27.08.2009 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Dr. Ramrath möchte wissen, was Herrn Oberbürgermeister Demnitz dazu bewogen hat, den Rat im Dezember 2008 nicht darüber zu unterrichten, dass der Mentor durch eine entsprechende Regelung seiner Kompetenz enthoben wurde. Er geht hier auf die Presseberichterstattung in der Westfalenpost vom 27.08.2009 ein. Damit war es seiner Auffassung nach nicht mehr möglich, dass der Mentor eine effiziente Beratertätigkeit wahrnehmen konnte, welche jedoch im Vorfeld so zwischen Rat und Verwaltung abgestimmt wurde und daher bei Änderung auch der Konsultation des Rates bedurft hätte.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz erklärt, dass Herr Prof. Dr. Bajohr einen Arbeitsvertrag mit der Stadt Hagen eingegangen war, an den er sich zu halten hatte. Auf diesen Tatbestand wurde der Mentor hingewiesen, so dass ihm weder Kompetenzen zu- noch abgesprochen wurden. Es bestand daher nicht die Notwendigkeit, den Rat zu konsultieren.

 

Ergänzend möchte Herr Dr. Ramrath wissen, ob die Aussage im Pressebericht, wonach dem Mentor schriftlich untersagt wurde, Kontakt mit der Verwaltung unterhalb der Verwaltungsspitze, mit städtischen Töchtern, Beteiligungen und mit der Kommunalaufsicht aufzunehmen, richtig ist.

 

Diese Verfügung gilt für jeden Verwaltungsmitarbeiter und der Mentor war nicht in der Funktion eines Sparkommissars bei der Stadt Hagen eingesetzt, teilt Herr Oberbürgermeister Demnitz mit.

 

Herr Dr. Ramrath argumentiert, dass er als Mentor in Abstimmung mit der Bezirksregierung Arnsberg eingesetzt worden war und mit seinem Team unmittelbar in die Verwaltung hineinwirkte sowie Effizienzmängel durch das Einwirken unterhalb der Führungsebene aufspürte.

 

Das Aufspüren von Effizienzmängeln hat Herr Oberbürgermeister Demnitz dem Mentor nicht abgesprochen, jedoch hat er sich dagegen verwahrt, dass Personen gegeneinander ausgespielt wurden.

 

Auf die Frage von Herrn Dr. Ramrath, ob der Mentor schriftlich zum damaligen Zeitpunkt angewiesen worden sei, teilt Herr Oberbürgermeister Demnitz mit, dass die Presseberichterstattung diesbezüglich - soweit ihm bekannt - richtig ist. Er lässt derzeit juristisch prüfen, ob dem Mentor das Zitieren aus nichtöffentlichen Unterlagen in der Presse mittels Unterlassungsklage untersagt werden kann, zumal er davon ausgeht, dass der Mentor beabsichtigt, dies weiterhin zu tun.

 

Herrn Thielmann liegt ein undatiertes Schreiben des Redaktionsleiters der Westfälischen Rundschau an den Oberbürgermeister vor, wonach die Stadtverwaltung alle Abonnements der Westfälischen Rundschau gekündigt habe und nun lediglich die Westfalenpost bezogen werde. Er möchte wissen, was den Oberbürgermeister dazu bewogen habe, einseitig nur noch auf die Berichterstattung einer Zeitung zu setzen. Er möchte ferner wissen, wie viele Abonnements noch gehalten bzw. wie viele gekündigt wurden.

 

Die Verwaltung hat die Umstrukturierung beim WAZ-Konzern sorgfältig beobachtet, die Veränderungen in der Hagener Presselandschaft zur Kenntnis genommen und es gilt auch hier, Konsolidierung zu betreiben, teilt Herr Oberbürgermeister Demnitz mit. Es wurden Erhebungen durchgeführt, welche Zeitungen in welchen Bereichen abonniert werden. Es wurden in bestimmten Beeichen Kündigungen vorgenommen, jedoch wurde die Westfälische Rundschau nicht gänzlich abbestellt.

 

Der Tierschutzvorstand hat Frau Kramps mitgeteilt, dass in einem Gespräch zwischen dem Vorstand und dem Oberbürgermeister, Herr Oberbürgermeister Demnitz den Neubau eines Spielplatzes in unmittelbarer Nachbarschaft zum Tierheim abgelehnt hat. Sie möchte wissen, ob davon auszugehen ist, dass sich für die weiteren Gespräche mit der Verwaltung Diskussionen um die Errichtung eines Kinderspielplatzes erledigt haben. Frau Kramps weist darauf hin, dass dieser Spielplatz ein enormes Hindernis für die Vertragsunterzeichnung darstellen würde.

 

Herr Gerbersmann und Herr Oberbürgermeister Demnitz haben ein Gespräch mit dem Tierschutzvereinsvorstand geführt und die Problematik zur Kenntnis genommen. Beide haben sich bereit erklärt, dem Tierschutzverein 19.000 m² zur Verfügung zu stellen. Da der aktuelle Ratsbeschluss jedoch über 10.000 m² lautet, muss dieser Beschluss geändert werden. Zwischen Tierheimvorstand und Verwaltungsspitze hat eine Verständigung dahingehend stattgefunden, dass in der Verwaltungsvorlage auch eine Darstellung der einmaligen und laufenden Kosten vorgenommen wird. Dabei sollen auch Aussagen dazu getroffen werden, welche Kosten aus welchen finanziellen Mitteln bedient werden. Herr Gerbersmann und Herr Oberbürgermeister Demnitz haben die Errichtung eines Kinderspielplatzes an dieser Stelle zunächst gefühlsmäßig als nicht optimal empfunden. Im Nachgang dieses Gespräches wurde das Gespräch mit Herrn Grothe gesucht. Dieser hat darauf hingewiesen, dass dieser Spielplatz Bestandteil des "Stadtumbaus West" und im Förderantrag enthalten ist, weshalb der Spielplatz nicht einfach gestrichen werden kann, weil dann der Förderantrag obsolet ist. Jetzt gilt es einen Weg zu finden, wie den Interessen des Tierschutzvereins genüge getan werden kann, ohne den Förderantrag zu gefährden. Dazu muss mit der Bezirksregierung Arnsberg Kontakt aufgenommen werden, um zu eruieren, ob der Stadt die Gelegenheit zu einer Umplanung eingeräumt wird.

 

 

Bevor Herr Oberbürgermeister Demnitz den öffentlichen Teil der Sitzung schließt, ergreift er die Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass Herr Koch von der Kämmerei heute zum letzten Mal an einer Haupt- und Finanzausschusssitzung teilnimmt und bedankt sich im Namen des Ausschusses für die Zusammenarbeit.