04.06.2009 - 6.2 Abschlussberatung des Haushaltsplanentwurfs 200...

Da aus den Reihen des Haupt- und Finanzausschusses keine Fragen gestellt oder Anmerkungen gemacht werden, lässt Herr Oberbürgermeister Demnitz über den Beschlussvorschlag der Verwaltung (Anlage 4 der Niederschrift) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, vorbehaltlich der Zustimmung des Umweltausschusses zum Haushaltsplanentwurf 2009, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 sowie das Haushaltssicherungskonzept 2009 unter der Berücksichtigung der ersten Veränderungsliste. Das erste Sanierungspaket ist Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes. Die darin enthaltenen Maßnahmen sind - soweit sie nicht bereits im Haushaltsplan 2009 enthalten sind - bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2010 umzusetzen.

 

Sollte der Umweltausschuss Änderungsbeschlüsse zum Haushalt fassen, so überträgt der Haupt- und Finanzausschuss die Entscheidungsbefugnis auf den Rat der Stadt Hagen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	19
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0