27.08.2009 - 3 Mündlicher Bericht zur Haushaltslage

Herr Gerbersmann gibt den mündlichen Bericht zur Haushaltslage ab (Anlage 3 der Niederschrift).

Er geht ferner auf die zu erwartenden weiteren Erhöhungen der Sozialausgaben ein und verweist auf eine Mitteilung des Deutschen Städtetages, in der darauf eingegangen wird, dass in 2008 bereits – bezogen auf alle Gemeinden – die Belastungen bei den Sozialhilfeausgaben um 1 Mrd. € gestiegen sind. Es wird befürchtet, dass in 2010 die von den Städten zu tragenden Kosten der Unterkunft - im Zuge der Wirtschaftskrise – um weitere 2 Mrd. € (bezogen auf alle Städte) steigen werden. Der Deutsche Städtetag weist darauf hin, dass der Bund nur noch 13 % der Grundsicherungsausgaben trägt. Dadurch stellen die Sozialausgaben für die Kommunalhaushalte eine immer größere „Sprengkraft“ dar. Der Städtetag kommt hier zu dem Ergebnis, dass die Kommunen stärker zu entlasten sein werden, weil sie die anwachsenden Ausgaben nicht allein in den Griff bekommen können. Herr Gerbersmann schließt sich dieser Sichtweise an.

Er erklärt weiter, dass die Genehmigung der Dringlichkeitsliste seitens der Bezirksregierung Arnsberg noch aussteht. Es wurde ein erstes Gespräch geführt sowie Fragen seitens der Bezirksregierung gestellt, die von der Verwaltung beantwortet werden. Herr Gerbersmann rechnet damit, innerhalb der nächsten 4 – 6 Wochen eine Antwort zu erhalten. In der Zwischenzeit werden alle Anträge mit Blickwinkel auf § 82 GO NRW streng geprüft. Nur rechtlich oder vertraglich unabweisbare Ausgaben werden angewiesen.

 

Herr Riechel möchte wissen, welche Auswirkungen die von Herrn Gerbersmann vorgetragenen Informationen auf das Zeitfenster, das mit der Zukunftskommission vereinbart wurde, haben werden. Aufgrund der zusätzlichen Belastungen, denen sich die Stadt Hagen ausgesetzt sieht bzw. sich ausgesetzt sehen wird, hält er es für erforderlich, die Zeitleiste zu überdenken.

 

Herr Gerbersmann teilt mit, dass dies nichts an der Zeitschiene ändern wird. Im Bericht der Zukunftskommission wurde deutlich gemacht, dass – auch nach Ansicht der Bezirksregierung Arnsberg – Einnahmeeinbrüche, wie sie die Stadt Hagen derzeit zu verzeichnen hat, nichts an deren Ausgabekorrektur ändert. Alle Vertreter in der Zukunftskommission waren einig, dass es nicht gelingen wird, Einnahmeeinbrüche in der geschilderten Dimension sowie entsprechend hohe Ausgabesteigerungen seitens der Stadt Hagen abzufangen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Ausgabesituation der Stadt Hagen nicht grundsätzlich verändert werden muss. Die Stadt Hagen muss all das verändern, was sie selbst beeinflussen kann.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Herrn Riechel teilt Herr Gerbersmann mit, dass die genannten Einnahmerückgänge und Ausgabesteigerungen aus der Ursprungsbetrachtung herausgehalten werden.