30.04.2009 - 6.1 Haushaltsplanentwurf 2009Anlage: Erster Statusb...

Herr Riechel erklärt, dass die Politik mit dem Haushaltsplanentwurf 2009 nun ansatzweise die Ziele und Kennzahlen vorgelegt bekommen hat und jetzt der Einstieg zu machen ist, da der Haushalt 2010 komplett in dieser Form aufgebaut sein wird. Um künftig mit den Zielen und Kennzahlen steuern zu können, muss erlernt werden, wie man mit diesen umzugehen hat. Hier ist die Politik auch gefordert, diese zu entwickeln und zu interpretieren. Zum Haushaltsplanentwurf 2009 selbst möchte er sich nicht äußern, da die Ergebnisse der Zukunftskommission noch ins Haus stehen und auch die Haushaltsklausurtagung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen noch ansteht.

 

Herr Gregull erläutert, dass man aufgrund des Umstiegs vom kameralen Haushalt zum NKF-Haushalt auch andere Steuerungsmöglichkeiten erhält. Das vorliegende Papier beruht auf einer Vereinbarung im Arbeitskreis "Steuerung". Hier hat man sich verständigt, aus dem Haushalt einen Auszug mit Zielen und Kennzahlen für die Ausschüsse zu fertigen und diesen Auszug parallel zur Haushaltsplanberatung vorzulegen. Will man sich mit Zielen und Kennzahlen befassen, so muss man sich zunächst mit strategischen Zielen auseinander setzen, weil diese Rückschlüsse mit Blick auf die Verwaltung zulassen müssen. Derzeit hat man nach entsprechender Verständigung mit der Politik die Ziele und Kennzahlen zunächst an den Handlungsfeldern ausgerichtet. Herr Gregull macht deutlich, dass die Verwaltung sehr daran interessiert ist, mit der Politik in die Diskussion einzutreten. Das jetzt vorliegende Papier enthält noch nicht alle Ziele und Kennzahlen. Diese sollen vollständig für den Haushalt 2010 entwickelt werden. Dabei möchte die Verwaltung erfahren, ob die Ziele und Kennzahlen, die hier vorgelegt worden sind, diejenigen sind, mit denen die Politik arbeiten und mit deren Hilfe sie steuern möchte.

 

Auf die Frage von Herrn Marscheider, ob man mit der vorhandenen Software die anstehenden Aufgaben in diesem Bereich erledigen kann, teilt Herr Gerbersmann mit, dass dem so ist.

 

Herr Dr. Ramrath stellt zum Haushaltsplanentwurf 2009, konkret zu den Beteiligungen auf Seite 162 ff. die Frage, warum z. B. in Zeile 7 die Beträge gleichbleibend sind und ob hier nicht eine weniger konstante Fortschreibung sinnvoll wäre.

 

Herr Bannes erläutert, dass es hier um die Erträge aus Bürgschaften geht. Bürgschaften sind nicht, wie es hier erscheint, grundsätzlich konstant, sondern - wenn man tilgt und keine neuen Bürgschaften nachzieht - Schwankungen unterworfen. Momentan hat man die Situation, dass Tilgungen vorgenommen werden, dass diese jedoch durch vom Rat beschlossene neue Bürgschaften über das Konstrukt bei der HGW und der GIV nicht ausgeschüttet wird und dafür die GIV neue Kredite zur Finanzierung benötigt und diese durch Bürgschaften gesichert sind. Vor diesem Hintergrund wurde zunächst relativ konstant geplant, da die Tilgung nach heutiger Sicht in etwa der Erhöhung der Bürgschaftsprovision entspricht. Im Laufe der Jahre wird erkennbar, wie sich dies entwickelt und es werden dann entsprechende Anpassungen vorgenommen.

 

Herr Dr. Ramrath möchte wissen, wo Verrechnungen gegenüber Unternehmen, wenn Dienstleistungen erbracht wurden, zu finden sind, sofern es diese noch gibt. Als Beispiel schwebt ihm hier die SEH vor.

 

Die SEH verbirgt sich nach Auskunft von Herrn Bannes hinter der Zeile 27 auf Seite 163 "Erträge aus internen Leistungsbeziehungen". Ansonsten hatte man den BSH mit einem Leistungsabnahmevertrag, jedoch hat sich dies insoweit erledigt, als der BSH in die HVG integriert wurde.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Haushaltsplanentwurf 2009 zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0