12.02.2009 - 5.4 Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.4
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Hagen
- Gremium:
- Rat der Stadt Hagen
- Datum:
- Do., 12.02.2009
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 18 Zentraler Service
- Bearbeitung:
- Markus Gruß
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat der Stadt Hagen beschließt, folgende
Personen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen
Richter beim Oberverwaltungsgericht in Münster vorzuschlagen:
- Frau Petra
Priester-Büdenbender
- Herrn Jürgen
Glaeser
Der Beschluss erfolgt mit 2/3 der Stimmen der
anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der Stimmen der
gesetzlichen Mitgliederzahl.
Hiermit wird der Beschluss des Rates der Stadt Hagen vom 07.02.2008
aufgehoben.
Der Beschluss wird am Tag nach der Ratssitzung
durch Mitteilung der Namen an das OVG ausgeführt.
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Abstimmungsergebnis: |
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x |
Einstimmig beschlossen |