12.02.2009 - 5.25 Bürgerbegehren "Ja-zu Hagener Schulen"-mündlich...

In seiner Berichterstattung bezieht Herr Hoffmann auf den Inhalt der Anlage 5, die der Niederschrift beigefügt ist.

 

Herr Dr. Ramrath hält es für unangemessen, dass der Rat diesen komplexen Bericht lediglich in mündlicher Form erhalten habe. Der Fülle der darin aufgeführten Verfahrensstufen habe der Rat nur schwer folgen können und im Hinblick auf die Bedeutung des gesamten Konsolidierungsprozess und im Zusammenwirken von Bürgerschaft und Rat sei es sinnvoll, die Angelegenheit erneut übersichtlich aufzubereiten und eine Verwaltungsvorlage zu erstellen. Den Fraktionen würden durch die Erstellung einer solchen Vorlage in ihrer Entscheidungsfindung wesentlich unterstützt. Dabei müsste die Entscheidung der Zulässigkeit zum Bürgerbegehren schlüssig aufgeführt werden. Möglicherweise entstehe hier ein Präzedenzfall. Darüber hinaus sollte die Verwaltung darstellen, wie die Verfügung des Regierungspräsidenten einzuordnen sei.

 

Herr Hoffmann bringt seinem Vorredner Verständnis für seine kritische Auffassung entgegen, weist aber darauf hin, dass die von ihm vorgetragenen Ergebnisse sich erst vor zwei Tage in einem Gespräch mit den Verhandlungsführern des Bürgerbegehrens ergeben hätten und lediglich die Vorbereitung einer Tischvorlage möglich gewesen wäre. Herr Hoffmann sichert zu, eine entsprechende schriftliche Information umgehend in die Fraktionen reinzureichen. Die Aufhebung der Verfügung der Bezirksregierung stehe voll in deren eigenen Entscheidung. In dem Moment, in den eine solche Verfügung von der erlassenden Behörde aufgehoben werde, die vorher in einer mit einer aufschiebender Wirkung versehenen Klage angegriffen war, kann diese Aufhebungsverfügung keine Wirkung mehr entfalten, weil sie nicht mehr existent ist.

 

Herr Asbeck erinnert an die bereits offenen Fragen im Haupt- und Finanzausschuss und äußert sein Unverständnis über die bisherige Vorgehensweise in dieser Angelegenheit. Die weitere Vorgehensweise sei von immenser politischer Bedeutung und müsste nach vorheriger Absprache mit den Vertretern des Rates abgestimmt werden.

 

Herr Thielmann weist darauf hin, dass innerhalb des Rates noch erheblicher Klärungsbedarf in dieser Angelegenheit bestehen würde und erwartet, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bzw. des Rates eine entsprechende Verwaltungsvorlage vorbereiten werde.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz sichert zu, dass die Verwaltung eine Vorlage für die nächste Beratungsrunde erstellen werde.

 

Beschluss:

 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

 

x	Zur Kenntnis genommen