26.03.2009 - 5.21 Planungskonzept "Kinderschutz in Hagen"hier: Er...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.21
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Hagen
- Gremium:
- Rat der Stadt Hagen
- Datum:
- Do., 26.03.2009
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB55 - Jugend und Soziales
- Bearbeitung:
- Anita Lückel
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Kingreen kritisiert die Verwaltungsvorlage dahingehend, dass die Finanzierung im
städtischen Haushalt kostenneutral dargestellt werden soll, obwohl die Gemeinde
ca. 100.000 Euro zusätzlich selbst bereitstellen müsste. Frau Kingreen beantragt
alternativ, die fehlenden 100.000 Euro im Haushalt einzustellen oder ihr die
Aufgaben zu nennen, die zukünftig im Fachbereich Jugend und Soziales wegfallen könnten,
um diese Summe zu kompensieren.
Herr Dr. Schmidt merkt an, dass es sich um eine Entwicklung
handele, die in der Anfangsphase stehen würde. Ein Teil der Sparkassenspende würde
zum Aufbau der Kinderschutzambulanz beitragen. Der Fachbereich Jugend- und
Soziales sei bereit, aus möglichen Einsparungen im Personalbereich 100.000 Euro
für dieses Projekt zur Verfügung zu stellen. Dies müsste allerdings noch
geprüft und nachgewiesen werden. Darüber hinaus sollten die beteiligten Träger
mit in die Diskussion einbezogen und in die Verantwortung genommen werden.
Frau Kingreen erinnert an das beschlossene Integrationskonzept, dass ihrer Auffassung
nach nur sehr unbefriedigend umgesetzt wurde. Bei der Abstimmung werde sich Frau
Kingreen wegen der unklaren Finanzierung enthalten.
Herr Strüwer verdeutlicht die Wichtigkeit der Umsetzung dieses Projektes. Nach zwei
Jahren gemeinsamer Zusammenarbeit, haben sich die Trägerverbände und die Verwaltung
dahingehend verständigt, dass im Rahmen der Erziehungshilfe eine Kinderschutzambulanz
benötigt werde. Um die Kosten im Bereich der Kindeswohlgefährdung zu senken,
sei es erforderlich die Problemfamilien noch früher zu erreichen um effektiver
handeln zu können.
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, durch einen geeigneten freien Träger und in enger Kooperation mit einer
Kinderklinik in Hagen eine Kinderschutzambulanz errichten zu lassen.
2. Regionale
Träger der Jugendhilfe sind an der Kinderschutzambulanz zu beteiligen.
3. Die Finanzierung der
Kinderschutzambulanz ist kostenneutral im städt. Haushalt darzustellen.
4. Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung
zum Stand der Aktivitäten zur Errichtung
einer Kinderschutzambulanz zur Kenntnis.
5. Der
Rat beschließt, zur Finanzierung der Prozessbegleitung bei der Einrichtung einer Kinderschutzambulanz, aus
der Ausschüttung der Sparkasse
2008 bis zu 10.000 € bereit zu stellen.
