30.04.2009 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Riechel verweist auf den Ratsbeschluss vom 08.05.2008, wonach bei der Ausschreibung und Vergabe von Dienstkleidung und anderen Artikeln zukünftig keine Produkte beschafft werden sollen, die in Kinderarbeit gefertigt wurden sowie internationalen ökologischen und sozialen Standards zuwider laufen. Die Verwaltung wurde beauftragt, für den Haupt- und Finanzausschuss einen Verfahrensvorschlag zu erarbeiten. Da dieser Vorschlag bisher nicht vorliegt, möchte Herr Riechel wissen, warum dies nicht der Fall ist, woran dies bisher scheitert, wann damit gerechnet werden kann und erklärt, dass die Politik über die Nichterledigung nicht durch das Berichtswesen Beschlussverfolgung unterrichtet wurde.

Der Ratsbeschluss hat bereits als Grundlage für die Überarbeitung der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Stadt Hagen gedient, teilt Herr Dr. Bleicher mit. Zur gleichen Zeit stand eine Veränderung des Vergaberechts an, die sich jedoch immer weiter verzögert hat. Mittlerweile ist das Vergaberecht seiner Kenntnis nach geändert worden. Es wurde eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe aus den Ämtern, die mit dieser Thematik zu befassen sind, gebildet. Herr Dr. Bleicher stellt in Aussicht, dass sobald ein Ergebnis vorliegt, dieses als Vorschlag der Politik im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt wird.