12.02.2009 - 5.9 Bericht des Mentors

Herr Prof. Dr. Bajohr bedankt sich beim Rat für die Zusammenarbeit und bezieht sich auf die beiden von ihm vorgelegten Sparpakete in Höhe von rd. 130 Millionen Euro. Das inzwischen erstellte Berichtswesen mache deutlich, dass sich einige Maßnahmen als realisierungsfähig und realistisch erwiesen haben. Der Rat habe mehr als 37 Millionen Euro beschlossen und sollte auch weiterhin den Mut haben, den Rest in Höhe von rd. 100 Millionen Euro einzusparen. Herr Prof. Dr. Bahjohr macht deutlich, dass er sein Sparziel erreicht habe und somit seine Aufgabe als Mentor erledigt sei. Der im zweiten Sparpaket enthaltene Vorschlag zur Anhebung der Grundsteuer sei unumgänglich, es sei denn, dass der Rat unverzüglich 47 Millionen Euro anderweitig einspare. Weiter geht Herr Prof. Dr. Bajohr auf die Kassenwirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen und die damit im Zusammenhang stehende Zeitschiene sowie Zinsentwicklung ein. Die Ursachen der negativen finanziellen Entwicklung von Hagen und anderen Gemeinden hänge insbesondere mit dem Ausbau und der Erweiterung von Infrastrukturen ohne Rücksicht auf die Einwohnerzahlen zusammen. Die Mindereinnahmen bei den Steuern aufgrund der wenigen Gewerbeunternehmen und den Mehrausgaben der Sozialleistungen durch Arbeitsplatzverluste haben ebenfalls zur Haushaltslage beigetragen. Zusätzlich seien die Aufgaben und Ausgaben der Stadt nicht an die Steuersenkungspolitik aus den letzten Legislaturperioden angepasst worden.

Trotz des voraussichtlichen Zuflusses von finanziellen Mittel aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung mahnt Herr Prof. Dr. Bajohr zur Sparsamkeit und Konsolidierung. Der anstehende Eigenanteil der Stadt Hagen bei der Umsetzung verschiedener Projekte betrage ab 2012 verteilt auf mehrere Jahre rd. 3 Millionen Euro und müsste im Rahmen des Konsolidierungsprozesses berücksichtigt werden. Um die folgenden Generationen finanziell weiter zu entlasten, müssten die Bürgerinnen und Bürger eine Entscheidung dahingehend treffen, welche Aufgaben in welchem Umfang von der Stadtverwaltung wahrgenommen werden sollen. Abschließend dankt Herr Prof. Dr. Bajohr Herrn Oberbürgermeister Demnitz für die gute Zusammenarbeit.

Herr Oberbürgermeister Demnitz bedankt sich ebenfalls im Namen des Rates und der Verwaltung für die Zusammenarbeit und wünscht Herrn Prof. Dr. Bajohr für seine weitere Zukunft alles Gute.