04.06.2009 - 6.11 Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“

Herr Strüwer möchte von der Verwaltung wissen, wie hoch die Kosten für den Eigenanteil in 2008 waren. Er verweist darauf, dass das Programm "Kein Kind ohne Mahlzeit" leider notwendig ist, um bedürftige Kinder im offenen Ganztag mit einer warmen Mahlzeit zu versorgen. Er ist froh, dass die Sparkasse Hagen die Stadt bei der Erbringung des Eigenanteils unterstützt sowie die evangelische und katholische Kirche mit ihren Jugendverbänden weitere Mittel einwerben. Herr Strüwer weist darauf hin, dass im Haupt- und Finanzausschuss und in anderen Ausschüssen der Wunsch bestanden hat, auch die Kinder in den 5. und 6. Klassen sowie die Kinder in den Gesamtschulen, die sich im Übermittagbetrieb befinden, mit einzubeziehen. Dazu wurde die Verwaltung gebeten zu prüfen, wie eine zusätzliche Bezuschussung erfolgen kann, was jedoch nicht gelungen ist. Er bittet um Bereitstellung der Information zum durch die Stadt und die Sparkasse eingebrachten Eigenanteil in 2008 für die Jugendhilfeausschuss- und die Ratssitzung. Der Liste über die Ausschüttung der Sparkasse 2008 hat Herr Strüwer entnehmen können, dass für 2009 rd. 121.000 € zur Verfügung stehen. Sofern die Sparkasse größere Zuschüsse, als abfließen, gibt, könnte die Überlegung angestellt werden, an der einen oder anderen Schule eine Ausweitung des Projektes vorzunehmen, so seine Anregung.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz erklärt, dass diese Frage nicht aus dem Stand beantwortet werden kann. Er schlägt vor, die Beantwortung für die Sitzungen des Jugendhilfe- und des Schulausschusses einzuspeisen.

 

Herr Sondermeyer möchte wissen, was geschieht, wenn der Eigenanteil von der Stadt und mittels Sparkassenausschüttung nicht erbracht werden kann. Er bittet, diese Information ebenfalls in den weiteren Beratungsgang mit einzuspeisen.

 

Herr Dr. Schmidt erklärt, dass der Eigenanteil für das Schuljahr 2009 / 2010 für den bisher versorgten Schülerkreis ausreicht. Wie es sich im Schuljahr 2010 / 2011 verhalten wird, ist derzeit nicht bekannt, da die Höhe der Sparkassenausschüttung 2009 nicht bekannt ist. Sofern das Programm ausgeweitet wird, sind Eigenanteile verpflichtend. Die Ausweitung wurde hier mit 36.000 € kalkuliert, und der Verwaltungsvorstand hat sich entschlossen, dies der Politik nicht vorzuschlagen, da es sich um eine klare Ausweitung der Eigenmittel handelt.

 

Aus der Verwaltungsvorlage geht hervor, dass aus Mitteln der Sparkasse in Höhe von rd. 200.000 € drei Schuljahre abgedeckt werden konnten, teilt Herr Strüwer mit. Er möchte wissen, ob die Summe von rd. 121.000 € aus der Sparkassenausschüttung in voller Höhe in das von der Politik mitgetragene Programm (Grundschulen zu Förderschulen) fließen oder ein Teil dessen, was die Sparkasse zur Verfügung stellt, gar nicht abgerufen wird. In diesem Fall hätte er Diskussionsbedarf, ob für das Schuljahr 2009 / 2010 und ggf. auch für 2010 / 2011 eine Erweiterung vorgenommen werden kann. Es leuchtet ihm nicht ein, dass das Bedürfnis von Kindern nach einer warmen Mahlzeit nach dem 4. Schuljahr endet.

 

Als Beigeordneter für den Sozialbereich teilt Herr Dr. Schmidt die Auffassung von Herrn Strüwer. Es wurden umfangreiche Diskussionen über die Ausweitung des Personenkreises geführt. Es steht hier jedoch zu befürchten, dass dann die Sparkassenausschüttung nicht mehr für das Schuljahr 2009 / 2010 ausreicht. Hält man hier Mittel übrig, kann damit die Anfinanzierung des Schuljahres 2010 / 2011 vorgenommen werden. Herr Dr. Schmidt sichert zu, dass die Zahlen für die Beratung in den Fachausschüssen zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz erklärt, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beschlussfassung auf die Ratssitzung am 25.06.2009 verschiebt und für die Vorberatung im Schul- und Jugendhilfeausschuss die entsprechenden Zahlen vorgelegt werden.

 

Bedenken, so zu verfahren, bestehen nicht.

 

Beschluss:

 

1.      Die Stadt Hagen nimmt mit den Offenen Ganztagsgrundschulen und der Förderschule (Emotionale und soziale Entwicklung) Wilhelm-Busch im Schuljahr 2009/2010 an dem Landesprogramm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ teil. Die Finanzierung des städtischen Eigenanteils erfolgt aus Mitteln der Sparkassenspende des Jahres 2008.

 

2.      Die Fortsetzung der Teilnahme gemäß Ziffer 1 im Schuljahr 2010/2011 erfolgt unter der Voraussetzung, dass im Jahr 2010 zur Finanzierung des städtischen Eigenanteils wiederum eine Sparkassenspende oder sonstige Drittmittel zur Verfügung stehen.

 

Die Vorlage wird bis zum 01.08.2009 umgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Die Beschlussfassung wird nach Vorberatung im Schulausschuss und Jugendhilfeausschuss auf die Ratssitzung am 25.06.2009 verschoben.

 

Dafür:	19
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0