26.03.2009 - 5.12 Ausschüttung der Sparkasse an den Gewährträger ...

Frau Machatschek beantragt für die SPD-Fraktion, dass dem Hagener Arbeitslosenzentrum (HALZ) ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 3.000 Euro aus der Ausschüttung der Sparkasse 2008 zur Verfügung gestellt werde, weil die Landesregierung die Förderung eingestellt habe.

 

Herr Reinke beantragt für die CDU-Fraktion, dass zur Einrichtung einer Kinderschutzambulanz 10.000 Euro aus der Ausschüttung der Sparkasse 2008 zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Röspel beantragt für die CDU-Fraktion, dass der Rat regelmäßig über die weiteren Ausgaben der Reservemittel transparent informiert werde.

 

Dagegen bestehen keine Bedenken.

Beschluss:

 

Die Ausschüttung der Sparkasse Hagen aus dem Jahr 2008 in Höhe von

1.338.232,28 Euro wird mit Dank angenommen. Die Ausschüttung wird im Jahr 2009 für gemeinnützige, soziale Zwecke entsprechend der in der Anlage I dargestellten Auflistung verwendet.

 

Aus der Sparkassenspende 2006 wird ein Betrag von 1.855,-- Euro einer neuen Verwendung zugeführt und aus der Sparkassenspende 2007 wird der Reservebetrag von 73.000,-- Euro nach Verwendungen dokumentiert. Die Aufstellung der geplanten gemeinnützigen und sozialen Verwendungszwecke in 2008 ist in Anlage II dargestellt. Den bereits realisierten Verwendungszwecken wird nachträglich zugestimmt.

 

Die Vorlage wird bis zum 31.12.2010 umgesetzt.

 

Ergänzung:

 

Für das Hagener Arbeitslosenzentrum (HALZ) werden zusätzlich 3.000 Euro, für die Errichtung einer Kinderschutzambulanz werden zusätzlich 10.000 Euro aus der Ausschüttung der Sparkasse 2008 zur Verfügung gestellt.

 

Der Rat der Stadt wird regelmäßig über die weiteren Ausgaben der Reservemittel transparent informiert.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen