26.03.2009 - 4.5 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Orchesterproben...

Herr Oberbürgermeister Demnitz verweist auf die als Tischvorlage ausgelegte Stellungnahme der Verwaltung, die als Anlage 5 Gegenstand der Niederschrift ist.

 

Herr Jochen Weber merkt an, dass die vorliegende Tischvorlage sehr umfangreich sei und kurzfristig dem Rat zugeleitet wurde. Eine Bewertung könnte daher zunächst nicht erfolgen. Bezüglich der Fragestellung zu den Gesamtkosten geht Herr Jochen Weber davon aus, dass diese insgesamt bei 558.000 Euro gedeckelt waren. Mögliche Planungskosten dürften nun nicht mehr hinzugerechnet werden. Die weiteren Beratungen müssten in einer der nächsten Ratssitzungen erfolgen, wobei der Rat umfassend zu informieren sei.

 

Frau Kingreen bezieht sich auf die nicht geklärte Finanzierung des Umbaus der Aula des Theodor-Heuss-Gymnasiums. Es stelle sich die Frage, ob dieser Umbau als Investition genehmigt werde. Im Übrigen sei es beschämend, wenn ein Orchester auf einen langen Zeitraum gesehen unter nicht zumutbaren Arbeitsbedingungen arbeiten müsste.

 

Herr Gerbersmann entgegnet gegenüber Herrn Jochen Weber, dass im Rahmen einer Ausschreibung für alle anfallenden Arbeiten ein Maximalbetrag von 558.000 Euro festzuschreiben sei. Dies entspreche exakt der Formulierung des Beschlusses der Geschäftsführung der Stadthallenbetriebs GmbH. Das Architektenhonorar sei in dieser Summe üblicherweise nicht enthalten. Die weiterfolgenden Planungskosten nach HOAI wären in den 558.000 Euro enthalten gewesen. Durch ein heute zugeleitetes Schreiben des Gemeindeunfallverbandes bezüglich der aktuellen rechtlichen Situation stehe diese Angelegenheit unter einen immensen Zeitdruck. Im Kultur- und Weiterbildungsausschuss habe Herr Gerbersmann fraktionsübergreifend wahrgenommen, dass Handlungsbereitschaft bestehen würde. Ein Umbau und die spätere Nutzung der Aula des Theodor-Heuss-Gymasiums (THG) sei möglich, jedoch weist Herr Gerbersmann ausdrücklich darauf hin, dass das Orchester die Dispositionshoheit des Raumes für sich beanspruchen müsste. Die Kosten des Umbaus könnten voraussichtlich nicht aus Mitteln des Konjunkturpaketes finanziert werden. Die weiteren vorliegenden Angebote seien wesentlich teurer als die Anmietung der Räume in der Stadthalle. Die Probenpläne für das OPUS würden deutlich aufzeigen, dass Probemöglichkeiten für das Orchester nicht vorhanden seien. Herr Gerbermann empfiehlt, die Planungen zum Orchesterprobenraum in der Stadthalle weiter zu verfolgen. Die bisherigen Kosten für Herrn Prof. Gerber sind zu den 558.000 Euro hinzuzurechnen.

 

Herr Schenten erklärt, dass er versucht habe, dem Orchesterprobenraum zur Durchführung zu verhelfen. Er habe zu jeder Zeit deutlich gemacht, als Architekt in dieser Angelegenheit nicht tätig werden zu wollen. Der Orchesterprobenraum in der Stadthalle sei die vernünftigste und beste Lösung. Der Rat der Stadt sollte schnellstmöglich einen entsprechenden Beschluss fassen, um einen Nutzen aus der jetzigen Kostensituation zuziehen.

 

Herr Röspel bestätigt die Auffassung von Herrn Schenten und bittet um eine klare Aussage, ob der Umbau der Aula des Theodor-Heuss-Gymnasiums aus Mittel des Konjunkturpaketes finanzierbar sei.

 

Herr Thielmann merkt an, dass Herr Gerbersmann die Tischvorlage gut erläutert habe und der Rat eine Entscheidung treffen könnte. Der Rat sollte anerkennen, dass aus schulorganisatorischen Gründen sowie einer bisher nicht geklärten Finanzierung die Umsetzung eines Orchesterprobenraumes in der Aula des THG nicht möglich sei. Aufgrund der zurzeit gut stehenden Zinsen sollte eine Entscheidung nicht verzögert werden. Darüber hinaus würde sich durch die Mietzahlungen das Projekt von alleine finanzieren.

Herr Thielmann schlägt vor, die Stadthallenbetriebs GmbH dahingehend aufzufordern, die vom Rat gefassten Beschlüsse umzusetzen.

 

Herr Jochen Weber äußert erneut sein Befremden zur bisherigen Vorgehensweise der Verwaltung. Die noch offenen Fragen würden möglicherweise in Form einer schriftlichen Stellungnahme der Verwaltung im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung beantwortet, lägen aber dem Rat noch nicht vor. Die bekannten Berechnungsgrundlagen in Höhe von 558.000 Euro enthielten die bisherigen Planungskosten nicht, so dass der Gesamteindruck in dieser Angelegenheit eher undurchsichtig sei. Es gäbe seiner Kenntnis nach günstigere Angebote zum Bau eines Orchesterprobenraums, aber auch diese würden dem Rat ebenfalls nicht vorliegen. Eine abschließende sachgerechte Entscheidung könnte in der heutigen Ratssitzung nicht getroffen werden.

 

Herr Kayser bittet um Auskunft, welche Kosten bisher insgesamt für dieses Projekt angefallen seien.

 

Herr Riechel sieht im Vergleich zum Umbau des Raumes in der Stadthalle keine sinnvolle Alternative und regt an, eine heutige Entscheidung zu treffen.

 

In Bezug auf das Konjunkturpaket II, so Herr Gerbersmann, gäbe es Schwierigkeiten im Bereich des Bildungspaketes, weil die Verwaltung mit energetischen Maßnahmen in dieser Sparte stark eingeschränkt sei. Darüber hinaus sei es unzweifelhaft, dass es sich bei einem Umbau der THG Aula in einen Orchesterprobenraum nicht mehr um eine Bildungseinrichtung handeln würde. Hinzu käme, dass die Kosten der erforderlichen baulichen Maßnahmen, hier die Sanierung der Hülle unter energetischen Gesichtspunkten, zusätzlich zu den 450.000 Euro hinzugerechnet werden müssten. Dabei sollte auch beachtet werden, dass die Sanierung der Gebäudehülle bereits in den Rückstellungen enthalten sei. Auf die bisherigen bei der Verwaltung eingetroffenen Angebote habe Herr Gerbersmann am 10.12.2008 und am 10.03.2009 im Kultur- und Weiterbildungsausschuss hingewiesen. Die Miet- und Umbaukosten dieser Angebote seien kostenaufwendiger als die Umbaumaßnahme in der Stadthalle. Nach Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss und im Rat sollte zunächst vorrangig in die eigene Immobilie investiert werden.

 

Herr Thielmann schlägt vor, dass der Rat die Stadthallenbetriebs GmbH auffordern sollte, die Ausschreibung für den neuen Orchesterprobenraum zeitnah vorzunehmen. Die Deckelung der Gesamtkosten i.H.v. 558.000 Euro müsste dabei berücksichtigt werden. Die Vertreter der Stadt Hagen in der Gesellschafterversammlung werden angewiesen, einen entsprechenden Umsetzungsbeschluss in der Gesellschafterversammlung zu fassen.

 

Frau Kramps versteht unter dem Begriff Gesamtkosten auch die dazugehörigen Planungskosten. Die Planungskosten zum Neubau des Tierheims seien ebenfalls in den Gesamtkosten enthalten.

 

Herr Gerbersmann geht auf das Finanzierungsmodell zum Umbau des Orchesterprobenraums in der Stadthalle ein, wonach die Verwaltung im Vergleich weniger Miete an die Stadthallenbetriebs GmbH als gegenüber dem vorherigen Vermieter zahle. Der Vorteil eines Probenraums in der Stadthalle liege darin, dass dieser Raum außerhalb der Probezeiten des Orchesters auch anderweitig vermietet werden könnte. Der Beschluss des Rates habe sich auf eine Ausschreibung mit 558.000 Euro bezogen. Die Architektenkosten würden regelmäßig nicht mit ausgeschrieben. Zur allgemeinen Verständigung sollte der Rat eine klare Entscheidung treffen, ob diese Kosten in den 558.000 Euro enthalten sein sollen.

 

Herr Thielmann verdeutlicht, dass es um die auszuschreibenden Kosten gehen würde.

 

Frau Grebe teilt mit, dass die Planungskosten für die Kostenschätzungen und ersten Planungen nicht den jeweiligen Bauprojekten zugerechnet werden. Diese Vorgehensweise sei auch beim Emil Schumacher Museum durchgeführt worden und gelte ebenfalls für das Tierheim.

 

Herr Jochen Weber fasst zusammen, dass die bisherigen Planungskosten für die Vorplanungen von Herrn Prof. Gerber demnach extern gerechnet würden. Die vorliegenden Rechnungen für die Rentierlichkeit dieser Investition enthielten keine Planungskosten. Ausgehend davon, dass Herr Prof. Gerber ggf. nicht mehr für dieses Projekt weiter planen werde, sei eine Ablösesumme für die Planung nach HOAI zu zahlen. Die dann neue Planung nach HOAI müsste in den Kosten der Ausschreibung in Höhe von 558.000 Euro enthalten sein. Weiter hält Herr Jochen Weber fest, dass es nach Angaben der Verwaltung nicht möglich sei, den Umbau der Aula des THG aus dem Konjunkturpaket II zu finanzieren.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz unterbricht die Sitzung für eine kurze verwaltungsinterne Abstimmung von 17.45 bis 18.00 Uhr.

 

Herr Gerbersmann bemerkt gegenüber Herrn Jochen Weber, dass nach Auffassung des Liegenschafts- und Rechnungsprüfungsamtes sowie die Kämmerei keine nicht energetischen Maßnahmen im Rahmen der Konjunkturmittel umsetzbar seien.

 

Herr Riechel bemängelt die von der Verwaltung gemachten Aussagen zum Stand der Planungskosten. Die Planungskosten würden entweder gar nicht oder erst sehr viel später einem Projekt bzw. einer Investition mehr oder weniger zugerechnet. Dadurch werden die anfallenden Kosten zu Gemeinkosten gemacht. In dieser Angelegenheit fehle die erforderliche Kostentransparenz. Einem Gesamtprojekt sollten sämtliche Kosten zugerechnet werden.

 

Nach Auffassung von Frau Suda werde der Rat der Stadt eine Investitionssumme von 558.000 Euro inklusive Mehrwertsteuer beschließen. Im Ergebnis müsste das Theater Hagen die Rechnung über die Mietzahlung begleichen. Es sei somit garantiert, dass sich die Miete für das Theater nicht ändern werde.

 

Herr Gerbersmann erinnert daran, dass die Höhe der Mietzahlung seit dem ersten Ratsbeschluss feststehe. Die Geschäftsführung der Stadthallenbetriebs GmbH habe seinerzeit dargestellt, dass es für sie, trotz der günstigen Mietzahlungen seitens der Stadt, immer noch wirtschaftlich sei, dieses Projekt umzusetzen.

 

Frau Grebe weist darauf hin, dass der Mietvertrag für den Orchesterprobenraum mit einer Festmiete und allen Nebenkosten bereits im Juli 2007 abgeschlossen wurde. Die Nebenräume könnten kostenlos in Anspruch genommen werden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz verliest den von Herrn Thielmann vorgetragenen Beschlussvorschlag und lässt über diesen abstimmen.

Beschluss:

 

Der Rat fordert die Stadthallenbetriebs GmbH auf, die Ausschreibung für den neuen Orchesterprobenraum zeitnah vorzunehmen. Die Deckelung der Gesamtkosten i.H.v. 558.000 Euro netto wird ausdrücklich bestätigt.

 

Die Vertreter der Stadt Hagen in der Gesellschafterversammlung werden angewiesen, einen entsprechenden Umsetzungsbeschluss in der Gesellschafterversammlung zu fassen.

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	32
Dagegen:	15
Enthaltungen:	1