04.06.2009 - 5.1 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu...

Herr Riechel erläutert den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und erklärt, dass er die Möglichkeit sieht, diesen Antrag mit der Verwaltungsvorlage unter Tagesordnungspunkt I.6.9 abzustimmen, wobei der Antrag seiner Fraktion der weitergehende ist. Er ist der Ansicht, dass die Prüfaufträge, die seitens der Verwaltung erteilt werden, nicht über das Jahr 2014 hinausgehen, was dringend erforderlich ist. Darüber hinaus plant die Verwaltung nur mit einer eingeschränkten externen Beratung. Es ist seines Erachtens nicht möglich, die Aufgabe allein durch das Projekt "Moderne Verwaltung" und die Zentrale Steuerung erledigen zu lassen, daher wird eine kontinuierliche externe Beratung für zwingend notwendig gehalten. Es ist ferner nicht denkbar, dass die Politik bei einer so wesentlichen Maßnahme nicht beteiligt wird. Intention für den Antrag ist, die Krise als Chance für den Personalabbau zu verstehen.

 

Herr Thielmann ergänzt, dass im Zusammenhang mit dem Bericht der Zukunftskommission bereits kritisch angemerkt wurde, dass nur über Größenordnungen beschlossen werden soll. Zum Thema Personalkosteneinsparungen hält er die Fortführung der Beratung des Antrages und der Verwaltungsvorlage im Personalausschuss für erforderlich.

 

Der Stellenabbau soll aus Sicht der Verwaltung nicht in 2014 beendet sein, teilt Herr Gerbersmann mit. Es handelt sich hier nur um die mit dem Regierungspräsidenten abgestimmte Zielzahl, auf die reflektiert wird, wenn es um die Themen "natürliche Fluktuation" und "Stellenabbau" geht. Einiges, was im Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen formuliert wurde, wird sich in der weiteren Bearbeitung wiederfinden. Er schlägt vor, ein gestuftes Verfahren zu beginnen, um möglichst zeitnah anfangen und erste Erfolge erzielen zu können. Eine gleichzeitige Abarbeitung aller Punkte ist nicht möglich, daher möchte sich die Verwaltung zunächst mit den Bereichen befassen, wo sie die größten Einsparpotentiale erwartet. Hierzu gehören die "Anreizsysteme", denen sich dann die Sachthemen anschließen werden. U. a. bei der GWH werden Schwerpunkte entwickelt. Zunächst ein Gesamtkonzept zu entwickeln, hält er nicht für zielführend. Arbeitet die Verwaltung den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zuerst einmal ab, so wird es nach Einschätzung von Herrn Gerbersmann zu einer zeitlichen Verzögerung von sicherlich einem dreiviertel Jahr kommen, bevor mit der eigentlichen Arbeit begonnen werden kann. Herr Gerbersmann weist aufgrund kritischer Reaktionen darauf hin, dass die Aufgabenkritik mit der Personalkosteneinsparung einher geht. Werden Stellen nicht wieder besetzt, so wird die Personaldecke innerhalb der Verwaltung dünner, und man wird gezwungen sein, sich mit der Aufgabenkritik zu befassen.

 

Herr Röspel empfindet es als schwierig, über die beiden korrespondierenden Tagesordnungspunkte zu sprechen, ohne dass die Diskussion zusammengefasst wird. Er schlägt daher vor, die beiden Tagesordnungspunkte für die Ratssitzung am 25.06.2009 zusammenzufassen und einen interfraktionellen Beschlussvorschlag zu erarbeiten. Er hält es für geboten, externen Sachverstand nicht nur beim Thema "Anreizsysteme" einzubinden, sondern auch mit der Frage der internen Fluktuation zu befassen.

 

Im Namen der SPD-Fraktion stimmt Herr Weber dem Vorschlag von Herrn Röspel zu. Er unterstützt die Aussagen von Herrn Gerbersmann bezüglich des Zeitverlustes, der eintreten wird, wenn man zunächst ein Gesamtkonzept entwickelt. Er hält eine externe Begleitung zum Thema "Anreizsysteme" für erforderlich und plädiert für die schrittweise Vorgehensweise.

 

Herr Sondermeyer sieht die Nutzung von Anreizsystemen kritisch, weil er dies für eine Abwälzung von Kosten auf die Sozialsysteme erachtet. Er zeigt weiter auf, dass der Personalabbau seiner Ansicht nach dazu führen wird, dass es weniger Steuerzahler in Hagen geben wird. Eine Abwärtsspirale ist seines Erachtens nicht der richtige Weg. Wichtig ist ihm ferner, dass die Beschäftigten der Stadt wieder eine gesicherte Zukunftsperspektive erhalten. Herr Sondermeyer möchte wissen, auf welchen Gehaltsstufen eine Stellenreduzierung erfolgen soll und hofft, dass es sich hier nicht nur um die unteren Lohngruppen handeln wird.

 

Herr Gregull sichert zu, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in die weitere Bearbeitung seitens der Verwaltung mit einbezogen wird. Zu den Aussagen von Herrn Sondermeyer erklärt er, dass die Anreizsysteme ein wesentlicher Bestandteil des Verwaltungsvorschlages sind. Bei diesen wird man sich in einem durch die Zukunftskommission vorgegebenen Rahmen bewegen. Bis zum Jahr 2015 ist die strukturelle Einsparung zu erzielen.

 

Herr Riechel erklärt sich mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden. Er merkt auf die Ausführungen von Herrn Gerbersmann hin an, dass er es für notwendig erachtet, die generelle Perspektive bei der Bearbeitung im Auge zu behalten. Dies wurde in der Vergangenheit versäumt. Es wurde Aufgabenkritik betrieben, jedoch nicht beachtet, dass hiermit Qualifizierungs- und Entwicklungsprogramme einhergehen sowie eine Personalplanung betrieben werden müssen. Ebenso wird es erforderlich sein, Arbeitsprozesse zu verändern.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz fasst den Vorschlag von Herrn Röspel noch einmal dahingehend zusammen, dass die Tagesordnungspunkte I.5.1 und I.6.9 für die Ratssitzung am 25.06.2009 gebündelt werden sollen und für diese Sitzung ein interfraktioneller Beschlussvorschlag erarbeitet werden soll. Er lässt über diesen Vorschlag abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss verständigt sich darauf, dass aus dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Drucksachennummer 0492/2009 und dem Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage "Personalkostenziele der Zukunftskommission / Neuausrichtung des Projektes MoVe", Drucksachennummer 0439/2009, unter Tagesordnungspunkt I.6.9, seitens der Fraktionen im Rat der Stadt Hagen ein gemeinsamer Beschlussvorschlag für die Ratssitzung am 25.06.2009 erarbeitet werden soll.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	19
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0