eine rechtliche Entscheidung ausstehen würde. Die Schulentwicklungsplanung sei auf der Basis von 24 Schülern pro Klasse gebildet worden. Im laufenden Schuljahr liege in Hagen der aktuelle Durchschnitt bei 22,5 Schülern pro Klasse. Aufgrund der vorhandenen Infrastruktur sei es unvermeidlich, dass es einzelne Klassen mit nahezu 30 Schülern pro Klasse gäbe. Dies sollte im Rahmen einer Übergangszeit zur Haushaltskonsolidierung toleriert werden. Der Beschluss des Rates wurde mit der Bezirksregierung mit dem Ergebnis besprochen, dass die Hauptschule Dahl geschlossen werden könnte. Bei der Zügigkeitsreduzierung der Grundschule Helfe und Goethe bestünden keine grundsätzlichen Bedenken. Die Thematik der Grundschulen Garenfeld, Berchum und Reh müsste erneut angesprochen werden, weil die bisherigen Vorstellungen zur geplanten Verbundschule mit einigen Nachteilen verbunden seien. Die Zustimmung des Regierungspräsidenten in dieser Angelegenheit erwarte die Verwaltung nächste Woche.

 

Herr Thielmann weist darauf hin, dass der Ausdruck „Schulschließungen“ der falsche Ausdruck sei und niemals zur Diskussion stand. Die CDU und FDP Fraktion wollten ursprünglich Schulen auslaufen lassen. Durch die kurzfristige Miteinbeziehung der Wesselbachgrundschule in den Kreis der auslaufenden Schulen habe die FDP dazu veranlasst, dem im November 2008 vorgelegten Beschlussvorschlag nicht beizutreten. Den heutigen Antrag der CDU werde die FDP unterstützen, weil der Elternwille zu respektieren sei. Im Einklang mit einer gemeinsamen Vereinbarung zur Bürgerinitiative „Ja-zu Hagener Schulen“ bestehe die Möglichkeit, die weitere Schulentwicklungsplanung nach 2011 gemeinsam zu besprechen.

 

Herr Röspel bestätigt die Ausführungen von Herrn Thielmann und erinnert an den Beschluss des Rates zum Abriss der Pavillons. Der Jugendhilfeausschuss habe in seiner Sitzung deutlich gemacht, dass dieser am Qaumbusch nicht umsetzbar sei. Die Verwaltung sollte dem Rat in seiner nächsten Sitzung noch mal konkrete Angaben zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom November 2008 vorlegen. Der Elternwille sei mit oder ohne Schulgrenzen von größter Bedeutung. Darüber hinaus sei ein Großteil der angemeldeten Kinder bereits in Boele in den Kindergarten gegangen.

 

Herr Finck steht dem eingereichten Antrag der CDU Fraktion positiv gegenüber und wird den Antrag unterstützen.

 

Frau Kingreen erinnert an den gemeinsamen Konsens, dass die freie Schulwahl nur innerhalb der vorhandenen Schulkapazitäten berücksichtigt werden sollten. Es sei nicht sinnvoll, Kinder durch das gesamte Stadtgebiet zu ihren Grundschulen zu fahren. Im Rahmen der vorhandenen Schulentwicklungsplanung könnten die Eltern ihre Kinder an einer Grundschule so lange anmelden, bis diese ihre Kapazitäten voll ausgeschöpft haben. Die Goetheschule zu privilegieren mache in diesem Zusammenhang keinen Sinn. Kinder müssten in der Regel die Möglichkeit haben, ihre Grundschule fußläufig zu erreichen. Nur bei zu großen Einzugsgebieten aufgrund des demographischen Wandels sei die Einrichtung von Busverkehren erforderlich.

 

Herr Hammer unterstützt die Ausführungen von Herrn Jochen Weber und werde den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion nicht mittragen.

 

Herr Voigt ruft in Erinnerung, dass die Sanitäranlagen der Goetheschule für rd. 60.000 Euro erst im Jahre 2008 durch die GWH erneuert wurden. Förderverein und Sponsoren hätten dafür gesorgt, dass der dort vorhandene Pavillon als Lese-, Spiel-,  und Klassenraum zur Erhaltung der Dreizügigkeit genutzt werde. Dieser sei bei entsprechender Beschlussfassung gefährdet.

 

Gegenüber Herrn Weber entgegnet Herr Röspel, dass sich die CDU-Fraktion nicht von den Sparbeschlüssen verabschieden möchte und verdeutlicht erneut, dass die Schulbezirksgrenzen aufgrund der Erwerbstätigkeit alleinerziehender Eltern aufgehoben wurden, damit diese ihre Kinder wohn- und arbeitsnah unterbringen könnten.

 

Durch die Öffnung der Schulbezirksgrenzen, so Herr Dücker, haben zum einen die Eltern die Möglichkeit, selbst zu bestimmen, welche Schule ihr Kind besuchen soll und zum anderen werde deutlich, welche Schulen besonders nachgefragt werden.

 

Frau Priester-Büdenbender hinterfragt in Richtung der CDU-Fraktion die zukünftige Schulentwicklungsplanung, wenn diese die Zügigkeitsregelungen beliebig verändern wolle. Dem zu erwartenden Rückgang von Schülerzahlen im Jahre 2013/2014 müsse entgegen getreten werden.

 

Herr Riechel entnimmt dem Wortbeitrag von Herrn Voigt, dass die Dreizügigkeit in der Goetheschule mit allen Mitteln erhalten werden soll. Wenn es im Zuge des Elternwillens erwünscht sei, die Pavillons trotz der hohen Energieverluste weiter zu erhalten, so sei es Aufgabe der CDU Fraktion, dem Rat und der Verwaltung eine entsprechende Finanzierungsgrundlage vorzustellen. Eine vernünftige Schulentwicklungsplanung müsste bestimmte Klassengrößen berücksichtigen, die auch nicht überschritten werden dürften. Sollten die Kapazitäten an einer Schule erreicht sein, so sei es die Aufgabe der Eltern, sich anderweitig zu orientieren.

 

Herr Jochen Weber erklärt abschließend, dass die Steuerung von Schulentwicklungszahlen und Schulbedarfe vor dem heutigen Diskussionshintergrund zukünftig äußert uneffektiv und nur schwer durchführbar sei. Aufgrund der bestehenden Haushaltssituation sollten die Schulen so funktional erhalten bleiben, dass sie die Schülerinnen und Schüler aus einem überschaubaren Einzugsbereich aufnehmen könnten.

 

Frau Neuhaus bezieht sich auf die Aussage der CDU-Fraktion, wonach die nicht nachgefragte Vinckeschule auslaufen und die Goetheschule in der Dreizügigkeit erhalten bleiben sollte. Darüber hinaus habe ihre Fraktion gegenüber der Kirche den Vorschlag gemacht, selbst zu bestimmen, welche katholische Grundschule in der Zügigkeit zu reduzieren sei.

 

Herr Dr. Schmidt geht davon aus, dass mit dem Punkt vier des eingereichten Antrages der CDU-Fraktion nicht gemeint sei, den gesamten Ratsbeschluss vom 13.11.2008 zu schieben bzw. aufzuheben. Ansonsten bestehe die Verpflichtung, die Hauptschule Dahl wieder zu öffnen, und einige andere Maßnahmen könnten nicht weiter umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang teilt Herr Dr. Schmidt mit, dass die angemeldeten Grundschüler für das Jahr 2009/2010 auf ihre Anmeldebestätigung warten würden. Der weitere Aufschub einer Entscheidung in dieser Angelegenheit führe zu zusätzlichen Verzögerungen bei den Anmeldebestätigungen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Antrag der CDU-Fraktion wie folgt abstimmen.

Beschluss:

 

1. Der Beschluss zur Festlegung der Zügigkeit der Grundschule Goethe vom 13.11.2008 wird aufgehoben.

 

2. Die Pavillons der Grundschule Goethe werden analog zur Grundschule Reh nicht abgerissen.

 

3. Die Verwaltung legt den Gremien zur nächsten Sitzung des Rates eine Beschlussvorlage vor, die sowohl konkrete Angaben zur geplanten Umsetzung des Ratsbeschlusses beinhaltet als auch die wirtschaftlichen wie schulorganisatorischen Auswirkungen des Ratsbeschlusses vom 13.11.2008 zur Vorlage 0772/2008 darstellt.

 

4. Eine Umsetzung einzelner Maßnahmen des o.a. Ratsbeschlusses erfolgt nicht vor Beschlussfassung über die nach Beschlusspunkt 3. vorzulegende Vorlage.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	28
Dagegen:	26
Enthaltungen:	0